Berlin (dpa) – Zwei Drittel der Bürger in Deutschland unterstützen das umfassende Verkaufsverbot für Böller zu Silvester.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa stellten sich 66 Prozent der Befragten hinter die Maßnahme, auf die sich Bund und Länder wegen der Corona-Pandemie verständigt haben. Nur 27 Prozent halten die Entscheidung für falsch. 7 Prozent machten keine Angaben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage.
«Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen», heißt es in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Bund und Länder wollen nun am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Weiterlesen
Neue Coronavirus-Variante
Von Annette Birschel, Larissa Schwedes und Torsten Holtz, dpa
Den Haag/Kopenhagen/London (dpa) – Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in Europa atemberaubend schnell aus und droht mancherorts die Gesundheitsversorgung zu überlasten.
Um die Infektionswelle zu bremsen, verhängten die deutschen Nachbarländer Dänemark und die Niederlande kurz vor Weihnachten nun eilends einen strengen Lockdown. Zudem schottet sich Deutschland auch gegenüber Großbritannien ab, wo Omikron in den Landesteilen England und Schottland schon dominiert. Ab Montag gilt die ganze Insel als Virusvariantengebiet, damit gelten drastische Beschränkungen für Reiserückkehrer. Die Lage im Einzelnen: Weiterlesen
Cannabis-Legalisierung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Vor seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2013 war Uli Grötsch bayerischer Polizist. Dort habe der heutige SPD-Innenpolitiker erlebt, wie jungen Menschen, die mit Cannabis erwischt wurden, der Weg in den Staatsdienst verbaut wurde, sagt er.
Für ihn habe sich das falsch angefühlt. «Wir arbeiten seit Jahren daran, Cannabis zu legalisieren, das war überfällig», sagt Grötsch.
Durch den von der neuen Regierung von SPD, Grünen und FDP geplanten Cannabis-Verkauf in lizenzierten Verkaufstellen und die Entkriminalisierung der Konsumenten könnten bei der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei Kapazitäten frei werden, ist Grötsch überzeugt. Ressourcen, die man nutzen könnte, um verstärkt gegen den Handel mit harten Drogen wie Heroin oder Chrystal Meth vorzugehen. Grötsch erwartetet auch, dass der bislang nur für medizinische Zwecke erlaubte Anbau von Hanfpflanzen «auch für deutsche Landwirte interessant sein wird». Weiterlesen
Nuvaxovid vor Zulassung
Von Sandra Trauner, dpa
Berlin (dpa) – Manche Menschen warten für ihre Corona-Immunisierung auf Impfstoffe, die auf anderen Technologien wie die bisher verfügbaren Vakzine beruhen. Ein solcher steht mit Nuvaxovid nun kurz vor der Zulassung.
Eine Kommission der EU-Arzneimittelbehörde EMA wollte am Montag den Antrag des Herstellers Novavax behandeln. Im nächsten Jahr könnten weitere Alternativen zu den bislang vier zugelassenen Impfstoffen folgen. Damit ist auch die Hoffnung verbunden, dass sich manche Menschen dann doch noch impfen lassen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stuft Frankreich und Dänemark wegen hoher Corona-Infektionszahlen nun als Hochrisikogebiete ein. Die Regelung trat in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht in Kraft.
Damit gelten künftig bis auf Luxemburg alle Nachbarländer Deutschlands als Hochrisikogebiet. Wer von dort einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss grundsätzlich für zehn Tage in Quarantäne. Mit einem negativen Test kann man sich nach frühestens fünf Tagen davon befreien. Weiterlesen
Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Städte Frankenthal (Pfalz) und Neustadt an der Weinstraße und der Kreis Bad Dürkheim haben für den 20. Dezember geplante «Montagsspaziergänge» verboten. Diese seien bewusst nicht angemeldet worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Bei «Montagsspaziergängen» oder «Spaziergängen» protestieren in vielen deutschen Orten Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim habe für den kommenden Montag in fünf Orten des Landkreises geplante «Montagsspaziergänge» ebenso untersagt wie jede weitere «Ersatzversammlung», teilte der Kreis am Samstag in einer Allgemeinverfügung mit. Die bundesweit praktizierten «Spaziergänge» seien «durch die Gleichzeitigkeit von akkurater Planung und vermeintlicher Spontanität geprägt». Die Versammlungen zielten darauf ab, staatliche Maßnahmen zu unterlaufen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Rund 1800 Gegner der Corona-Maßnahmen haben in Koblenz bei einem nicht angemeldeten Aufzug demonstriert. Teilnehmer hätten am Samstagabend Grablichter getragen und lautstark Parolen gegen die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung skandiert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Aufzug sei zunächst begleitet und dann schließlich aufgelöst worden. Zu der Demonstration sei zuvor in gängigen Internetforen aufgerufen worden.
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fürchtet, dass die zunehmende Aggressionsbereitschaft bei Demonstrationen in Rheinland-Pfalz zunehmen könnte. «Die Landesregierung wird das nicht akzeptieren», sagte Lewentz. «Die rheinland-pfälzische Polizei steht für eine wehrhafte Demokratie» Allein am vergangenen Montag hätten landesweit rund 3000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, beispielsweise in Speyer, Pirmasens und Landau. Darunter seien auch Vertreter rechtsextremer Gruppierungen gewesen. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Bis zu 300 Menschen haben am Samstag in Trier gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. An einer Gegenkundgebung nahmen etwa 100 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. Die Regeln seien eingehalten worden, Zwischenfälle habe es nicht gegeben.
Mainz (dpa/lrs) – Mit dem Festhalten an den bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und hohem Tempo bei den Schutzimpfungen will sich Rheinland-Pfalz gegen die neue Virusvariante Omikron rüsten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte am Freitag nach Beratungen mit ihrem Corona-Expertenteam klar, dass angesichts der nach wie vor angespannten Lage in den Krankenhäusern nicht an Lockerungen zu denken sei. «Wir sehen keinen Anlass, von unseren Regeln abzuweichen», sagte sie. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen