Ampel-Fraktionen stellen Pläne für erneuerbare Energien vor

Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz läuft schleppend. Das Land verfehlte 2022 das zweite Jahr in Folge seine im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angestrebten Ausbauziele von jeweils 500 Megawatt bei Windkraft und Photovoltaik. Heute (14.00 Uhr) wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nun eine gemeinsame Initiative für einen beschleunigten Ausbau vorstellen.

2022 wurden lediglich Windräder mit einer Leistung von 68 Megawatt errichtet. Der Nettozubau, einschließlich der 2022 abgebauten Anlagen, war nach Daten des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) noch geringer. Bei der Photovoltaik kamen 2022 insgesamt 338 Megawatt an Leistung dazu.

Einen Schritt hin zu einem kräftigeren Ausbau hatte das Kabinett im Januar mit einer Änderung des Landesentwicklungsplans auf den Weg gebracht. Damit verbunden ist ein geringerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Zudem trat kürzlich eine neue Richtlinie für Solarpanele auf denkmalgeschützten Gebäuden in Kraft, mit der künftig auf einem überwiegenden Teil der Kulturdenkmäler Solaranlagen möglich werden sollen.

Ein von der oppositionellen CDU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf schlägt zudem eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen (PV) für alle neuen Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor – und geht damit über das Landessolargesetz hinaus. Als ein Problem beim Ausbau gilt auch die Länge von Genehmigungsverfahren. So hatte etwa der VKU-Landesgruppenvorsitzende und Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer, Wolfgang Bühring, im Januar gefordert, Genehmigungsverfahren für neue Windräder und Photovoltaik-Anlagen zu straffen.

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