Dietmar Bartsch fordert Ende der Gas- und Strompreisbremsen

Berlin (dpa) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. «Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher», sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben.»

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres die Preisbremsen beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise bekamen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Weiterlesen

Erste Lieferung mit Flüssigerdgas in Schleswig-Holstein

Brunsbüttel (dpa) – Der erste Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) ist am Mittwoch in Brunsbüttel symbolisch in Empfang genommen worden. «Nach der Ankunft des schwimmenden Terminals Mitte Januar ist die erste LNG-Lieferung aus Abu Dhabi der nächste wichtige Schritt», sagte der RWE-Manager Andree Stracke. Der LNG-Tanker «ISH» hat 137.000 Kubikmeter LNG an Bord, was mehr als 82 Millionen Kubikmetern Erdgas entspricht. Das aus dem LNG gewonnene Gas soll ab Ende Februar mit Hilfe des Spezialschiffs «Höegh Gannet» ins Netz eingespeist werden. Deutschland will mit LNG ausbleibende russische Gaslieferungen ersetzen.

Bartsch fordert Ende der Gas- und Strompreisbremsen

Berlin (dpa) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. «Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher», sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben.» Weiterlesen

Deutschland und Belgien rücken in Energiefragen näher

Brügge (dpa) – Deutschland und Belgien wollen ihre Zusammenarbeit in Energiefragen auf dem Weg zur Klimaneutralität vertiefen. «Die vergangenen zwölf Monate haben noch einmal eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Europa gerade auch in Energiefragen eng zusammenarbeiten», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo.

Beide kamen am Hafen Zeebrügge zum ersten deutsch-belgischen Energietreffen zusammen, bei dem es vor allem darum ging, wie künftig mehr Energie zwischen den zwei Ländern fließen kann.

Wie De Croo nun ankündigte, will Belgien die Kapazität für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) an Deutschland verdoppeln. Die Arbeiten dafür sollten noch in diesem Jahr beginnen. Belgien war infolge des Wegfalls von russischem Gas 2022 zu einem der wichtigsten Lieferanten für die Bundesrepublik geworden. Die Lieferkapazitäten waren über weite Strecken voll ausgelastet. Die entstehende Infrastruktur soll De Croo zufolge auch für Wasserstoff nutzbar sein. Weiterlesen

Nie mehr 1000 Prozent plus? EU setzt Gaspreisdeckel in Kraft

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Mal eben 1000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll von Mittwoch an ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren?

Worum geht es?

Der sogenannte Marktkorrekturmechanismus soll Bürger und Wirtschaft vor überhöhten Preisen schützen. Konkret geht es darum, zu verhindern, dass die Großhandelspreise für Gas in der EU über längere Zeit deutlich über den Weltmarktpreisen liegen.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Die EU wird künftig bestimmte Gashandelsgeschäfte verbieten, wenn ihr Preis ein vorab festgelegtes Niveau erreicht und der Preisanstieg nicht einem ähnlichen Preisanstieg auf regionaler Ebene oder auf dem Weltmarkt entspricht. Ausgelöst wird der Korrekturmechanismus, wenn der Preis der Produkte drei Arbeitstage lang 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über einem internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegt.

Wird der Mechanismus an diesem Mittwoch sofort greifen?

Nein. Der relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde. Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben hatten.

Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Bewegten sich die Preise in den vergangenen zehn Jahren zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde, kletterten sie im vergangenen Sommer auf Rekordstände von deutlich über 300 Euro pro Megawattstunde.

Wie kam es zu dem drastischen Preisanstieg?

Nach Analyse der EU-Kommission stiegen die Preise vor allem, weil Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzte und durch vorsätzliche Unterbrechungen den Markt manipulierte. Im August war dann das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage besonders angespannt, weil zu einer Verringerung der Pipelineflüsse das Bestreben der EU-Staaten kam, vor dem Winter die Speicher zu füllen.

Zudem spielte der Analyse zufolge die Angst vor weiteren Lieferunterbrechungen und Marktmanipulationen durch Russland eine Rolle – und auch der Preisbildungsmechanismus, der nicht auf solche extremen Nachfrage- und Angebotsveränderungen ausgerichtet war.

Wie sieht die Prognose für die Großhandelspreise aus?

