BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus

Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bezüge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen mehrere Mitarbeiter ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» in seiner aktuellen Sendung berichtet, handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen, sowie um ein AfD-Mitglied aus Thüringen.

Die Thüringer AfD ist im Gegensatz zur Bundespartei nicht als Verdachtsfall eingestuft, sondern wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen

Ursache für Havanna-Syndrom wohl kein Angriff

Washington (dpa) – Schwindel, Übelkeit oder Kopfweh: Die US-Geheimdienste gehen mehrheitlich davon aus, dass kein «ausländischer Gegner» für das sogenannte Havanna-Syndrom bei amerikanischen Diplomaten verantwortlich ist.

Die gemeldeten Beschwerden seien stattdessen wahrscheinlich das Ergebnis von Vorerkrankungen, anderer Krankheiten oder Umweltfaktoren, hieß es in einem gestern veröffentlichtem Bericht. Wie bei jeder nachrichtlichen Bewertung seien die Untersuchungen aber nie völlig abgeschlossen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man werde neuen Hinweisen daher nachgehen. Weiterlesen

Schwedens Nachrichtendienst: Moskau ist ernsthafte Bedrohung

Stockholm (dpa) – Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus.

«Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden», sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes. Weiterlesen

Bericht: Israelische Firma manipulierte weltweit Wahlen

Tel Aviv (dpa) – Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das sogenannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die Berichte basieren auf sechs Stunden heimlich aufgenommener Gespräche, in denen der Firmenchef Tal Hanan und sein Team ihren Service vorstellen.

Das Team habe sich bisher in 33 nationale Wahlkämpfe und Abstimmungen eingemischt, unter anderem in Kenia und Nigeria, hieß es. 27 der Einsätze seien erfolgreich gewesen, hört man Tal Hanan in der Aufnahme sagen. Für die Manipulation auf sozialen Medien habe das Team eine eigenen Plattform namens Aims entwickelt, mit der man verifizierte Nutzerkonten schaffen könne. Nicht alle Behauptungen könnten aber unabhängig überprüft werden, hieß es. Weiterlesen

Biden nach Abschuss rätselhafter Flugobjekte unter Druck

Washington (dpa) – Im Rätselraten um die unidentifizierten Flugobjekte über Nordamerika steigt der Druck auf US-Präsident Joe Biden. Der Präsident solle transparenter sein, forderten gestern Politiker aus beiden politischen Lagern.

Bisher äußerte sich Biden noch nicht zu den drei Flugobjekten, die zwischen Freitag und Sonntag über dem Luftraum der USA und Kanadas abgeschossen worden waren. Stattdessen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Flugkörper zu Spionagezwecken unterwegs gewesen seien. Woher die Objekte stammten und warum sie am Himmel waren, wisse man jedoch noch nicht.

Demokraten und Republikaner wollen mehr Transparenz

Senatoren beider politischer Lager erhielten gestern hinter verschlossenen Türen weitere Informationen zu den Vorgängen. Danach forderten sowohl Republikaner als auch Demokraten Präsident Biden zu mehr Transparenz auf. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte nach dem Briefing, er verstehe die Vorfälle jetzt besser, aber die Bevölkerung müsse mehr darüber erfahren. Er sei aber nicht besorgt, dass die USA bedroht würden.

Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, die Amerikaner hätten ein Recht darauf, zu wissen, warum Biden die Flugobjekte habe abschießen lassen. Weiterlesen

US-Militär schießt weiteres ominöses Flugobjekt ab

Von Christiane Jacke, dpa

Washington (dpa) – Das Mysterium am Himmel über Nordamerika wird immer größer: Das US-Militär hat gestern ein weiteres nicht identifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Diesmal holte ein Kampfjet vom Typ F-16 einen Flugkörper über dem Huronsee im Bundesstaat Michigan vom Himmel, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.

Das Pentagon betonte, noch lägen keine Informationen dazu vor, woher der Flugkörper stammte und was er zum Ziel hatte. Ominöse Flugobjekte über Nordamerika geben den USA und der Welt seit Tagen Rätsel auf – und sorgen zunehmend für Unruhe.

Der neue Abschuss

Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad habe das Flugobjekt am Sonntagmorgen entdeckt und es visuell sowie per Radar verfolgt, erklärte das Pentagon. Es sei in einer Höhe von etwa sechs Kilometern unterwegs gewesen. Flugbahn und Flughöhe hätten Anlass zur Sorge gegeben, dass das Objekt eine Gefahr für die zivile Luftfahrt sein könnte.

Auch potenzielle Überwachungsmöglichkeiten des Objekts hätten ein Risiko dargestellt. Präsident Joe Biden habe daher die Anweisung zum Abschuss gegeben. Die Überreste des Flugobjekts sollten nun geborgen werden, um mehr über die Hintergründe zu erfahren.

