Jahreswechsel

Streitfall Oder – Verwundeter Fluss vor neuer Katastrophe?

Von Doris Heimann und Monika Wendel, dpa

Berlin/Potsdam/Warschau (dpa) – Ein Reiseanbieter wirbt mit unberührter Wildnis am naturbelassenen Fluss für Kanutouren auf der Oder. Doch das idyllische Bild ist beschädigt, seit dort im August massenhaft Fische starben. Um die 350 Tonnen Kadaver sollen es gewesen sein. Und schlimmer noch: Das Drama kann sich ein Jahr später wiederholen, befürchten deutsche Politiker und Gewässerexperten nach Untersuchungen von Wasserproben.

Es herrscht nach wie vor Alarmstimmung, jedoch keine Einigkeit mit Polen darüber, wie der verwundete Grenzfluss therapiert werden kann.

Eine in Deutschland einzigartige Auenlandschaft, der Nationalpark Unteres Odertal in der brandenburgischen Uckermark, ist zum Ort für eine Tragödie geworden. Das grenzüberschreitende Schutzgebiet gilt als Paradies für Wasservögel als Brut-, Rast- und Überwinterungsplatz. Im Frühjahr und Herbst reisen Natur-Fans an, die den Durchzug Tausender Enten, Gänse oder Kraniche beobachten wollen. Die Sorge ist groß, dass das Fischsterben auch für Seeadler, Kormorane, Fischotter und Eisvögel Folgen hat und die Artenvielfalt bedroht ist.

Fischbestände über alle Arten hinweg drastisch reduziert

«Von einer Erholung der Oder kann definitiv keine Rede sein», bilanziert das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB). Die menschengemachte Umweltkatastrophe habe die Fischbestände über alle Arten hinweg drastisch reduziert. Konfliktstoff steckt vor allem im Ausbau des Flusses, den das Nachbarland zum Ärger deutscher Umweltpolitiker vorantreiben will. Vor Gericht in Warschau erreichten Umweltschützer nun vorerst einen Stopp von Bauarbeiten am Oderufer.

Trotz der Querelen betonen deutsche Regierungspolitiker immer wieder, dass sie den Austausch mit Polen suchen. 2023 solle es Workshops geben, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt eine Konferenz an, für die es aus Polen positive Signale gebe. «Das, was sich im Jahr 2022 in der Oder ereignet hat, darf sich nicht wiederholen», sagt der Regierungschef.

Experte: Erholung der Bestände dauert einige Jahre

«Jetzt gibt es noch die Möglichkeit dafür, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Aber das Zeitfenster wird immer enger», meint der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke). In seiner Region und vor allem im artenreichen Naturpark Unteres Odertal ist die Sorge groß. Berufsfischer in Brandenburg pausieren derzeit, um den Fischbestand nicht noch weiter auszudünnen. «Insgesamt werden die Bestände jedoch noch einige Jahre benötigen, um sich zu erholen – wenn sie die Chance dazu bekommen», teilte der Gewässerexperte Christian Wolter vom IGB mit.

In Polen ist das Fischsterben aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Ende September hatte eine Expertengruppe ihren Bericht vorgestellt. Der bestätigte die Thesen der deutschen Seite, wonach die Ursache höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung einer Algenblüte war. Fazit: «Multikausale Zusammenhänge» hätten zur Katastrophe geführt. Knackpunkt sind aus deutscher Sicht wahrscheinlich hohe Salzeinleitungen in die Oder. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) fordert bislang vergeblich, Polen müsse diese offenlegen. «Die Oder ist gestorben, Schuldige gibt es nicht», titelte die Zeitung «Gazeta Wyborcza».

Polens nationalkonservative PiS-Regierung ziehe keine Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe, kritisiert Radoslaw Gawlik vom Bündnis «Retten wir die Flüsse». «Die Regierung versucht nicht, die Ursachen des Fischsterbens, also die Verschmutzung des Flusses durch Salzeinleitungen, die wahrscheinlich aus dem Bergbau stammen, wirklich zu bekämpfen.» Trotz der Gefahr, dass sich die Umweltkatastrophe wiederhole, verfolge die Regierung in Warschau vielmehr weiterhin das Ziel, die Oder noch stärker zu regulieren, klagt Gawlik.