Nach Einschätzung von Gasmarktexperten dürfte die Preisentwicklung in erster Linie vom Wetter im Rest der Heizsaison abhängen. Wenn es die Temperaturen zulassen, dass größere Gasreserven in den Speichern übrig bleiben, könnte es ein Sommerloch bei den Preisen geben.

Warum war die Bundesregierung lange strikt gegen den Preisdeckel?

Sie befürchtete Versorgungsprobleme, weil sie das Risiko sah, dass Lieferanten den Preisdeckel nicht akzeptieren und einfach kein Gas mehr nach Europa liefern. Im Dezember stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann aber doch zu. Hintergrund waren vor allem strenge Sicherheitsregeln.

Sie sehen vor, dass der Marktkorrekturmechanismus nur in Situationen ausgelöst wird, in denen die europäischen Preise erheblich und über einen längeren Zeitraum höher sind als die Preise auf den Weltmärkten. Zudem wird der Mechanismus deaktiviert, wenn sich der Unterschied zu den europäischen Preisen verringert oder wegfällt.

Was ist der Unterschied zur deutschen Gaspreisbremse?

Die im März startende deutsche Gaspreisbremse betrifft direkt die Endverbraucher und soll die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.

Wie sehen Energieunternehmen die europäische Preisbremse?

Sehr kritisch. «Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren», sagte jüngst der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, im Podcast «Die Wirtschaftsreporter» der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ).

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor Weihnachten den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. «Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa», sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch damals. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.

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Kreml greift unbelegte Nord-Stream-Vorwürfe gegen USA auf

Washington/Moskau (dpa) – Russland hat mit Genugtuung auf die Verbreitung einer unbelegten Behauptung reagiert, wonach die USA hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stecken sollen. Die russische Führung griff den Blog-Eintrag des US-Journalisten Seymour Hersh auf, der ohne jeden Beleg und unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle schrieb, US-Marinetaucher seien für die Explosionen der Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich.

Das Weiße Haus tat das als freie Erfindung ab. Der Vorsitzende des russischen Parlaments erhob dennoch schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden, der Kreml forderte Aufklärung. Dabei steht Moskau selbst im Verdacht, die Pipelines sabotiert zu haben.

Explosionen hatten Ende September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die von Russland nach Deutschland führen. Die Gaslecks waren in internationalen Gewässern aufgetreten, jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Weiterlesen

Tote nach Gasexplosion in Russland

Nowosibirsk (dpa) – Bei einer schweren Gasexplosion in einem Wohnblock in der russischen Stadt Nowosibirsk sind mindestens acht Menschen getötet worden. Bis zu acht Hausbewohner könnten noch unter den Trümmern des teils eingestürzten fünfgeschossigen Gebäudes liegen, sagte Russlands Zivilschutz-Minister Alexander Kurenkow am Donnerstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen.

In der sibirischen Metropole herrschten Temperaturen von um die minus 20 Grad Celsius. Etwa 60 Wohnungen sollen zerstört worden sein. Die Ermittler haben ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften eingeleitet. Weiterlesen

Gaspreis ist gesunken – Strom ist teurer geworden

Berlin (dpa) – Gas ist etwas günstiger geworden: Haushalte müssen derzeit für Erdgas im Schnitt weniger bezahlen als im vierten Quartal des Vorjahres.

Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden liegt derzeit bei 18,15 Cent pro Kilowattstunde in einem Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden), wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im vierten Quartal 2022 lag der Durchschnittspreis noch bei 20,04 Cent.

In einem Mehrfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 80.000 Kilowattstunden kostet der Berechnung zufolge Gas momentan 17,72 Cent je Einheit (Q4: 19,81 Cent). Zum Vergleich: Laut Bundesnetzagentur zahlten Haushalte 2019 im Jahresschnitt 6,34 Cent je Kilowattstunde Gas. Weiterlesen

Streit um Biozid-Einsatz am LNG-Terminal

Wilhelmshaven (dpa) – Ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die von den niedersächsischen Behörden genehmigte dauerhafte Biozid-Einleitung am LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Frage.

