Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen

Münster (dpa) – Das Auswärtige Amt hat als Ausrichter des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 im Tagungsort in Münster ein historisches Kreuz entfernen lassen.

Das sei Teil einer größeren Umgestaltung des Saals gewesen, die vom Protokoll des Auswärtigen Amts mit der Stadt Münster besprochen worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Es habe dazu keine Entscheidung auf politischer Ebene gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei mit der Frage nicht befasst gewesen. Zuvor hatten die «Westfälischen Nachrichten» darüber berichtet.

Baerbock bedauerte die Entscheidung des Auswärtigen Amts. «Das war keine bewusste Entscheidung, erst recht keine politische Entscheidung, sondern offensichtlich eine organisatorische Entscheidung», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach dem Treffen mit ihren Kollegen der wirtschaftsstarken Demokratien. «Ich hätte es gut gefunden, wenn wir es nicht weggeräumt hätten.» Sie habe erst am Freitagmorgen davon erfahren. Weiterlesen

Baerbock diskutiert mit G7-Kollegen über Iran und Afrika

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister setzen ihr Treffen in Münster heute mit Beratungen über die Gewalt gegen Demonstranten im Iran fort. Neben den systemkritischen Protesten dort dürften die G7-Runde um Gastgeberin Annalena Baerbock (Grüne) auch Berichte über mögliche zusätzliche Waffenlieferungen Teherans an Russland beschäftigen.

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will zudem über ihre Beziehungen zu Zentralasien reden. Bei Gesprächen mit afrikanischen Politikern soll es um regionale Konflikte sowie strategische Fragen gehen. Der Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft. Weiterlesen

Baerbock empfängt G7-Außenminister in Münster

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten von diesem Donnerstag an über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Getagt wird im historischen Rathaus von Münster – einem Ort mit Symbolkraft. Dort wurde vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt, der als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung gilt. Bei Demonstrationen erwartet die Polizei Tausende Aktivisten. Hinweise auf konkrete Gefährdungen hat sie aber nicht. Weiterlesen

Steinmeier fordert entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel

Kyoto (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen – ungeachtet des viele Ressourcen bindenden Krieges in der Ukraine. Bei einem Besuch in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto erinnerte er an das dort vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung.

«Der Geist von Kyoto muss weiterleben», sagte er in einer Rede in der renommierten Doshisha Universität. «Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus.»

Begrenzung der Erderwärmung konsequent umsetzen

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Scharm el Scheichh den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung nun konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. «Lassen wir uns nicht lähmen von der Angst – gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften», sagte Steinmeier. «Nicht in Schockstarre, nicht mit wütendem Protest werden wir Erfolg haben. Sondern im mühsamen Abarbeiten der Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.»

Steinmeier spielte damit auf die Protestaktionen des Bündnisses «Letzte Generation» an, deren Aktivisten sich seit Monaten auf Straßen festkleben. Zuletzt beschmierten sie Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam. Weiterlesen

Tokio: Nordkoreanische Rakete verschwand über Japan-Meer von Radar

Tokio/Seoul (dpa) – Nordkorea hat nach japanischen Informationen erneut drei ballistische Raketen getestet, von denen eine über dem Japan-Meer vom Radar verschwand. Das teilte die Regierung in Tokio am Donnerstag mit. Sie korrigierte damit anfängliche Angaben, wonach die erste nordkoreanische Rakete erneut über Japan hinweggeflogen sei. Es haben keine Schäden in Japan durch die Raketen gegeben. Die Bewohner in einigen nordöstlichen und zentraljapanischen Präfekturen waren zuvor aufgerufen worden, zur Sicherheit in ihren Häusern zu bleiben.

Verteidigungsminister Yasukazu Hamada erklärte, die erste Rakete sei gegen 07.40 Uhr Ortszeit abgeschossen worden. Die potenzielle Flugbahn hätte die Rakete über Japan hinwegfliegen lassen können. Sie sei aber über dem Japan-Meer vom Radar verschwunden. Der Grund für das Verschwinden vom Radar werde noch untersucht, hieß es. Am 4. Oktober war eine nordkoreanische Rakete über Japan hinweggeflogen. Weiterlesen

Steinmeier und Büdenbender beim japanischen Kaiserpaar

Tokio (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender sind während ihres Besuches in Japan von Kaiser Naruhito und Kaiserin Masako empfangen worden. «Es ist eine besondere Ehre, dass der Kaiser uns nach seiner Thronbesteigung eine seiner wirklich seltenen Audienzen gewährt hat. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar», sagte Steinmeier am Mittwoch in Tokio nach dem gut halbstündigen Treffen.

