Brüssel (dpa) – Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im November überraschend deutlich aufgehellt. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Punkte auf 93,7 Punkte, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg auf 93,2 Punkte erwartet. Der Indikator liegt aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt. Zuvor war der Indikator achtmal in Folge gesunken. Weiterlesen
Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024
Berlin (dpa) – Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.
Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden. Weiterlesen
Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM
Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen
Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. «Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.»
Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen (Stand 22. November) aus der Ukraine wegen des Kriegs seit dem 24. Februar im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. Tschechien nahm im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 10,7 Millionen) viele Ukrainer auf (rund 463.000). Weiterlesen
Studie: Energiekrise gefährdet Industriestandort Europa
München (dpa) – Die Energiekrise bedroht nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC Schlüsselsektoren der deutschen Industrie und könnte sogar eine Deindustrialisierung Europas auslösen. Europa verliere als Produktionsstandort an globaler Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität. Die deutsche Industrie werde besonders hart von den extrem gestiegenen Gaspreisen getroffen, heißt es in einer Studie der PwC-Tochter Strategy&. «Viele Unternehmen könnten sich zukünftig dazu entscheiden, ihre Produktion innerhalb Europas neu aufzustellen oder gänzlich aus Europa abzuziehen», sagte Strategy&-Europachef Andreas Späne.
Die Metall-, Auto-, und Chemiebranche seien wegen der höheren Produktionskosten unter enormem Druck. In Frankreich und Spanien stiegen die Produktionskosten vergleichsweise moderat. Ein Grund dafür sei der höhere Anteil von Atomstrom und erneuerbarer Energien im Energiemix. Stark von russischem Öl und Gas abhängige Länder wie Polen gerieten dagegen unter extremen Druck. Weiterlesen
EU-Innenminister beraten über illegale Migration
Brüssel (dpa) – Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.
Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU. Weiterlesen
Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde
Brüssel (dpa) – Die Mehrheit fordert ihn, andere verteufeln ihn, Experten warnen vor ihm: Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Heute kommen die zuständigen EU-Minister in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie erstmals auch einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.
Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Deckel. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten befürchten Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Streits über den Deckel aber unklar. Weiterlesen
Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo
Brüssel (dpa) – In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. «Wir haben einen Deal!», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Weiterlesen
Trotz besserer Luft: Rund 240.000 Todesfälle in der EU
Kopenhagen (dpa) – Trotz besserer Luftqualität sind im Jahr 2020 rund 240 000 Menschen in der EU durch die Belastung der Luft in ihrer Umgebung mit Feinstaub vorzeitig gestorben. Diese Schätzzahl veröffentlichte die EU-Umweltagentur EEA. Menschen, die in Städten leben, sind demnach besonders gefährdet: Fast alle Stadtbewohner (96 Prozent) seien Feinstaubwerten ausgesetzt, die über den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von fünf Mikrogramm per Kubikmeter liegen, hieß es.
Obwohl sich die Luftqualität in den EU-Staaten in den vergangenen Jahren verbessert habe, stellten Schadstoffe in der Luft nach wie vor die größte von der Umwelt ausgehende Gesundheitsgefahr dar. Sie seien einer der Hauptgründe für frühzeitige Todesfälle und Erkrankungen. Herzkrankheiten und Schlaganfälle seien am häufigsten die darauf zurückgehende Todesursache, gefolgt von Lungenkrebs und anderen Lungenkrankheiten. Weiterlesen
EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn
Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen
Die neuen Esa-Astronauten stehen fest – Fünf starten Ausbildung
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Nach über zehn Jahren nimmt die europäische Raumfahrtagentur Esa wieder einen Ausbildungsjahrgang für Astronauten auf. Die Neuen kommen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien und der Schweiz. Wann sie das erste mal ins All fliegen, steht noch in den Sternen.
Paris (dpa) – Für fünf Europäerinnen und Europäer ist der Traum wahr geworden: Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Das gab die Esa am Mittwoch in Paris zum Ende des Esa-Ministerratstreffens bekannt. Doch noch sind die Sterne für die Neuen nicht zum Greifen nah. Weiterlesen
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