Die anderen Fälle

US-Kampfjets hatten bereits am Freitag und Samstag zwei nicht näher identifizierte Flugobjekte abgeschossen: eines vor der Küste des US-Bundesstaats Alaska, das andere über dem Norden Kanadas. Bislang ist unklar, um was für Objekte genau es sich handelte, woher sie kamen und welches Ziel sie verfolgten. Die Bergung von Trümmerteilen soll auch in diesen Fällen Antworten über die Hintergründe geben – sie gestaltet sich bislang allerdings schwierig.

Eine Woche zuvor hatte die US-Luftwaffe vor der Küste des Bundesstaates South Carolina einen mutmaßlich zur Spionage eingesetzten chinesischen Ballon vom Himmel geholt. Die US-Regierung wirft China vor, es habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Dutzende chinesische Militärballons sind nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren auch in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen – viel mehr als bisher bekannt. «Sie kommen sehr häufig, der letzte erst vor ein paar Wochen», sagte ein hoher taiwanischer Beamter nach Angaben der «Financial Times». Eine andere Person sagte demnach, solche Überflüge habe es durchschnittlich einmal im Monat gegeben.

Bisher hatte das Verteidigungsministerium in Taipeh nur einen solchen Zwischenfall vor einem Jahr mit einer ganzen Reihe von Ballons über dem Norden des Insel bestätigt. Nach Angaben des US-Militärs hat China eine ganze Flotte von Beobachtungsballons im Einsatz. Das Überwachungsprogramm erstrecke sich über mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten.

Peking beschuldigt USA: Mehr als zehn Mal Ballons über China geflogen

Der Vorfall in den USA sorgte für weitere Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis beider Länder – auch weil Washington China beschuldigen, mit Ballons dieser Art ein großes Überwachungsprogramm zu betreiben, mit dem sie mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten ins Visier genommen hätten.

China hat seinerseits die USA beschuldigt, im vergangenen Jahr mehr als zehn Mal illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen gelassen zu haben. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und Konfrontation zu suchen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking. Es komme ziemlich häufig vor, dass US-Ballons in großer Höhe über andere Länder flögen.

Die Parallelen und die Unterschiede

Der chinesische Ballon flog nach Angaben der US-Regierung in einer Höhe von etwa 18 Kilometern und damit weit über der Höhe, in dem der zivile Flugverkehr operiert. Er hatte demnach die Größe von zwei bis drei Bussen und war mit bloßem Auge zu sehen. Die Amerikaner ordneten den Ballon sehr schnell China zu – und klassifizierten ihn als Spionagemittel.

Bei den anderen drei Flugobjekten ist bis jetzt offen, wer sie auf den Weg geschickt hat und wozu. Sie waren nach offiziellen Angaben deutlich kleiner als der Ballon Chinas – und in niedrigeren Höhen unterwegs.

Die Flugobjekte über Alaska und Kanada wurden in rund zwölf Kilometern Höhe abgeschossen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Sonntag unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, derzeit gehe man davon aus, dass es sich auch um Ballons gehandelt habe. Der Norad-Leiter Glen VanHerck wies das aber zurück: «Ich werde sie nicht als Ballons einstufen – wir nennen sie nicht ohne Grund ‘Objekte’.»

Die Häufung an Abschüssen

VanHerck, der auch Befehlshaber des Nördlichen US-Kommandos ist, sagte, seinem Wissen nach sei es zuvor noch nie vorgekommen, dass das US-Militär Flugobjekte im amerikanischen Luftraum abschießen musste. Nun plötzlich vier Mal innerhalb von acht Tagen.

Auf die Frage, ob sich die US-Bevölkerung nun auf eine ganze Serie weiterer Abschüsse einstellen müsse, sagte der General: «Alles, was sich Nordamerika nähert, werde ich, wenn es unbekannt ist, identifizieren – und einschätzen, ob es eine Bedrohung darstellt. Wenn es eine Bedrohung ist, schieße ich es ab.» Derzeit verfolge Norad keine weiteren Objekte. «Das heißt nicht, dass es nicht irgendwann in der Zukunft weitere geben könnte, aber im Moment sehen wir nichts.»

Aus der Pentagon-Führung hieß es, nach dem Abschuss des chinesischen Ballons habe das US-Militär den amerikanischen Luftraum auch in großen Höhen genauer in den Blick genommen und Radartechniken verbessert. Das erkläre zumindest teilweise die gehäufte Entdeckung solcher Objekte. Ob das im Umkehrschluss heißt, dass zuvor schon viele solcher Flugkörper über US-Territorium unterwegs waren und schlicht nicht bemerkt wurden, blieb offen.

