Jahreswechsel

Rund 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Berlin (dpa) – Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warten noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium der dpa auf Anfrage mit.

Die Zahlen fluktuieren, weil frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sehen, sich weiterhin an deutsche Behörden wenden oder auch Angehörige nachmelden können. Zudem ist auch möglich, dass manche Betroffene sich bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans aufhalten. Weiterlesen

Bischof Ackermann: Keine Sorgen wegen Ampel-Regierung

Trier (dpa) – Die neue Ampel-Regierung stößt beim Trierer Bischof Stephan Ackermann nicht auf Vorbehalte. «Sorgen und Bedenken habe ich keine», sagte Ackermann der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalitionsverhandlungen seien «wirklich sehr effektiv» geführt worden: «Und jetzt ist man zu einer Vereinbarung gekommen, die sich auch sehen lassen kann» Es werde jetzt «darauf ankommen, ob es den Politikerinnen und Politikern gelingt, das, was da jetzt angefangen ist, auch gemeinsam real umzusetzen».

Die von der rot-gelb-grünen Koalition geplante Abschaffung des Paragrafen 219a über das Verbot der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft kritisierte der Bischof. «Das Thema Lebensschutz wird sicherlich ein Thema. Da haben wir eine klare Position», sagte er. «Da sind wir anderer Meinung, weil das nicht eine Dienstleistung unter anderen ist und es eine seriöse Beratung in der Entscheidungssituation braucht»

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vorlegen. Dieser Paragraf verbietet es, «seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise» für einen Schwangerschaftsabbruch zu werben.

Es gebe aber andere Themen, «da sind wir nahe dran»: Beispielsweise Klimaschutz und Flüchtlinge. «Eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik, da würde ich sagen, das ist kirchennäher»

Er sei überzeugt, dass alle Regierungsmitglieder, «wenn sie dann in der Verantwortung stehen», auch spürten, «was Kirche an positivem Potenzial einbringt in die Gesellschaft». Er sehe in der Ampelkoalition Menschen, mit denen eine sachliche Auseinandersetzung möglich sei: «Auch wenn die vielleicht kein “katholisches Feeling” haben – aber dann zählt umso mehr die Kraft der Argumente»

 

 

Silvester ohne größere Zwischenfälle: Aber viele Einsätze

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Silvesternacht ist im Saarland nach Polizeiangaben ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Insgesamt habe es von Freitagabend bis Samstagmorgen 390 Einsätze gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken. Überwiegend habe es sich um Ruhestörungen oder kleinere Körperverletzungen gehandelt. Völlig ruhig verlief die Nacht dennoch weder für einige Polizisten noch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Weiterlesen

Impfen auf Hochtouren: Apotheken können noch nicht mitmachen

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach der ersten Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz wird landesweit kräftig geboostert. Bis Ende Januar 2022 sollen alle die Auffrischungsimpfung bekommen haben, für die dies nach der Stiko-Empfehlung möglich ist, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Dafür muss die Grundimmunisierung mindestens drei Monate zurück liegen. Weiterlesen

Kokainschmuggel: Funde und Prozesse im XXL-Format

Kriminalität
Von Bernhard Sprengel, dpa 

Hamburg (dpa) – Probleme mit Lieferketten scheint die organisierte Rauschgift-Kriminalität nicht zu kennen. Mehr als 18 Tonnen Kokain fanden die Beamten des Zollfahndungsamts Hamburg bei ihren Kontrollen im Jahr 2021.

Meist waren die Drogen in Containern versteckt, wie ein Behördensprecher sagt. Im gesamten Vorjahr hatten die Zollfahnder weniger als halb so viel Rauschgift dieser Art abgefangen – nur gut acht Tonnen. Allein 16 Tonnen hatten die Beamten im Februar in Containern aus Paraguay entdeckt. Es habe sich um die größte je in Europa sichergestellte Kokainmenge gehandelt, teilte das Zollfahndungsamt mit. Der illegale Warenstrom riss aber nicht ab. Im November stellten Fahnder 360 Kilo Kokain sicher. Die Hamburger Behörde ist für alle deutschen Containerhäfen an Nord- und Ostsee zuständig. Weiterlesen

Teuerstes Tankjahr seit 2013 – Achterbahnfahrt bei Preisen

Verbraucher
Von Christof Rührmair, dpa, und Bernhard Funck, dpa-AFX 

München (dpa) – Die Spritpreise haben im auslaufenden Jahr eine wilde Achterbahnfahrt hingelegt. Auf das billigste Tankjahr seit der E10-Einführung folgte nun das teuerste seit 2013, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.

Der November war sogar der teuerste Tankmonat aller Zeiten. All das befeuerte auch die Debatte um eine staatliche Entlastung der Autofahrer.