Antideutsche Propaganda

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nutzt den geplanten Ausbau der Oder für antideutsche Propaganda. «Die Oder muss ein schiffbarer, regulierter Fluss sein», sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview. Wenn es Proteste aus Deutschland gebe, dann liege das daran, dass die Deutschen in Polen Gebiete schaffen wollten, die sie als Freilichtmuseum nutzen könnten. «Die wirtschaftliche Entwicklung Polens ist, gelinde gesagt, nicht das Ziel Deutschlands», sagte Kaczynski.

Es bleibt fraglich, ob die Mahnungen der Fachleute Gehör finden. Der Ausbau der Oder mit Maßnahmen zur Vertiefung fördere Niedrigwasserstände und damit auch die Massenentwicklung der giftigen Alge, warnt das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. Nötig sei genau das Gegenteil: die Renaturierung. Ein Verwaltungsgericht in Warschau jedenfalls stoppte einstweilen Bauarbeiten zum Flussausbau, denn irreversible Umweltschäden seien nicht ausgeschlossen.

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Giftnotruf erwartet mehr Vergiftungsfälle in Heizperiode

Erfurt (dpa) – Der Giftnotruf in Erfurt rechnet in diesem Winter mit mehr Anrufern wegen des Verdachts auf Kohlenmonoxid-Vergiftungen. Angesichts der hohen Energiepreise würden viele Verbraucher beim Heizen auf alternative Brennstoffe wie Holz zurückgreifen, sagte die Leiterin des Giftinformationszentrums in Erfurt, Dagmar Prasa, der Deutschen Presse-Agentur. «Schon bei der Lagerung von Holzpellets im Keller gast Kohlenmonoxid aus.»

Vergiftungsgefahren bestünden aber auch beim unsachgemäßen Betrieb von dieselbetriebenen Notstromaggregaten oder von Holzkohlegrills zum Heizen in geschlossenen Räumen. Bereits Ende Oktober hätten die Experten einen Fall gehabt, bei dem ein Mann wegen einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ins Krankenhaus musste. «Bislang ist das aber eher selten vorgekommen.» Weiterlesen

Commerzbank-Privatkundenchef: Samstagsöffnung kein Tabu

Interview: Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Eine Filialöffnung an Samstagen ist für Commerzbank-Privatkundenvorstand Thomas Schaufler kein Tabu. «Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen. Wenn die Nachfrage der Kunden nach Samstagsöffnung der Filialen sehr groß wird, würden wir auch darüber nachdenken», sagte der seit gut einem Jahr amtierende Manager der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst versucht die Commerzbank, Lücken in ihrem inzwischen deutlich ausgedünnten Filialnetz durch zwölf sogenannte Beratungscenter sowie eines am Heimatstandort der Online-Tochter Comdirect im schleswig-holsteinischen Quickborn zu schließen. In diesen Zentren bietet die Bank telefonisch von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr Beratung an.

«Die erweiterten Öffnungszeiten in den Beratungscentern sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagte Schaufler. «Und wir werden dann anhand der Reaktionen der Kunden sehen: Wie gut wird das angenommen.» Es gehe darum, den Kunden zu zeigen, was im Beratungscenter möglich sei. «Beim Kaffee tun wir uns noch schwer, den können wir noch nicht nach Hause liefern, aber die Bankdienstleistung werden wir in derselben Qualität ortsunabhängig für den Kunden anbieten», sagte der Vorstand.

Fokus auf persönliche Beratung

Fast 70 Prozent der Anliegen, für die Kunden in Filialen kämen, könnten online erledigt werden, rechnete Schaufler vor. «Wir müssen als Commerzbank schauen, dass unsere Systeme noch einfacher, noch bequemer, noch selbsterklärender werden, damit Kunden das auch in Anspruch nehmen.»

Es gehe ausdrücklich nicht darum, Kunden vom Besuch der Filiale abzuhalten, um weitere Standorte zu schließen, betonte Schaufler: «Das, was wir uns an Servicezeit sparen könnten, würden wir gerne in persönliche Beratung ummünzen.»