Der Terminalbetreiber Uniper setzt aus Nordseewasser gewonnenes Chlor als Biozid ein, um ein Zuwachsen der Seewassersysteme des LNG-Terminalschiffes etwa mit Algen und Muscheln zu verhindern. Eine solche kontinuierliche Chlorung könne «nicht als beste verfügbare Technik» angesehen werden, heißt es in der am Donnerstag von der Umwelthilfe veröffentlichten Stellungnahme des Hamburger Labors LimnoMar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verfahren sei weder mit nationalen Gesetzen noch mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie vereinbar, hieß es. Weiterlesen

Totalenergies profitiert von gestiegenen Energiepreisen

Paris (dpa) – Der Öl- und Energiekonzern Totalenergies hat im vergangenen Jahr deutlich mehr verdient. Die Franzosen profitierten dabei von stark gestiegenen Preisen für Öl und Gas. Auf Jahressicht stieg der Gewinn unter dem Strich um 28 Prozent auf 20,5 Milliarden US-Dollar (19,1 Mrd Euro), wie der Konzern in Paris mitteilte. Im Schlussquartal lasteten abermals milliardenschwere Abschreibungen für den Rückzug aus einem russischen Gasunternehmen auf den Ergebnissen. Weiterlesen

Warum Exxon und Co. im Geld schwimmen

Von Hannes Breustedt, dpa

Irving/London (dpa) – Es ist einer der großen Aufreger der Energiekrise: Während Verbraucher unter hohen Preisen fürs Heizen oder Tanken ächzten, verdiente die Ölindustrie im vergangenen Jahr besser denn je. Shell und BP in Großbritannien, ExxonMobil und Chevron in den USA, TotalEnergies in Frankreich – dank der infolge des Ukraine-Kriegs kräftig gestiegenen Öl- und Gaspreise fuhren die «Big Five» genannten Schwergewichte der Branche horrende Gewinne ein.

Warum ist das Thema so umstritten?

Dass in Zeiten hoher Inflation und steigender Leitzinsen, aber auch globaler Erwärmung und Klimakrisen ausgerechnet der Öl- und Rohstoffsektor im Geld schwimmt, sorgt bei vielen Menschen für Empörung. Kritiker fordern höhere Investitionen in Förderprojekte und Erneuerbare Energien von den Konzernen, die über Aktienrückkäufe und Dividenden enorme Summen an ihre Investoren verteilen.

Wer sind die größten Profiteure?

Allein der größte US-Ölkonzern Exxon strich 2022 einen Nettogewinn von knapp 56 Milliarden Dollar ein – rund 140 Prozent mehr als im Vorjahr und das höchste Ergebnis in der mehr als 140-jährigen Geschichte des Unternehmens. Experten gehen davon aus, dass Exxon, Chevron, BP, Shell und Total im vergangenen Jahr zusammen einen Profit von rund 190 Milliarden Dollar gemacht haben.

Weshalb verdienten die Ölmultis so viel?

Entscheidend waren die gestiegenen Energiepreise. Der Preisschock durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Rohöl im Frühjahr so teuer wie seit über zehn Jahren nicht. Das Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zeitweise fast 140 Dollar. Seitdem ging es aber wieder nach unten, zuletzt lag das Barrel bei rund 80 Dollar.

Die hohen Preise sind nicht der einzige Grund für die Mega-Profite. «Anders als die Gewinne haben die Ölpreise keine Rekorde erreicht», erklärte die deutsche Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts im September bei einer US-Kongressanhörung. Niedrige Produktionskosten seien auch ein wichtiger Faktor. So habe die Branche teure Förderanlagen wegen des Nachfrageeinbruchs in der Pandemie stillgelegt und noch nicht wieder voll in Betrieb genommen – obwohl die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise den weltweiten Ölbedarf wieder erhöht habe und das Angebot durch den Ukraine-Krieg und Sanktionen gegen Russland beschränkt worden sei.

Der globale Ölverbrauch lag 2022 laut US-Regierungsangaben leicht unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Es gebe schlichtweg wenig Anreize für Ölkonzerne, die Produktion auszuweiten, meint Expertin Weber. «Wer will schon mehr fördern, um weniger zu verdienen?»

Was unternimmt die Politik?