Bis Ende November lag der Durchschnittspreis für Superbenzin der Sorte E10 im laufenden Jahr bei 1,514 Euro pro Liter im bundesweiten Durchschnitt. Bei Diesel waren es 1,373 Euro. Für das Gesamtjahr erwartet der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Jürgen Albrecht etwas höhere Endstände, denn im Dezember waren Diesel und E10 bisher teurer. Grob überschlagen läuft es also bei E10 auf ein Plus um 26 bis 27 Cent im Vergleich zum Vorjahr hinaus, bei Diesel dürften es um die 27 Cent werden. Weiterlesen

Wehrbeauftragte sieht Corona-Amtshilfe «sehr kritisch»

Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält Art und Umfang der Corona-Amtshilfe durch Tausende Bundeswehrsoldaten für zunehmend problematisch.

«Ich sehe es sehr kritisch, dass die Bundeswehr noch in dieser Stärke in der Amtshilfe vertreten ist. Das war am Anfang völlig gut und richtig», sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Landkreise und alle anderen, die auf ziviler Ebene eigentlich zuständig seien für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz, hätten die Zeit aber nutzen können und müssen, um Strukturen so aufzustellen, dass «man nicht jedes Mal, wenn es eng wird, wieder die Bundeswehr ruft». Högl sagte: «Jetzt sind Zivile gefragt» Weiterlesen

Nato richtet vor Weihnachten Appell an Russland

Ukraine-Konflikt
Von Ansgar Haase, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen.

Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Weiterlesen

Regierung wünscht: Pandemie-Ende und Zuversicht im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist mit ihrem größten Weihnachtswunsch bei den Opfern der Flutkatastrophe. «Ich weiß, wie schmerzlich sich Tausende im Ahrtal wünschen, Weihnachten könnte auch bei ihnen so sein wie immer», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich wünsche ihnen, dass gerade deswegen Weihnachten für sie das Fest der Hoffnung sein kann»

Ähnlich klingt das bei Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz. «Ich wünsche mir für die Menschen in den Flutgebieten und insbesondere im Ahrtal, dass sich die großartige Solidarität auch im kommenden Jahr fortsetzt. Viele dort fürchten derzeit, in Vergessenheit zu geraten. Das wird nicht geschehen», sagte er. «Die Hilfsbereitschaft muss auch 2022 für die Betroffenen erlebbar bleiben, das ist dann ein ganz, ganz starkes Zeichen der Solidarität. Den Wiederaufbau stemmen wir nur gemeinsam und die Landesregierung steht dabei fest an der Seite aller Betroffenen und der Helferinnen und Helfer» Weiterlesen

Dosen immer wertvoller: Hohe Nachfrage treibt die Preise

Verpackungen
Von Helge Toben, dpa

Hilden/Bonn (dpa) – Computerchips, Fahrradteile, Möbelholz: Engpässe allerorten und die Preise steigen. Betroffen von den weltweiten Turbulenzen in den Lieferketten ist auch die Verpackungsindustrie, zum Beispiel bei Konservendosen.

Der Branchenverband Metallverpackungen ist alarmiert. «Die Hersteller von Verpackungen und Verschlüssen aus Metall haben im laufenden Jahr eine erhebliche Verknappung von Vormaterial erfahren», sagt eine Sprecherin. Insbesondere bei Weißblech und Aluminium sei die Versorgungslage nach wie vor sehr angespannt. «Mehrmengen zu bekommen, ist sehr schwierig» Bei sogenanntem Kaltband-Stahl, das etwa für Stahlfässer verwendet wird, habe sich die Situation zwar leicht verbessert. Ein Ende der Knappheit sei jedoch auch dort nicht in Sicht. Für alle Vormaterialien gelte, dass die Lieferfristen deutlich länger seien. Nach Verbandsangaben kommen pro Jahr gut zwei Milliarden Lebensmitteldosen aus Weißblech in den deutschen Einzelhandel. Weiterlesen

Was bleibt 2022 im Portemonnaie?

Finanzen
Von Erich Reimann, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Die Corona-Jahre 2020 und 2021 waren für viele Menschen nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell eine Herausforderung.

Kurzarbeit, steigende Energiepreise und die Verteuerung etlicher Konsumgüter machten es vielen Haushalten schwer, über die Runden zu kommen. Doch vieles spricht dafür, dass es im kommenden Jahr besser wird und Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld – oder zumindest nicht weniger – im Portemonnaie haben werden.

2022 werde die Kaufkraft erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder deutlich ansteigen, prognostizierte im Dezember Filip Vojtech vom Marktforschungsunternehmen GfK in einer Studie. Die Marktforscher gehen davon aus, dass die Kaufkraft der Verbraucher im kommenden Jahr nominal um 4,3 Prozent steigen wird. Selbst nach Abzug der Inflationsrate, die nach den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute bei 2,5 Prozent liegen dürfte, bliebe also noch einiges an zusätzlicher Kaufkraft übrig. Weiterlesen

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