Die Commerzbank, die vor der Pandemie bundesweit etwa 1000 Filialen hatte, steuerte Anfang vergangenen Jahres unter neuer Führung radikal um und beschloss eine Verkleinerung des Netzes von seinerzeit 790 auf 450 Standorte. Zuletzt wurde die Schließung weiterer 50 Standorte auf den Weg gebracht.

«Im Moment fühle ich mich mit dem Setup von rund 400 Filialen wohl», sagte Schaufler. «Es kann natürlich in die eine oder andere Richtung immer Anpassungen geben. Das bedeutet aber nicht, dass es immer nur weniger Filialen werden. Es kann punktuell auch in die andere Richtung gehen.»

Schaufler: Weniger Kunden als gedacht verloren

Bei den Einschnitten im Filialnetz, die vor Schauflers Wechsel von der österreichischen Erste Group zur Commerzbank beschlossen wurden, hat das Frankfurter Institut aus Sicht des Managers nicht alle Kunden ausreichend mitgenommen. «Die Frage, wie viele Kunden wir durch den Umbau verlieren, ist noch nicht abschließend zu beantworten», sagte der Schaufler. «Aber ich kann sagen: Wir sind derzeit deutlich unter den Annahmen, mit denen wir bei so einem radikalen Umbau gerechnet haben.»

Durch eine gezielte Ansprache von Kundinnen und Kunden, die in der Schlange stehen, will die Bank Vertrauen zurückgewinnen: «Wir holen damit jetzt das nach, was während der Pandemie nicht möglich war: Unterstützende Maßnahmen anzubieten und zu zeigen, wie das Online-Banking funktioniert.»

Der Schub für digitale Angebote, der während der Pandemie zu beobachten gewesen sei, sei wieder abgeflacht, stellte Schaufler fest. «Aktuell nimmt die Anzahl der Filialbesuche sogar wieder zu. Damit haben wir nicht gerechnet.»

Von Lockangeboten zur Kundenwerbung hält Schaufler nichts. «Ich möchte mit der Commerzbank mit Beratung und Service punkten, nicht mit Lockangeboten. Es geht darum, dass Kunden langfristig unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen.» Nach jüngsten Zahlen betreuen Commerzbank und Comdirect zusammen etwa elf Millionen Kunden. «Wir werden Wachstum mit dem organisieren, was wir nachhaltig anbieten können», sagte Schaufler. «Eine Gratiskultur ist nicht nachhaltig.»

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Mittelmaß im Reich der Mitte: Autobauer in China unter Druck

Von David Hutzler, Jan Petermann und Roland Losch, dpa

Stuttgart/Wolfsburg/München (dpa) – Würde man die deutsche Autobranche und ihren wichtigsten Absatzmarkt China als Liebespaar beschreiben, stünde dort als Beziehungsstatus wohl zumindest: Es ist kompliziert. Lange Lockdown-Politik, Chipmangel, dazu kommen nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die deutschen Diskussionen über zu hohe Abhängigkeit von einzelnen Märkten. Gleichzeitig geraten die deutschen Hersteller bei wichtigen Technologien immer mehr ins Hintertreffen, verlieren Marktanteile oder müssen – wie jüngst Mercedes-Benz – ihre Preise deutlich senken.

Wie sich das in Zahlen ausdrückt, hat der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer berechnet. Während der Markt in China in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um knapp 15 Prozent zulegen konnte, haben die deutschen Anbieter ordentlich Federn gelassen. Sowohl die VW-Konzernmarken als auch BMW/Mini und die Autosparte von Mercedes-Benz setzten weniger Wagen ab als von Januar bis September 2021. Der Marktanteil von VW schrumpfte von 17,5 auf 14,1 Prozent, bei Mercedes ging es von 4,1 auf 3,4 Prozent nach unten, bei BMW von 4,6 auf 3,5 Prozent.

