«Wirtschaftsweise»: Hohe Inflation bremst den Aufschwung

Von Jan Christoph Freybott und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Zu einer Rezession in Deutschland kommt es nicht – ein nachhaltiger Aufschwung aber ist noch nicht in Sicht. Die hohe Inflation schmälert die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher, und schlechtere Finanzierungsbedingungen wegen steigender Zinsen bremsen die Konjunktur. Dazu kommt eine Weltwirtschaft, die sich nur langsam von den Corona-Folgen erholt. Das sind die Kernbotschaften der fünf «Wirtschaftsweisen».

Man müsse damit rechnen, dass die starke Teuerung das Wachstum bis weit ins kommende Jahr hinein dämpfen werde, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Mittwoch in Berlin.

Vor allem dank des milden Winters traten die schlimmsten Szenarien nicht ein – etwa eine Gasmangellage, die tiefe Spuren hinterlassen hätte. Die Wirtschaft habe sich im Winterhalbjahr widerstandsfähig gezeigt, sagte Schnitzer. «Insgesamt erholt sich die Konjunktur aber langsam.» Erheblicher ökonomischer Schaden könnte dem Gremium zufolge durch eine mögliche Gasmangellage im kommenden Winter entstehen. Wenn die Disziplin beim Energiesparen nachlasse, drohe Deutschland ein harter Winter 2023/2024.

Rezession: Deutschland kriegt die Kurve

Für das laufende Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Einschätzung der «Wirtschaftsweisen» um 0,2 Prozent wachsen. Diesen Wert sagt auch die Bundesregierung voraus. An einer Rezession schrammt die Bundesrepublik damit haarscharf vorbei. Die «Wirtschaftsweisen» waren zuvor davon ausgegangen, dass das BIP 2023 um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Für das kommende Jahr haben die Sachverständigen ein Wachstum von 1,3 Prozent auf dem Zettel.

Aufgrund einer drohenden Gasmangellage durch den Stopp russischer Lieferungen hatten sie im Herbst noch eine Rezession vorausgesagt. Zwar entspannte sich die Lage an den Energiemärkten seitdem. Die deutsche Wirtschaft startet aber laut der Prognose noch nicht wieder richtig durch: «Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die schlechteren Finanzierungsbedingungen und die sich nur langsam erholende Auslandsnachfrage verhindern einen stärkeren Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr», sagte Schnitzer.

Teuerung bleibt hoch

Auch im laufenden Jahr müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf weiter steigende Preise einstellen. Die «Wirtschaftsweisen» rechnen mit einer Inflationsrate von 6,6 Prozent im Jahresschnitt. 2022 hatten die Verbraucherpreise nach überarbeiteten Daten des Statistischen Bundesamtes um 6,9 Prozent zugelegt.

Die Inflation bedeute Kaufkraftverluste und dämpfe den Konsum, der eine wichtige Stütze der Konjunktur ist. Gestiegene Erzeugerpreise und die zu erwartenden Lohnsteigerungen dürften die Inflation noch bis ins kommende Jahr hinein hoch halten, so die Fachleute.

Dass die Energiepreise auf den Weltmärkten sinken, sei für Verbraucher hierzulande noch kein Anlass zur Entwarnung, sagte die Sachverständige Ulrike Malmendier. Spätestens in der kalten Jahreszeit dürften sie wieder anziehen. Entscheidend sei die Kerninflation, also die Teuerung ohne Energie und Lebensmittel. «Die hat sich im vierten Quartal des letzten Jahres weiter beschleunigt.» Und das werde auch in den kommenden drei Quartalen so weitergehen.

Eine merkliche Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist nach Einschätzung des Gremiums erst 2024 zu erwarten. Mit einer Rate von 3,0 Prozent soll die Teuerung dann nicht einmal halb so hoch liegen wie noch in diesem Jahr.

Hohe Risiken – aber keine Bankenkrise

Eine Bankenkrise infolge der Turbulenzen in der Schweiz und in den USA halten die Sachverständigen für unwahrscheinlich. «Wir möchten festhalten, dass wir im Augenblick keine Gefährdung der Finanzmarktstabilität sehen», betonte Malmendier. Die Lage stelle sich anders dar als 2008. Der Markt zwischen den Banken funktioniere gut, die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten sei gesichert.

