Spanien spart Energie: Klimaanlagen runter, Lichter aus

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen.

Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Weiterlesen

Gazprom vermeldet Förderrückgang

Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund reduzierter Liefermengen nach Europa hat der russische Energieriese Gazprom die Gasexporte nach China in den ersten sieben Monaten 2022 um knapp 61 Prozent erhöht – musste aber trotzdem seine Förderung senken. «Gazprom hat vorläufigen Angaben nach 262,4 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert, was 12 Prozent (35,8 Milliarden Kubikmeter) weniger sind als im Vorjahr», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weiterlesen

Daimler Truck erleidet EuGH-Niederlage wegen Kartells bei Müllautos

Luxemburg (dpa) – Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen Weiterlesen

EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gekippt. Die höchsten europäischen Richter erklärten in Luxemburg eine Regel zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen sowie Einschränkungen von Kindergeldleistungen für Zuzügler aus anderen EU-Staaten für rechtswidrig.

In einem weiteren Fall mit Deutschlandbezug wurden die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Weiterlesen

Iran zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen bereit

Teheran (dpa) – Der Iran hat seine Bereitschaft für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen signalisiert. «Wir haben in den letzten Tagen wichtige Botschaften erhalten (… ) Es besteht in der Tat schon bald die Möglichkeit für neue Verhandlungen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag in Teheran. Der Iran wolle definitiv ein Ende des Atomstreits und eine umfassende Einigung. Wann und wo die neuen Verhandlungen stattfinden werden, sagte der Sprecher nicht. Auch Atomchefunterhändler Ali Bagheri twitterte: «Wir sind bereit die Verhandlungen kurzfristig zu einem Abschluss zu bringen.» Weiterlesen

Von der Leyen zu Energiekrise: Aufs Schlimmste vorbereiten

Madrid (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten», erklärte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo».

Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber «dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken». Sie betonte: «In nur einer Woche hat sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von (Kremlchef Wladimir) Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen.» Weiterlesen

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Luxemburg (dpa) – Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21). Weiterlesen

Arbeitslosenquote in der Eurozone weiter auf Rekordtief

Luxemburg (dpa) – In der Eurozone hat die Arbeitslosigkeit im Juni auf einem Rekordtief verharrt. Die Arbeitslosenquote lag wie schon im Vormonat bei 6,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Seit der Einführung des Euro an den Finanzmärkten im Jahr 1999 war die Quote niemals niedriger. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzberatung: Schub für «grüne» Anlagen?

Frankfurt/Main (dpa) – Die EU-Kommission will mehr Geld in «grüne» Anlagen lenken. Vom 2. August an wird es für Banken und Vermögensverwalter ernst: Ab dann müssen sie bei der Anlageberatung die Vorzüge der Kundschaft beim Thema Nachhaltigkeit abfragen.

Worum geht es?

Egal ob Investmentfonds, Aktie oder Rentenprodukt – Bankberater und Versicherungsvermittler sind vom 2. August an verpflichtet, Kundinnen und Kunden zu fragen, ob sie «grün» investieren wollen und welche Präferenzen sie dabei haben. Dies muss dann bei der Produktauswahl berücksichtigt werden. Die Regelung ist Teil einer ganzen Reihe neuer EU-Vorgaben, die unter dem Kürzel «Mifid II» schrittweise in Kraft treten. Es geht also bei der Anlageberatung künftig nicht mehr nur um Renditechancen und Risiko, sondern auch um Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung: Die Abkürzung ESG (englisch für: Environmental Social Governance) hält gewissermaßen Einzug in die Beratung. Weiterlesen

Erste Affenpocken-Todesfälle in Europa

Madrid (dpa) – Erstmals sind in Europa Todesfälle nach einer Affenpocken-Infektion bekannt geworden. Die beiden Männer starben am Freitag und Samstag in Spanien, wie Gesundheitsbehörden des Landes mitteilten. Ein weiterer möglicher Todesfall wurde am Wochenende aus Brasilien bekannt. Angesichts der sich ausbreitenden Affenpocken rief die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York den Notstand aus.

Es könnten Vorerkrankungen vorliegen

Die beiden Patienten starben in Krankenhäusern in den Regionen Valencia und Andalusien. Beide waren amtlichen Angaben zufolge mit einer Gehirnentzündung eingewiesen worden. Das Gesundheitsministerium der Region Valencia teilte am Freitagabend mit, der Tod des Patienten sei «durch eine infektionsbedingte Enzephalitis (Gehirnentzündung) verursacht» worden. Die Regionalzeitung «Levante» schrieb, es handele sich um einen «etwa 40 Jahre alten Mann», der in Alicante auf der Intensivstation lag. Weiterlesen

EU-Partner: Deutschland sollte Atomausstieg verschieben

Brüssel (dpa) – Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben.

Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar. Weiterlesen

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