«Das Wettbewerbsumfeld ist deutlich gestiegen, und die Produkte der Deutschen haben ein Stück weit Glanz verloren», sagt der Leiter des Center Automotive Research (CAR). Im Batteriegeschäft seien die Deutschen gerade einmal im Mittelfeld – batterieelektrische Fahrzeuge in China würden vom US-Konzern Tesla oder von den chinesischen Herstellern BYD oder Nio gemacht. Und auch bei den in China beliebten Softwarefunktionen hinkten die Hersteller aus Deutschland hinterher.

Chinesische Verbraucher haben speziellen Geschmack

Volkswagen und Audi beispielsweise hatten auf ihrem mit Abstand wichtigsten Markt bei manchen Modellen Probleme, den Geschmack der Kundschaft präzise zu treffen. Obwohl sich die Zahlen zuletzt wieder besser entwickelten, vermissten chinesische Verbraucher etwa spezielle Bord-Software und Entertainment-Funktionen, die unter heimischen Anbietern oft Standard sind. Bei solcher Ausstattung gebe es klaren Nachholbedarf, heißt es bei hohen Entscheidern in Wolfsburg: «Es gibt die Erwartung, dass Elektromobilität als etwas Cooles, Modernes, Zukunftsorientiertes präsentiert wird.» Dazu gehöre das Ziel, mehr vor Ort zu entwickeln, um diesen Ansprüchen besser nachzukommen.

Die Verkäufe der VW-Gruppe im Reich der Mitte waren zum Halbjahr gegenüber den ersten sechs Monaten 2021 um ein Fünftel eingebrochen. Im Oktober konnte die Gruppe in China immerhin schon 11,3 Prozent mehr Fahrzeuge loswerden als vor einem Jahr – über die gesamte Strecke seit Januar lag sie allerdings noch um 5,9 Prozent im Minus. VW will 2022 wieder auf Absatzzahlen wie vor der Corona-Krise kommen. Insbesondere die Auslieferungen der zunächst unter den Erwartungen angelaufenen elektrischen ID-Reihe sollen weiter zunehmen.

Auch BMW hat in China große Pläne. Bis 2030 wollen die Münchner über die Hälfte ihrer vollelektrischen Autos dort verkaufen. Im Februar übernahmen sie die Mehrheit am chinesischen Gemeinschaftsunternehmen BMW Brilliance Automotive (BBA), im Juni kam am weltweit größten BMW-Standort Shenyang ein weiteres Werk vor allem für E-Autos hinzu. Beim Absatz lag BMW in den ersten neun Monaten deutlich unter dem Vorjahreswert, zuletzt gingen die Zahlen wieder nach oben.

Mercedes legte bei den Verkäufen in China von Juli bis September ebenfalls wieder deutlich zu. Allerdings haben die Stuttgarter auch für ihr sehr teures E-Modell EQS an der Preisschraube drehen müssen. Von über 30.000 Euro Nachlass war die Rede, Produktionschef Jörg Burzer sprach von leichten Anpassungen. Aber: Der EQS sei immer noch das teuerste E-Auto auf Chinas Markt.

Licht und Schatten für die deutschen Autobauer

So langsam scheinen die Deutschen also zumindest wieder insgesamt mehr verkaufen zu können. Für Dudenhöffer ist das aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Beim autonomen Fahren drohe man weiteren Boden zu verlieren: Während in chinesischen Großstädten schon Robotaxis unterwegs seien, werde das Thema in Deutschland an vielen Ecken eingekürzt – «weil man derzeit nicht sieht, wie man Geld damit verdienen kann». Ein Beispiel sei das beendete Projekt von Argo AI, VW und Ford. «Damit gibt man den Chinesen die besten Chancen, einen Wettbewerbsvorteil auszubauen, der die wirklich überlegen macht.»

Andere Entwicklungen seien hingegen positiv. BMW etwa sei bei der Elektromobilität sehr dynamisch unterwegs. Volkswagen sei bemüht, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Die Software-Sparte Cariad betreibt inzwischen eine eigene Niederlassung in China, sie soll dort alltagstaugliche Technologien für das automatisierte und autonome Fahren vorbereiten. VW kündigte auch ein Joint-Venture mit dem auf künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen Horizon Robotics an. Das wertet Dudenhöffer als wichtigen Schritt: Die Chips von Horizon Robotics seien führend und hätten genug Rechenpower, um das automatisierte und autonome Fahren vollständig möglich zu machen.

