Justiz

Männer wegen Handels von CBD-haltigen Produkten angeklagt

Trier (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Trier hat in zwei Fällen Betreiber von «Head-Shops» für Zubehör von Cannabis-Konsum wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeklagt. Die Männer sollen in den Läden unter anderem in Trier und übers Internet CBD-haltige Substanzen verkauft haben, die einen geringen Anteil des berauschenden Wirkstoffs THC (Tetrahydrocannabinol) enthielten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Die Anklage im ersten Fall richte sich gegen einen 38-Jährigen, der in Trier und zwei weiteren deutschen Städten «Head-Shops» betrieb. Dort habe er neben legalen Produkten auch CBD-haltige Produkte, vor allem Cannabis-Blüten, vertrieben. Ein Teil der Produkte wurde laut Staatsanwaltschaft auch über einen in der Trierer City aufgestellten Verkaufsautomaten verkauft, der im April 2019 beschlagnahmt worden war. Es war deutschlandweit der erste Automat dieser Art gewesen. Weiterlesen

Mertin beim «Containern» gegen «strafrechtliche Scharade»

Mainz (dpa/lrs) – Das als «Containern» bezeichnete Einsammeln von Lebensmitteln aus Mülltonnen bleibt nach den Worten des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) ohne eine Änderung des Strafgesetzbuchs weiterhin strafbar. Der in die bundesweite Diskussion gebrachte Weg, die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) um Bestimmungen zum «Containern» zu ergänzen, sei nicht geeignet, Straffreiheit herzustellen, sagte Mertin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Weiterlesen

Generalstaatsanwältin: Netanjahu muss Minister entlassen

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Weiterlesen

Mordanklage nach Messerangriff in Ludwigshafen erhoben

Frankenthal (dpa/lrs) – Wegen des Messerangriffs mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen im Oktober 2022 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Der Vorwurf gegen den 26 Jahre alten Somalier laute auf zweifachen Mord sowie versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung, teilte die Anklagebehörde in Frankenthal (Pfalz) am Mittwoch mit. Der Mann sei nach vorläufiger Einschätzung eines Gutachters schuldfähig, hieß es. Der Beschuldigte habe sich nicht zur Sache eingelassen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde unter anderem ein Gutachten zur Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben. Nach der Untersuchung habe der Sachverständige mitgeteilt, der Angeschuldigte habe ihm gesagt, er habe aus Wut und Eifersucht bewusst deutsche Männer angegriffen. Der Mann sitzt seit dem 19. Oktober 2022 in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohe ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, teilte die Behörde mit. Weiterlesen

Protest gegen Waldrodung für Autobahn-Ausbau

Kassel/Frankfurt (dpa) – Für die geplante Rodung eines Waldstücks in Frankfurt ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen, die das Gebiet besetzt haben. Mehrere Menschen wurden am Mittwoch von Polizisten weggetragen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Hintergrund der Räumung ist der geplante Bau eines Tunnels im Fechenheimer Wald im Zuge des Ausbaus der A66.

Am Dienstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile des Waldes im Zuge des Autobahnausbaus gerodet werden können, nachdem ein Eilantrag der Naturfreunde Deutschlands nach einem Aufschub abgelehnt wurde. Der Weiterbau der A66 und ihr Anschluss an die A661 durch den geplanten Riederwaldtunnel zählen seit Mitte der 1980er Jahre zu den politischen Dauerbrennern in Hessens größter Stadt. Bislang endet die A66 aus Richtung Fulda kommend gut zwei Kilometer vor der A661. Der Verkehr fließt daher nach Angaben der Autobahn GmbH West durch den Osten der Stadt und führt zu häufigen Staus, Lärm und Luftverschmutzung. Weiterlesen

Versuchter Mord: Anklage gegen «Reichsbürger» aus Boxberg

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen «Reichsbürger», der im vergangenen Frühjahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) in Baden-Württemberg auf Polizisten geschossen haben soll. Der Beschuldigte muss sich demnächst unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes vor dem Staatsschutzamt des Oberlandesgerichts Stuttgart verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte bei einem SEK-Einsatz zahlreiche Schüsse auf Polizisten abgegeben und dadurch zwei verletzt.

Die höchste deutsche Anklagebehörde legt dem Deutschen zudem unter anderem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last. Weiterlesen

Nach Krawallen: Lula wirft Militärs aus seiner Residenz

Brasília (dpa) – Mindestens 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs sind nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden.

Entsprechende Erlasse wurden im Amtsblatt der Regierung am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht. Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs wie einfache Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere, die beispielsweise in der Verwaltung und im Sicherheitsdienst des «Palácio da Alvorada», der Residenz des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in der Hauptstadt Brasília tätig waren. Weiterlesen

Baerbock: Putin tritt internationales Rechts mit Füßen

Berlin/Den Haag (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

«Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen», kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.» Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: «Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.» Weiterlesen

Tödliche Massenpanik in Seoul: 23 Beamten droht Anklage

Seoul (dpa) – Vor zweieinhalb Monaten hat eine tödliche Massenpanik während Halloween-Feiern in Seoul in Südkorea für großes Entsetzen gesorgt – jetzt droht fast zwei Dutzend Beamten eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung und anderer Vorwürfe. Bei der Katastrophe im Vergnügungsviertel Itaewon in der Hauptstadt kamen Ende Oktober fast 160 Menschen ums Leben.

Der Fall sei zu weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, teilte ein Sonderteam der Polizei am Freitag nach Abschluss wochenlanger Untersuchungen mit. Fehlende Sicherheitsvorkehrungen und andere Versäumnisse hätten zur hohen Opferzahl beigetragen. Weiterlesen

«Drogenscanner» in Gefängnissen schlagen oft an

Bruchsal (dpa) – Bundesweit noch seltene «Drogenscanner» haben in baden-württembergischen Gefängnissen im vergangenen Jahr bereits 150 Treffer gelandet.

Bei den Einsätzen der beiden modernen Detektoren seien vor allem neue psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide aufgespürt worden, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Drogen kommen den Angaben zufolge meist per Post, sind auf Papier – etwa eine bunte, harmlos erscheinende Kinderzeichnung – gedampft oder auf Tabak getröpfelt und für das bloße Auge kaum sichtbar.

Die weinkartongroßen Scanner stehen seit einem Jahr in den Haftanstalten in Bruchsal und Heilbronn. Untersucht werden auch verdächtige Schriftstücke anderer Justizvollzugsanstalten (JVA), wie Gentges berichtete. Weiterlesen

Geheimunterlagen-Affäre: Biden gerät immer mehr unter Druck

Washington (dpa) – Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsdokumente in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden weitet sich aus. Das Weiße Haus räumte gestern ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden seien. Justizminister Merrick Garland verkündete kurz darauf die Ernennung eines externen Sonderermittlers für den Fall. Garland gab dabei weitere Details bekannt, die Biden und das Weiße Haus zusätzlich in Erklärungsnot bringen.

Unterlagen in der Garage und privaten Büroräumen

Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden seien – dazu zählen private Büroräume Bidens in der Hauptstadt Washington sowie das Haus des Demokraten in Wilmington. Die erste Tranche war bereits am 2. November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA, die nur wenige Tage später am 8. November stattfanden. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien nun über den delikaten Fund berichteten. Weiterlesen

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