Risiken sehen die «Wirtschaftsweisen» nach wie vor in der Energieversorgung. «Um die Gasspeicher wieder vollständig aufzufüllen und eine Gasmangellage im kommenden Winter zu verhindern, müssen wir weiterhin umfangreich Energie sparen», sagte die Sachverständige Veronika Grimm. Ob die Industrie als größter Sparer ihre Bemühungen auch bei niedrigeren Energiepreisen fortsetze, sei aber fraglich.

Von einem Aufatmen seien auch die Unternehmen weit entfernt, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Stützungsprogramme des Bundes und Nachholeffekte aus den Covid-Jahren müssten die Wirtschaft eigentlich ankurbeln. Dem stünden allerdings die hohen Energiepreise und die schwächelnde weltweite Nachfrage gegenüber. «Der dringend erforderliche Investitionsschub bleibt derzeit deshalb aus.»

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Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.

Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

«Windkraft-Gipfel»: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal

Berlin (dpa) – Die Energiebranche erwartet von einem «Windkraft-Gipfel» mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. «Sie sind nun am Zug.» Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. «Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden.» Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte. Weiterlesen

Energiekonzern RWE sieht sich als Treiber der Energiewende

Essen (dpa) – Bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser will der Energiekonzern RWE weiterhin kräftig mitmischen. «Unser Fokus ist auf den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung gerichtet», bekräftigte RWE-Chef Markus Krebber am Dienstag in Essen. RWE wolle jedes Projekt bauen, das möglich sei. «Was wir verdienen, investieren wir in unsere grüne Transformation.» International gehöre RWE zu den Treibern der Energiewende.

Nachdem RWE im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro investiert habe, wolle man im laufenden Jahr noch einmal deutlich mehr investieren. Krebber kündigte unter anderem an, dass sich RWE an den großen deutschen Windkraft-auf-See-Auktionen im Sommer dieses Jahres beteiligen werde. Weiter Wachsen wolle man auch bei Windkraft an Land und Solar. Weiterlesen

Habeck: Mehr Entschlossenheit und Tempo beim Stromnetzausbau

Wolmirstedt (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit und Tempo für nötig. «Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden», sagte Habeck am Dienstag beim symbolischen ersten Spatenstich für einen Konverter am Startpunkt der künftigen 540 Kilometer langen Stromtrasse Suedostlink in Wolmirstedt bei Magdeburg. Über die Trasse soll ab 2027 Strom von Sachsen-Anhalt nach Bayern fließen. Habeck sagte, das sei fünf Jahre zu spät, «weil wir zu unentschlossen waren». «Die Unentschlossenheit ändern wir jetzt.»

Im Konverter, einem etwa sporthallengroßen Gebäude, soll künftig Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt werden, der sich gut über lange Strecken transportieren lässt. Laut dem Betreiber 50Hertz entspricht die Kapazität etwa der von 600 bis 700 Windrädern, die unter Volllast Strom produzieren. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen stellen Pläne für erneuerbare Energien vor

Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz läuft schleppend. Das Land verfehlte 2022 das zweite Jahr in Folge seine im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angestrebten Ausbauziele von jeweils 500 Megawatt bei Windkraft und Photovoltaik. Heute (14.00 Uhr) wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nun eine gemeinsame Initiative für einen beschleunigten Ausbau vorstellen.

2022 wurden lediglich Windräder mit einer Leistung von 68 Megawatt errichtet. Der Nettozubau, einschließlich der 2022 abgebauten Anlagen, war nach Daten des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) noch geringer. Bei der Photovoltaik kamen 2022 insgesamt 338 Megawatt an Leistung dazu. Weiterlesen

Windindustrie: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen

Hamburg (dpa) – Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft «am Ende des Tages egal», wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. «Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbare Energien hängt auch immer an der Frage “haben Menschen Arbeit vor Ort”.»

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. «Der Staat kann unter anderem mit weiterentwickelten Ausschreibungsbedingungen für Windprojekte auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten», schreibt die Stiftung. Dieser Aspekt sei bislang eine «Blindstelle der politischen Diskussion», kritisierte der Mitautor der Studie, Thorsten Ludwig von der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung. Weiterlesen

Wirtschaft fordert von Kanzler Scholz neue Zukunftsstrategie

Von Christof Rührmair und Marco Hadem, dpa

München (dpa) – Seit Corona und wegen des Ukraine-Krieges überwiegen in der deutschen Wirtschaft schon lange Pessimismus und Sorgen. Beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz war dieser sicht- und hörbar um das Gegenteil bemüht – passend zu seinem neuen Motto «Zuversicht».