Licht und Schatten also für die deutschen Autobauer in China und eine Aufgabe, die zwar schwierig, aber lösbar erscheint. Die Lockdowns haben jedoch nicht nur Autobauern, sondern der gesamten deutschen Industrie schmerzliche Hinweise darauf gegeben, was es bedeutet, zu stark von einem Einzelmarkt abhängig zu sein. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorbehalten gegenüber chinesischen Investitionen in Deutschland Hinweise auf ihre neue Haltung zum Reich der Mitte gegeben. Und das Säbelrasseln Pekings in Richtung Taiwan bringt die Frage auf den Tisch: Was wäre, wenn?

Sollte der chinesische Markt plötzlich wegbrechen, sind die Folgen für die deutschen Autobauer für Dudenhöffer klar: «Dann kann man die wegschmeißen.» China mache 40 Prozent des Absatzes und 50 bis 60 Prozent des Profits aus. Gehe das verloren, werde der Stellantis-Konzern den Markt in Europa machen. «Wir würden bei unserer Industrie die Kostenvorteile und die lukrativsten Märkte über Nacht verlieren und uns vom technischen Fortschritt abschneiden. Das wäre das langfristige Sterben der deutschen Autoindustrie.»

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Bas fordert längere Wahlperiode und niedrigeres Wahlalter

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.» Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre.

Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei «unverständlich», sagte Bas. «Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.» Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien. Weiterlesen

Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. «Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parteiaustritte des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.

Zudem sei in diesem Jahr zu beobachten gewesen, «dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben». Obwohl Höcke beim Bundesparteitag im Juni nicht alle seiner «völkisch geprägten Anträge» habe durchsetzen können, «so trieb er die Partei doch sichtlich vor sich her».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

Üblicherweise prüft der Verfassungsschutz bei einem Verdachtsfall nach etwa zwei Jahren, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht. Im Fall der AfD ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung vor Abschluss des Gerichtsverfahrens fallen wird. «Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach rechtsaußen», sagte der Verfassungsschutz-Präsident der dpa.

Zurückhaltung beim Einsatz von V-Leuten

Bereits die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht seiner Behörde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten aus der jeweiligen Szene. Beim Einsatz solcher V-Leute ist man allerdings, was Parteien angeht, inzwischen sehr zurückhaltend und vorsichtig. Denn das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD war 2003 wegen der zahlreichen V-Leute, die der Verfassungsschutz auch in der Führungsriege der Partei hatte, eingestellt worden.

Dass «die rechtsextremistischen Strömungen» in der AfD stetig an Bedeutung gewännen, sei aber auch ohne solche Methoden augenfällig, betonte Haldenwang. Er sagte: «Da brauche ich gar nicht so sehr über die Ergebnisse unserer nachrichtendienstlichen Bemühungen zu sprechen, schon das, was mit öffentlichen Mitteln wahrnehmbar ist, bestätigt diese Einschätzung.» Der Verfassungsschutz beobachte hier allerdings Unterschiede zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei. Auf Bundesebene vermeide man eher klare rechtsextremistische Äußerungen, «je tiefer man aber in die Parteistrukturen blickt, desto sichtbarer werden die fremdenfeindlichen, antisemitischen, völkischen und die Würde von Menschen verletzenden Äußerungen».

Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der «Reichsbürger»-Szene erklärte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, es sei besorgniserregend, wie schnell es diesem Zusammenschluss gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen. Zu der «heterogenen Mischszene», die hier zu beobachten sei, zählten sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, teilweise auch Rechtsextremisten, aktive oder ehemalige AfD-Mitglieder, Anhänger verschiedener Verschwörungserzählungen sowie Menschen, die dem vom Verfassungsschutz im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zuzurechnen seien. «Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland», stellte Haldenwang fest.

«Reichsbürger» debattierten über Auslöser für Tag X

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember bei einer Großrazzia 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. In dem Verfahren gibt es laut Bundesinnenministerium bislang 54 Beschuldigte. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren, das vom Landgericht Berlin eingeleitet wurde.

