Haben Russen Ausbildung von Ukrainern an Waffen ausgespäht?

Geheimdienste
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) hat vor einer zunehmenden Gefahr der Spionage aus Russland gewarnt. Bedrohungslage und Bedrohungsanalyse seien mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar anders geworden, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg verbreiteten Interview des Bundeswehr-Formats «Nachgefragt».

«Insbesondere durch Ausbildung ukrainischer Streitkräfte hier in Deutschland, aber auch durch die Waffenlieferungen in die Ukraine ist das Interesse an Deutschland als Drehscheibe und als logistische Scheibe natürlich auch noch einmal größer geworden.» Wenn eine Drohne über ein Munitionslager fliege oder auch über eine Ausbildungsstätte, in der ukrainische Kräfte ausgebildet würden, müssten Möglichkeiten der Spionage und Sabotage genau geprüft werden. Weiterlesen

Reserveoffizier als mutmaßlicher Spion vor Gericht

Düsseldorf (dpa) – Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Von diesem Donnerstag an muss sich der 65-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Weiterlesen

Haldenwang: «Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die «extremistischen Strömungen» in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. «Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls “Flügel” mehr», sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».

«Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische “Flügel”-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.» Es sei «eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen». Weiterlesen

Berliner Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat

Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

«Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir», sagte eine Behördensprecherin. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten.

Das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe eine so genannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.

Hintergrund ist eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im
nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. Konkret ging es um abgefangene Funksprüche russischer Militärs, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil. Nach dem Bericht von «The Pioneer» hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Fälle zuerst angezeigt. «Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können», sagte sie dem Nachrichtenportal.

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Ex-CIA-Mitarbeiter gab geheime Akten an Wikileaks weiter

New York (dpa) – Ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ist wegen Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks verurteilt worden.

Eine Geschworenenjury an einem Bundesgericht im US-Bundesstaat New York befand ihn am Mittwoch (Ortszeit) in allen neun Anklagepunkten für schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ihm drohen nun bis zu 80 Jahre Haft. Der 33-Jährige sei «für einen der dreistesten und folgenschwersten Fälle von Spionage in der US-Geschichte verurteilt» worden, teilte der zuständige Staatsanwalt Damian Williams mit.

Im März 2017 hatte Wikileaks Tausende Seiten von vertraulichen Dokumenten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die CIA eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hatte, um durch Schwachstellen unter anderem in Smartphones, Computern und Fernsehgeräten Verdächtige gezielt auszuspähen.

An Entwicklung von Spionageprogrammen gearbeitet

Bei einer großangelegten Fahndungsaktion stießen Ermittler laut Justizministerium auf den Mann, der bis 2016 als Software-Ingenieur bei der CIA an der Entwicklung von Spionageprogrammen gearbeitet hatte. Er wurde 2018 unter anderem wegen illegaler Beschaffung von Informationen über die nationale Verteidigung und deren unrechtmäßige Weitergabe angeklagt.

Im Jahr 2020 endete ein Gerichtsverfahren gegen den Mann in einem Schuldspruch wegen Missachtung des Gerichts und Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI, wie die «Washington Post» berichtete. In acht weiteren, schwerwiegenderen Anklagepunkten hätten sich die Geschworenen nicht einigen können. Es sei daraufhin zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen.

Weiterer Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab der Programmierer die Unterlagen aus Unmut darüber weiter, dass die CIA seine Beschwerden über die Arbeitsbedingungen ignoriert hatte. Dieser sah sich hingegen als Sündenbock und gab vor Gericht an, es gebe kein Motiv, wie die Zeitung weiter schrieb.

In einem noch nicht abgeschlossenen Prozess wird dem 33-Jährigen zudem Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Im Rahmen einer Durchsuchung sollen Ermittler entsprechende Dateien auf seinem Computer entdeckt haben. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

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Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.  Weiterlesen

Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Köln (dpa) – Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage.

Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem am Dienstag veröffentlichten «Sicherheitshinweis für die Wirtschaft». Weiterlesen

Bericht: USA helfen Ukraine bei Jagd auf russische Generäle

Kiew/New York (dpa) – Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA.

Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Weiterlesen

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen

40 deutsche Diplomaten «unerwünschte Personen» in Russland

Moskau (dpa) – Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland «unerwünschten Personen» erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.

Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland. Weiterlesen

Antisemitismus erreicht Mitte der Gesellschaft

Berlin (dpa) – Befeuert durch konfliktreiche Themen wie die Corona-Pandemie dringen antisemitische Ideen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bis in die Mitte der Gesellschaft vor.

«Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Lagebildes Antisemitismus.

«Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr.» Weiterlesen

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