«Wir haben allen Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken als noch vor einem Jahr, was unser eigenes Land betrifft», sagte der SPD-Kanzler. Es sei gelungen, Deutschland in kürzester Zeit unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Auch auf den kommenden Winter sei man vorbereitet, betonte er und dankte allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Energie gespart hätten.

Und der Optimismus des Kanzlers geht noch weiter: «Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt», sagte er. Er begründete seinen Optimismus mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze «hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen» in einem Ausmaß voraus, «wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren». Als Beispiele nannte er unter anderem neue Produktionsverfahren, die Dämmung und den Neubau von Häusern oder die Infrastruktur.

Wirtschaft mit Dauer-Sorgen

Die deutsche Wirtschaft ist dagegen im Dauer-Sorgen-Modus: Von Krieg, Energiepreisen und Bürokratie bis zum Fachkräftemangel reichen die Klagen, die Vertreter der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in München beim Spitzengespräch Scholz vorbrachten. Zwar stellten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Ampel-Regierung ein eher positives Zeugnis für ihre Krisenpolitik aus, ihre Lagebeschreibung klang allerdings deutlich negativer.

Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm schon vor dem alljährlichen Spitzengespräch. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.

«Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen», betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie «ganz schön zu schaffen» mache. Auch die hohe Inflation tue «weh». Perspektivisch brauche es eine «Strategie der langen Linien» und hier habe Deutschland «noch erheblichen Nachholbedarf».

Forderungskatalog für den Kanzler

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: «Wir haben diese Energiekrise ohne Gasmangellage überwinden können, das hat uns vor einem großen Absturz bewahrt.» Die Krisenpolitik des Bundes habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Zugleich müsse nach Wegen gesucht werden, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht und der Fachkräftemangel beseitigt werden könne.

In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Verbände ihre Lage noch drastischer: «Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt.» Sie fordern eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernere Ruhezeitregelungen und eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften.

Auf den Fachkräftemangel ging auch Scholz explizit ein. Unter anderem müsse man sicherstellen, die Erwerbstätigkeit von Frauen durch gute Kinderbetreuung zu steigern und dafür zu sorgen, dass das Arbeitsleben möglichst lange attraktiv bleibe. Zudem werde man eine Fachkräfteeinwanderung brauchen. «Das werden wir in diesem Jahr erheblich beschleunigen.»

Trotz der seit Jahren pessimistischen Wortmeldungen: Zumindest unter den großen deutschen Konzernen sind einige bisher gut durch die Krisen gekommen. Viele meldeten hohe Gewinne, teils auf Rekordniveau. In der Breite der Wirtschaft waren zuletzt zwar die Insolvenzzahlen auf Jahressicht gestiegen, lagen aber immer noch unter den langjährigen Werten. Anzeichen für eine Pleitewelle sehen Fachleute bislang nicht.

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Suche nach Boot auf Ostseeinsel unweit Nord-Stream-Pipelines

Christiansø (dpa) – Dänische Behörden haben in zurückliegenden Monaten auf einer Ostseeinsel unweit der beschädigten Nord-Stream-Gasleitungen nach einem Boot gesucht. Bereits im Dezember habe sich die Polizei bei der Verwaltung der Insel Christiansø über ein Boot erkundigt, das im September 2022 dort festgemacht haben soll, teilte Søren Thiim Andersen, Verwalter der Insel auf eine Anfrage im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Ermittlungen mit. Zuvor hatten Medien über Ermittlungen auf der Insel berichtet. Weiterlesen

EU-Energieverbrauch muss bis 2030 um 11,7 Prozent sinken

Brüssel (dpa) – Die EU muss bis 2030 mindestens 11,7 Prozent weniger Energie verbrauchen. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Brüssel, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Referenzwert ist demnach eine Vorhersage von 2020.

Den Angaben zufolge muss jedes EU-Land zu den Einsparzielen beitragen. Anhand einer bestimmten Formel sollen die nationalen Beiträge berechnet werden. Die einzelnen Länder können davon jedoch bis zu 2,5 Prozent abweichen. Sollten die nationalen Beiträge zusammengenommen nicht ausreichen, kann die EU-Kommission einzelne Länder dazu auffordern, mehr zu tun. Weiterlesen

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