Er rechne damit, dass noch weitere Menschen ermittelt würden, die der Gruppierung zuzurechnen seien, sagte Haldenwang. Es wäre übertrieben, hier von der sprichwörtlichen Spitze des Eisbergs zu sprechen. Doch die Ermittlungen ließen vermuten, dass es weitere Beteiligte gebe.

Die Gruppe habe intern diskutiert, was den Umsturz am sogenannten Tag X auslösen sollte, berichtete Haldenwang. Die einen hätten auf ein Naturereignis gewartet, andere auf die Eskalation eines militärischen Konflikts. Wieder andere hätten gemutmaßt, der Tod der britischen Königin Elisabeth II. könne ein Zeichen sein. «Und insofern entstand eine gewisse Unruhe in der Gruppe. Wann geht es endlich los?»

Haldenwang: Diese Gruppe ist gefährlich

Der Verfassungsschutz-Chef warnte davor, die Gruppe aufgrund ihrer kruden Ideen zu verharmlosen. Er sagte: «Schon wegen ihrer Irrationalität und des Zugangs zu Waffen ist diese Gruppe gefährlich.» Nicht in dem Sinne, dass man ernsthaft Sorge hätte haben müssen, ein Putsch hätte gelingen können – «dazu waren es zu wenig Leute mit den falschen Mitteln». Doch auch ein versuchter Umsturz hätte schon «enorm schlimme Konsequenzen» haben können.

Der Verfassungsschutz richte seinen Blick auch auf Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten, die sich um die «Schaffung eines autarken Rückzugsgebiets für ein Leben unter Gleichgesinnten» sowie um die «Anschlussfähigkeit der eigenen ideologischen Vorstellungen» bemühten. Zu beobachten sei der Ankauf entsprechender Liegenschaften in einigen ostdeutschen Flächenländern sowie in Norddeutschland. Einige dieser Kollektive seien geprägt von diffus-esoterischen Vorstellungen, teilweise stünden aber auch «klare rechtsextremistische Ideologien» dahinter. Auch «aktionsorientierte Rechtsextremisten oder Akteure der Neuen Rechten» bemühten sich um die Vereinnahmung von einzelnen Ortschaften oder Regionen. Dabei seien oft «rassistische oder antisemitische Narrative» festzustellen.

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Polizei stellt 250 Tonnen illegale Böller sicher

Enschede (dpa) – Deutsche und niederländische Polizisten haben nach eigenen Angaben schätzungsweise rund 250 Tonnen Feuerwerk sichergestellt. Die gefährlichen Böller lagerten in einer Bunkeranlage in der deutschen Grenzregion bei Enschede und waren für den illegalen Verkauf an Privatleute bestimmt, wie die Polizeidirektion Osnabrück und die niederländische Polizei mitteilten. Zwei Menschen wurden demnach festgenommen. Weiterlesen

Reisesommer 2023: «Der Trend geht zu Vollkasko fürs Budget»

Von Friederike Marx und Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Die Reisebranche geht trotz Inflation und Konjunkturschwäche optimistisch ins Tourismusjahr 2022/2023. Der Deutsche Tourismusverband spricht von guten Gründen für Zuversicht. Reiseveranstalter sehen sich auf dem Weg, das Niveau der Vor-Corona-Zeit zu übertreffen. Gefragt ist bei Sonnenhungrigen all-inclusive.

«Der Trend geht zu Vollkasko fürs Budget», berichtet der Tui-Deutschland-Chef Stefan Baumert. Die Zeiten für Schnäppchenjäger dürften dagegen härter werden. Auch bei selbstgebuchten Flügen könnten Billigangebote für längere Zeit der Vergangenheit angehören.

Moderate Preissteigerungen erwartet

«Wenn nach Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten noch Geld im Portemonnaie ist, werden die Deutschen auch im kommenden Jahr reisen», zeigt sich Norbert Fiebig, Präsident des Reiseverbandes DRV, zuversichtlich. «Aber sie werden voraussichtlich verstärkt preissensibel agieren und ihre Reiseziele entsprechend auswählen.»

