Europa

Cyberangriff auf EU-Parlament nach Russland-Kritik

Straßburg (dpa) – Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola am Mittwoch auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe.

Wegen zahlreicher Zugriffe war die Website des Parlaments am Mittwoch nur eingeschränkt nutzbar, wie der Presseverantwortliche Jaume Duch zuvor mitgeteilt hatte. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen. Weiterlesen

Konfliktdiamanten: Das Geschäft mit russischen Brillanten

Sanktionen
Von Luise Evers, dpa

Antwerpen (dpa) – Mit Handschuhen werden Juwelen im Schaufenster eines Ladens im Diamantenviertel in Antwerpen auf Samt drapiert. Die belgische Hafenstadt gilt seit dem 15. Jahrhundert als einer der Knotenpunkte für das Geschäft mit den Edelsteinen. Diskret und vertraulich werden hier laut Antwerp World Diamond Centre jährlich 37 Milliarden Euro umgesetzt. Auf die Frage, woher die Brillanten kommen, antwortet ein Juwelier mit einem Lachen: «Ich frage lieber nicht nach.» Seine Zurückhaltung ist nicht ganz unbegründet.

Die Rohdiamanten stammen aus Angola, Kongo, Sierra Leone, Südafrika und auch aus Russland, wie Sigal Vantzovski, Besitzerin von Binson Diamonds in Antwerpen, erklärt. Sie werden nach Belgien gebracht, um in Manufakturen poliert zu werden. Die Diamanten werden anschließend zu Schmuckstücken weiterverarbeitet und unter anderem in ihrem Laden verkauft. Weiterlesen

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen einen festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird.

«Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um übermäßig hohe Preise, die nicht mit den globalen Preistrends übereinstimmen, zu verhindern und wenn nötig zu bekämpfen», sagte EU-Energiekommissarin Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung sieht einen solchen Gaspreisdeckel kritisch, viele andere EU-Staaten bestehen jedoch darauf. Weiterlesen

EU-Frauenquote für Aufsichtsräte endgültig beschlossen

Brüssel (dpa) – Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, wie die Institution mitteilte.

Da die EU-Staaten diesem ebenfalls schon zugestimmt haben, ist der Weg nun endgültig frei. Die EU-Länder müssen die Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, die Frist beginnt, 20 Tage nachdem die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Rheinland-pfälzischer Außenhandel legt deutlich zu

Bad Ems (dpa/lrs) – Rheinland-pfälzische Unternehmen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich mehr ein- und ausgeführt als im Vorjahreszeitraum. Die Exporte beliefen sich von Januar bis September 2022 auf insgesamt 46,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Dienstag mitteilte. Das waren mehr als zwölf Prozent mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Bei den Einfuhren stand ein Volumen von 36,5 Milliarden Euro zu Buche, knapp 18 Prozent mehr als von Januar bis September 2021. Weiterlesen

Finanzielle Förderung für Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz erhalten in den kommenden fünf Jahren 1,54 Milliarden Euro an staatlicher Förderung. Die neue Förderperiode der Europäischen Union beginne wie vorgesehen am 1. Januar, teilte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag in Mainz mit. Zuvor hatte die EU-Kommission den deutschen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) genehmigt. Weiterlesen

Annäherung an EU? London dementiert Brexit-Lockerung

London (dpa) – Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick. Weiterlesen

Musk feiert Nutzungsrekorde während Beschäftigte gehen

San Francisco (dpa) – Ungeachtet der Kündigungswelle bei Twitter erlebt der Kurznachrichtendienst nach Aussage von Elon Musk Nutzungsrekorde. Gleichzeitig wurde am Freitag bekannt, dass viele der noch verbliebenen Angestellten nach einem Ultimatum von Musk künftig nicht mehr bei Twitter arbeiten wollen.

Musk hatte zuvor den Druck auf die noch verbliebenen Mitarbeiter weiter erhöht. Der Multi-Milliardär gab den Beschäftigten nur wenige Stunden Zeit, sich zu Überstunden zu verpflichten oder das Unternehmen zu verlassen. Das Silicon-Valley-Portal «The Verge» berichtete, dass daraufhin hunderte Twitter-Beschäftigte lieber das angebotene Abfindungsangebot akzeptiert hätten. Weiterlesen

Lagarde: Weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen Inflation

Frankfurt/Main (dpa) – Europas Währungshüter versprechen einen entschlossenen Einsatz gegen die nach wie vor rekordhohe Inflation. «Wir gehen davon aus, dass wir die Zinssätze weiter anheben werden», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. «Letztendlich werden wir die Zinsen auf ein Niveau anheben, das die Inflation rechtzeitig auf unser mittelfristiges Ziel zurückführt.»

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mahnte «weitere entscheidende Schritte» an. Er hielte es für «falsch, aus Angst vor einem Abschwung mit weiteren entscheidenden Schritten zu warten». Die Geldpolitik dürfe nicht zu früh nachlassen. «Die Inflation ist eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Wenn wir sie knacken wollen, muss auch die Geldpolitik hart sein», sagte der Bundesbank-Präsident, der im EZB-Rat über den geldpolitischen Kurs mitentscheidet.

Ähnlich argumentierte bei dem Kongress der Chef der niederländischen Notenbank, Klaas Knot: Es brauche jetzt ein «entschlossenes Eintreten für Preisstabilität», sonst werde die «Zähmung der Inflation» wesentlich teurer werden. Weiterlesen

Sekundenschnelles Bezahlen: Fortschritt im Schneckentempo

Geldüberweisung
Von Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Brüssel (dpa) – Brüssel müht sich redlich, doch das sekundenschnelle Bezahlen ist auch fünf Jahre nach seiner Einführung in Europa noch eine Seltenheit. Etwa 13 Prozent aller auf Euro lautenden Kundenüberweisungen im Sepa-Raum werden in Echtzeit ausgeführt. Dass die EU-Kommission Banken und Sparkassen nun Vorgaben für die Bepreisung sogenannter Instant Payments machen will, um diese Zahlungsmethode voranzubringen, kommt bei Deutschlands Bankenverbänden nicht gut an.

In Europa sind seit dem 21. November 2017 die «SCT Inst» genannten schnellen Überweisungen möglich. Die EU-Kommission hatte als Ziel ausgegeben, solche Überweisungen von Konto zu Konto binnen Sekunden bis Ende 2021 in der Union zum Standard zu machen. Der Zahlungsverkehrsraum «Single Euro Payments Area» (Sepa) umfasst die 27 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Monaco, San Marino, Andorra, Vatikanstadt und Großbritannien. Weiterlesen

Die Klimakonferenz, eine Baustelle

COP27
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – In einem leidenschaftlichen Appell an die reichen Industriestaaten hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Hilfe für ärmere Länder in der Klimakrise gefordert.

Nötig sei eine ehrgeizige und glaubwürdige Abmachung über Ausgleichszahlungen für deren Klimaschäden, sagte er auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. «Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden ist vorbei. Es muss gehandelt werden.» Keiner könne das Ausmaß der Krise rund um den Globus leugnen. «Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen.»

Mit Blick auf die zähen Verhandlungen der etwa 200 Staaten in Scharm el Scheich, die am Freitag enden sollen, sagte Guterres, es gebe einen Vertrauensverlust zwischen Nord und Süd, zwischen entwickelten Wirtschaftsmächten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. «Aber dies ist nicht die Zeit, um mit dem Finger auf andere zu zeigen», sagte er – es gehe schließlich um die größte Herausforderung der Menschheit. «Die Welt schaut zu und hat eine simple Botschaft: Macht weiter und liefert.» Weiterlesen

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