Im Oktober bezeichnete US-Präsident Joe Biden Unternehmen wie Exxon öffentlich als «Kriegsgewinnler», die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkämen. Die Verbalattacke erfolgte im US-Wahlkampf, sie zeigt jedoch, wie die Branche die Gemüter erhitzt. Biden kündigte an, Optionen prüfen zu lassen, um die Ölindustrie in die Pflicht zu nehmen. Europa war da schon einen Schritt weiter: Die EU beschloss im September, die spektakulären Profite von Energiefirmen mit einer sogenannten Übergewinnsteuer zu belegen. Mit dem Geld sollen Entlastungen für Bürger und Firmen finanziert werden. Exxon hat bereits angekündigt, die Steuer juristisch anzufechten.

Hätten die Unternehmen die Preissteigerungen vermeiden können?

Einzelne Konzerne produzieren meist zu wenig, um das globale Ölangebot stark zu beeinflussen. Preismacht hat vor allem die Öl-Allianz Opec+. Der Einfluss des von dem großen Förderstaat Saudi-Arabien angeführten Kartells, das 2016 um zehn Nicht-Opec-Länder – darunter Russland – erweitert wurde, ist mit einem weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent erheblich.

Entscheidend ist zudem der weltweite Ölbedarf, der von der Konjunktur abhängt. So mussten die Multis während der Wirtschaftsflaute in der Corona-Krise zeitweise weit unter ihren Produktionskosten verkaufen. 2020 machte Exxon 22,4 Milliarden Dollar Verlust. Die Konzerne sehen sich zu Unrecht am Pranger: «Die Dämonisierung der Ölindustrie muss aufhören», klagte der US-Branchenverband WSPA im Oktober.

Was wird den Ölkonzernen konkret vorgeworfen?

Dass die Unternehmen nicht mehr Geld in die Hand nehmen, um in Zeiten von Knappheit und hohen Preisen mehr Energie bereitzustellen, ist ein häufig zu hörender Vorwurf. Exxon-Chef Darren Woods weist ihn zurück: «Unsere Ergebnisse haben zwar klar vom günstigen Marktumfeld profitiert, doch die antizyklischen Investitionen, die wir vor und während der Pandemie getätigt haben, lieferten den Menschen die benötigte Energie, als die wirtschaftliche Erholung einsetzte und das Angebot knapp wurde». Exxon als Helfer in der Not? Tatsächlich gab der größte westliche Ölkonzern 2022 nach eigenen Angaben rund 22,7 Milliarden Dollar für Investitionen in Ausrüstung sowie Erkundungs- und Förderprojekte aus – bei einem Umsatz von 413,7 Milliarden.

Was machen die Unternehmen mit dem ganzen Geld?

Chevron kündigte jüngst an, in großem Stil Gewinne an seine Aktionäre zu verteilen. So sollen ab April Aktien im Wert von bis zu 75 Milliarden Dollar zurückgekauft werden. Dazu will Chevron den Anteilseignern eine Quartalsdividende von 1,51 Dollar je Aktie zahlen – gut sechs Prozent mehr als in den vorherigen drei Monaten. Chevrons Gewinnausschüttungen sorgten angesichts des krassen Volumens für Aufsehen, doch auch der Rest der Branche vernachlässigt seine Aktionäre nicht. Den Puls von Kritikern, die sich mehr Investitionen wünschen, lässt das weiter steigen. US-Präsident Biden hat sich bereits für eine Sondersteuer auf Aktienrückkäufe ausgesprochen.

Wie rechtfertigt die Branche ihre Gewinnausschüttungen?

Die Öl- und Gasindustrie sei ein robuster Treiber der US-Wirtschaft – von dem Millionen amerikanischer Haushalte durch direkten Aktienbesitz, Anteile an Investmentfonds, Altersvorsorge- oder andere Finanzprodukte profitierten, heißt es vom Lobbyverband American Petroleum Institute. Laut Ökonomin Weber sind die tatsächlichen Gewinner der Öl-Bonanza aber vor allem wohlhabende Investoren, Finanzprofis der Wall Street und Vermögensverwaltungen. Verlierer seien hingegen arme Menschen sowie Firmen und Regierungen, die unter hohen Energiepreisen litten. Aktienrückkäufe und Dividenden dienen zudem der Kurspflege und der Aufhübschung bestimmter Bilanzkennziffern – das kann auch dem Management stark zugute kommen.

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