Fiebig rechnet mit insgesamt vergleichsweise moderaten Preissteigerung. «Der starke Wettbewerb unter den Reiseveranstaltern und den Zielgebieten wird auch weiterhin dafür sorgen, dass es viele preisattraktive Angebote geben wird.» Reiseveranstalter profitieren auch davon, dass sie Hotel- und Flugkapazitäten mit deutlichem zeitlichen Vorlauf einkaufen, also zu teilweise günstigeren Preisen.

Nachträgliche Preiserhöhungen für gebuchte Reisen schließen Veranstalter in der Regel aus. «Die Menschen wollen Planungssicherheit. Deshalb erlebt die Pauschalreise derzeit auch eine Renaissance», sagt Ingo Burmester, Zentraleuropa-Chef von DER Touristik. Er ist zuversichtlich, dass Dertour und die Marken ITS und Meiers Weltreisen das Umsatzniveau vor der Corona-Krise im Reisejahr 2022/2023 deutlich überschreiten. Die FTI Group erreichte bei den Buchungen nach eigenen Angaben Mitte Dezember fast das Umsatzniveau des Vergleichszeitraumes vor Corona. Der Spezialanbieter Chamäleon Reisen legt wegen starker Nachfrage teilweise Zusatztermine auf.

Frühbucherrabatte oder Last-Minute-Reisen?

Schnäppchenjäger dürften es schwerer haben. «Das Last-Minute-Angebot der Airlines an uns ist geringer geworden», berichtet Burmester. «Heute ist es aus meiner Sicht günstiger, Frühbucherrabatte mitzunehmen, statt auf Last Minute zu setzen.» Viele Veranstalter werben mit Frühbucherrabatten und Flextarifen, die gegen eine Gebühr die kostenfreie Umbuchung oder Stornierung bis etwa zwei Wochen vor der Abreise ermöglichen.

Nach Erfahrungen von Branchenprimus Tui Deutschland sind All-Inclusive-Angebote für den Sommerurlaub gefragt wie nie. Ein Grund sei die wirtschaftliche Lage. Wer fürs Essen und Getränke nicht extra zahlen muss, hat mehr Kontrolle über die Kosten.

Ein weiterer Trend in Zeiten gestiegener Teuerung: Urlauber dürften zunächst kurzfristig buchen, «weil sei erst einmal abwarten, wie sich Inflation und Energiekosten finanziell auswirken», sagt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz. Er sieht dennoch gute Gründe für Optimismus, nachdem die Übernachtungszahlen zwischen Rügen und Garmisch-Partenkirchen zuletzt das Vor-Corona-Niveau nahezu erreichten.

Fluggesellschaften verdienen wieder Geld

Bei selbstgebuchten Flügen dürften Billigangebote vorerst vorbei sein, wie unter anderem eine Untersuchung der Kreditkartengesellschaft American Express zeigt. Vor allem in Asien und Australien sehen die Geschäftsreise-Experten hohe Preissteigerungen, die sich aus fehlenden Kapazitäten, steigenden Kosten für Personal und Kerosin sowie Wechselkursschwankungen ergeben könnten.

Ein Grund für vergleichsweise hohe Ticketpreise in Mitteleuropa ist die starke Position des Lufthansa-Konzerns in seinen Kernmärkten. Preisbrecher wie die irische Ryanair, die bereits im vergangenen Jahr wieder mehr Passagiere als vor der Pandemie flog, weiten ihr Angebot lieber in anderen europäischen Märkten aus. Schon 2022 ist der deutsche Luftverkehrsmarkt langsamer gewachsen als fast überall in Europa. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wird das auch 2023 so bleiben.

Gerade im Verkehr von und nach Nordamerika können die Lufthansa und andere Gesellschaften gerade Höchstpreise verlangen, denn für US-Bürger sind Flüge nach Europa wegen des stärkeren Dollars derzeit Schnäppchen. Flugzeuge und Piloten sind dabei knapp, was das Angebot kleinhält.