Die Theorien

Das Fehlen an belastbaren Informationen zu Herkunft und Hintergrund der Flugobjekte gibt Raum für Mutmaßungen aller Art. In sozialen Medien wird bereits über eine mögliche Invasion von Aliens spekuliert. Auf die Frage einer Reporterin, ob das US-Verteidigungsministerium ausschließen könne, dass Außerirdische hinter den ominösen Flugkörpern steckten, antwortete VanHerck: «Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen.»

Ob die Aussage geeignet ist, die Spekulationen einzudämmen, ist fraglich. Kongressabgeordnete beider Parteien jedenfalls fordern eindringlich mehr Informationen zu den Vorfällen, um zu verhindern, dass sich weiter wilde Theorien verbreiten.

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BND will aus Russland-Spionageaffäre Konsequenzen ziehen

Berlin (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will Konsequenzen aus der Affäre um einen Mitarbeiter ziehen, der Staatsgeheimnisse an Moskau verraten haben soll. Die interne Revision des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde relevante dienstliche Zusammenhänge überprüfen und aufarbeiten, um für die Zukunft aus dem Fall zu lernen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin. Man werde auch einen selbstkritischen Blick auf Elemente der Eigensicherung werfen, soll die BND-Spitze angekündigt haben.

Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit, der BND werde sich im laufenden Verfahren weiterhin nicht äußern. Er verwies auf die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Weiterlesen

Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Karlsruhe (dpa) – Die weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt, teilten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag mit. Außerdem seien neue verfassungswidrige Regelungen aufgenommen worden. Die beiden Organisationen hätten deshalb gemeinsam erneut Verfassungsbeschwerde erhoben.

Sie hatten vor knapp drei Jahren ein wichtiges Urteil zum BND erstritten. Die Verfassungsrichter waren im Mai 2020 zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig unzureichend geregelt ist. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf Informationen. Weiterlesen

Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Kurier verhaftet

Von Jörg Blank und Marco Krefting, dpa

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt ist der nun ebenfalls beschuldigte Arthur E. der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Staatsgeheimnis verraten

Der im Dezember festgenommene BND-Mitarbeiter soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Karlsruher Behörde damals mitgeteilt. Damals waren die Wohnung des Verdächtigen und zwei BND-Liegenschaften durchsucht worden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte von einem wichtigen Schlag gegen die russische Spionage gesprochen, falls sich der Verdacht bestätige.

BND-Präsident Bruno Kahl hatte im Dezember mitgeteilt, nachdem man im Rahmen der nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, seien sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet worden. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. Der BND arbeite eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären, hatte Kahl erklärt.

Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.

Kahl: Zurückhaltung und Diskretion sehr wichtig

Kahl hatte damals betont, Zurückhaltung und Diskretion seien in dem Fall sehr wichtig. Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, «mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben», ergänzte er. Jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, bedeute einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden.

Beim BND selbst war zuletzt 2014 ein sogenannter Maulwurf – ein Doppelagent – aufgeflogen. Das Münchner Oberlandesgericht hatte den Mann zwei Jahre später wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen. Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro kassiert.

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Sorge nach Festnahme von BND-Mann mit Russland-Verbindung

Berlin (dpa) – Deutsche Politiker sind nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit Russland in großer Sorge. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Landesverrat vor: Er wird verdächtigt, geheime Informationen an Moskau weitergegeben zu haben.

Der Fall zeigt aus Sicht des CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte, «dass Russlands hybride Kriegsführung eine sehr aktuelle Bedrohung auch für Deutschland ist, Spionage ist zentrale Waffe in dieser militärischen Strategie». Otte sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Putin und die russischen Geheimdienste schrecken nicht vor Gewalttaten in Deutschland zurück.» Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im Bayerischen Rundfunk: «Das ist ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System, die Bundesrepublik, zu destabilisieren.» Weiterlesen

Schweden: Brüder wegen Spionage für Russland vor Gericht

Stockholm (dpa) – Zwei Brüder stehen in Schweden wegen schwerer Spionage im Auftrag von Russland vor Gericht. Das Verfahren begann am Freitag. Es findet zum Großteil hinter verschlossenen Türen statt, weil sowohl die meisten schriftlichen Beweise der Staatsanwaltschaft als auch viele der Themen, um die sich die Zeugenaussagen drehen werden, streng geheim sind.

Die 42 und 35 Jahre alten Männer werden eines schwerwiegenden Verbrechens gegen das schwedische Geheimdienst- und Sicherheitssystem beschuldigt. Laut Anklage sollen sie Russland und dem russischen Geheimdienst GRU zwischen September 2011 und September 2021 unbefugt Informationen beschafft und weitergegeben haben, die «in den Händen einer fremden Macht» Schwedens Sicherheit schaden könnten. Weiterlesen

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