Er und seine Frau luden das Kaiserpaar zu einem Gegenbesuch nach Berlin ein. Der Bundespräsident erzählte, dass der heutige Kaiser vor zehn Jahren noch als Kronprinz anlässlich des 150-jährigen Bestehens der deutsch-japanischen Beziehungen in Berlin gewesen sei. Er habe damals im Park von Schloss Bellevue einen Kirschbaum gepflanzt. «Und da nach dem Baum ab und zu geschaut werden muss, haben wir das Kaiserpaar heute zu einem nächsten Besuch nach Berlin eingeladen.» Weiterlesen

Nordkorea feuert Rakete und Artilleriegeschosse ab

Seoul (dpa) – Nordkorea hat erneut Artilleriegeschosse in die Gewässer entlang der innerkoreanischen Grenze abgefeuert. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstab berichtet, handelte es sich um rund 80 Geschosse in Richtung des Gelben Meeres nach Westen und weitere 200 in Richtung des Japanischen Meeres. Diese landeten jeweils in den sogenannten maritimen Pufferzonen, welche 2018 zur Reduzierung der innerkoreanischen Spannungen eingerichtet wurden.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatte das nordkoreanische Militär ebenfalls Artilleriegeschosse abgefeuert. Fast zeitgleich kam es auch zum Abschuss einer Kurzstreckenrakete.

Seit Ende September hat das nordkoreanische Militär trotz internationaler Kritik in ungewohnt hoher Frequenz Raketentests durchgeführt. Damit sollte laut Eigenaussage der Regierung auch der Beschuss von südkoreanischen Flugplätzen mit taktischen Nuklearwaffen simuliert werden. Weiterlesen

Nordkorea feuert zwei Langstrecken-Marschflugkörper ab

Seoul(dpa) – Nordkorea hat seine Serie an Raketentests trotz internationaler Proteste weiter fortgesetzt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, habe Machthaber Kim Jong Un bereits am Mittwoch dem Abschuss zweier Langstrecken-Marschflugkörper beigewohnt. Diese seien von der westlichen Provinz Süd-Pyongan in Richtung Gelbes Meer gestartet und hätten ihre 2000 Kilometer entfernten Ziele genau getroffen. Machthaber Kim Jong Un sprach demnach von einer «deutlichen Warnung an die Feinde», ohne diese jedoch konkret zu benennen.

Mit dem Raketenstart sollte laut KCNA zudem die «schnelle Reaktionsfähigkeit der nuklearen Kampftruppe» getestet werden. Ob die am Mittwoch abgefeuerten Raketen jedoch tatsächlich technisch in der Lage sind, nukleare Sprengköpfe zu führen, wird von Experten infrage gestellt. Weiterlesen

Nordkorea feuert zwei Langstrecken-Marschflugkörper ab

Seoul(dpa) – Nordkorea hat seine Serie an Raketentests trotz internationaler Proteste weiter fortgesetzt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, habe Machthaber Kim Jong Un bereits am Mittwoch dem Abschuss zweier Langstrecken-Marschflugkörper beigewohnt. Diese seien von der westlichen Provinz Süd-Pyongan in Richtung Gelbes Meer gestartet und hätten nach einer Flugdauer von 10 234 Sekunden ihre 2000 Kilometer entfernten Ziele genau getroffen. Weiterlesen

Nissan übergibt alle Beteiligungen in Russland

Moskau (dpa) – Der japanische Autohersteller Nissan hat seine Beteiligungen in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel abgegeben. «Im Zuge der Verhandlungen ist es gelungen, ein Format zu finden, bei dem das Unternehmen seine Betriebsfähigkeit wahrt: die Kernkompetenzen, der Produktionszyklus und die Arbeitsplätze bleiben erhalten – und das sind immerhin 2000 Mitarbeiter des Unternehmens», sagte Industrieminister Denis Manturow laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums am Dienstag. Die Anteile gehen an ein staatliches Institut. Nissan erhält ein sechs Jahre gültiges Rückkaufsrecht. Weiterlesen

Japan ehrt ermordeten Ex-Premier Abe mit Staatstrauerakt – Proteste

Welch Kontrast zur kürzlichen Trauer um die britische Queen: In Japan sorgt ein staatlicher Trauerakt für den rechtskonservativen Ex-Premier Shinzo Abe nicht nur für Anteilnahme. Gegner erinnerte das umstrittene Ereignis gar an Japans imperialistische Vorkriegszeit.

Tokio (dpa) – Mit einem heftig umstrittenen Staatstrauerakt voller militärischem Pomp hat Japan den kürzlich ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe geehrt. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von wütenden Protesten nahmen am Dienstag in Tokio rund 4300 Trauergäste aus dem In- und Ausland an dem Staatsakt in der Kampfsporthalle Nippon Budokan teil, darunter Ex-Bundespräsident Christian Wulff und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Unter dem Donner von Kanonenschüssen trug Abes Witwe Akie in einen schwarzen, formellen Kimono gekleidet die Urne mit der Asche in die Halle. Die Trauergäste hatten vor einem riesigen Porträt des Ermordeten mit schwarzem Trauerflor Platz genommen. Weiterlesen

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