Übernahmejagd auf kleinere Unternehmen

Der Branchenverband Iata erwartet für die europäischen Fluggesellschaften im Jahr 2023 Passagierzahlen von knapp 90 Prozent des Vorkrisenniveaus. Nach einem Branchenverlust von rund 3,1 Milliarden Dollar in diesem Jahr soll es im kommenden mit einem Plus von 621 Millionen Dollar zurück in die Gewinnzone gehen.

Da bereits im vergangenen Sommer das System mächtig knirschte, ist auch im kommenden Jahr mit Problemen bei der Abfertigung der Passagiere und ihres Gepäcks sowie im Flugbetrieb zu rechnen. Die Airlines sehen insbesondere bei der Flugsicherung Potenzial für Verbesserungen, wenngleich der Luftraum über Europa wegen des Ukraine-Kriegs eingeschränkt bleiben wird. Auch die Flughäfen hatten große Probleme, ihre Mannschaften wieder aufzufüllen, die sie während der Pandemie ausgedünnt hatten.

Der Lufthansa-Konzern erwartet mit seinem starken Wartungs- und Frachtgeschäft bereits in diesem Jahr einen operativen Gewinn von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Da auch die großen Konkurrenten Air France-KLM und die British-Airways-Mutter IAG wieder gute Geschäfte machen, hat die Übernahmejagd auf kleinere Unternehmen eingesetzt. Beispiele sind die portugiesische Tap und die Alitalia-Nachfolgerin Ita.

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Razzien wegen illegaler Feuerwerkskörper in Grenzregion

Osnabrück (dpa) – Mit Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden ist die Polizei seit dem frühen Dienstagmorgen gegen den Handel mit illegalen Feuerwerkskörpern vorgegangen. In den Niederlanden habe es zwei Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Osnabrück der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei ein großes Aufgebot von Polizisten der Bundesländer und der Niederlande im Einsatz. Durchsucht würden mehrere Objekte in der Grenzregion. Angaben zu beschlagnahmten Feuerwerkskörpern machte die Polizei zunächst nicht. Weiterlesen

Erste Million reine Elektro-Pkw in Reichweite

Duisburg/München (dpa) – Der Bestand an reinen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen nähert sich einer Million. Der Wert könnte Anfang 2023 erreicht werden, wie Modellrechnungen des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer ergeben, im Falle eines extremen Zulassungsschubs sogar noch im Dezember. Dieses sei aber eher unwahrscheinlich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zum 1. Oktober lag der Bestand an batteriebetriebenen Elektro-Personenwagen laut Kraftfahrtbundesamt bei 840.645. Im November und Oktober wurden knapp 94.761 weitere neu zugelassen. Doch zugleich gibt es auch Abmeldungen, wie Dudenhöffer berichtete, unter anderem durch den Verkauf ins Ausland, aber auch nach Totalschäden. Im dritten Quartal verschwanden rund 21.000 Autos aus dem Bestand. Bei einer ähnlichen Größenordnung im vierten Quartal müssten im Dezember mehr als 86.000 reine Elektroautos neu zugelassen werden, um die Millionengrenze zu knacken – das wäre fast das Doppelte des bereits sehr starken Vorjahreswertes. Weiterlesen

Politiker warnen vor Belastung von Kliniken an Silvester

Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Kliniken warnen FDP und Grüne im Bundestag vor einer weiteren Belastung durch Silvester-Böller. «Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zurzeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, der «Welt».

Angesichts vieler schwerer Verletzungen durch Silvester-Knaller in vergangenen Jahren habe er sich oft gefragt, ob es das wert sei, «dass wir in Deutschland solche Gefahren von Böllern und Feuerwerk durch die seit Jahrzehnten übliche weitestgehend ungeregelte Nutzung in Kauf nehmen», sagte der Mediziner. «Derzeit stellt sich diese Frage umso dringlicher, als die gesamte Notfallmedizin und die Rettungsdienste wegen großen Personalmangels und zahlreicher schwerer Atemwegserkrankungen ohnehin schon extrem belastet sind.» Eine explizite Forderung nach einem Verbot des Verkaufs und privaten Gebrauchs von Feuerwerkskörpern zu Silvester erhob Dahmen aber nicht. Weiterlesen

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