Erstmals seit 40 Tagen: Anstieg in den Gasspeichern

Bonn (dpa) – Nach 40 Tagen sinkender Füllstände ist in den deutschen Gasspeichern am Samstag erstmals wieder eingespeichert worden. Nach vorläufigen Zahlen des europäischen Speicherverbandes GIE erhöhte sich der Füllstand um 0,07 Punkte auf 71,58 Prozent. Zuletzt war zuvor in Deutschland am 8. Januar Gas eingespeichert worden. Durch regelmäßige Entnahmen sank seitdem der Speicherstand von 91,2 auf 71,58 Prozent.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigte sich erfreut. «Die milden Temperaturen und das Gassparen helfen und tragen zur Vorsorge für den Winter 23/24 bei», schrieb er auf Twitter. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: DIW-Präsident rechnet mit Wachstumsverlusten

Berlin (dpa) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. «Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen», sagte Fratzscher der «Rheinischen Post» (Montag). Weiterlesen

Bund: Ölversorgung auch nach Embargo gesichert

Potsdam (dpa) – Die Treibstoffversorgung an Tankstellen in großen Teilen Ostdeutschlands ist aus Sicht der Bundesregierung trotz des Öl-Embargos für die PCK-Raffinerie in Schwedt ab Januar gesichert. «Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben», sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) heute in Potsdam.

Er verwies auf zugesagte alternative Öllieferungen für Schwedt aus Polen. «Wir werden weiter daran arbeiten, die Zahlen nach oben zu bringen. Auch da gibt es positive Signale.» Zudem soll Öl aus Kasachstan kommen – wie viel, ist zunächst offen. Nicht vorgesehen sei, strategische Ölreserven freizugeben.

Das Öl-Embargo für Pipelines soll wie geplant zum 1. Januar kommen, sagte der Staatssekretär. «Im Januar erwarte ich erste Lieferungen aus Polen nach Schwedt.» Von keinem Anteilseigner der beiden ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna werde ab 1. Januar mehr russisches Rohöl bestellt. Kellner geht nicht von Preissprüngen für Treibstoff infolge der alternativen Lieferungen aus. «Mit der Aufstellung, die wir gefunden haben, bin ich nicht besorgt, dass wir jetzt riesige Preisausschläge sehen», sagte der Staatssekretär. Er gehe aber davon aus, «dass wir eine Veränderung sehen werden».

Deutschland und Polen hatten im Mai in einer Protokollerklärung freiwillig auf Öl aus Pipelines verzichtet – ab 1. Januar 2023 soll wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr fließen. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen. PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.

Öl-Embargo hat keinen Einfluss auf Beschäftigung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht auch Sicherheit für die Mitarbeiter der Raffinerie in Schwedt. «Die Beschäftigung am Standort wird auch über den Jahreswechsel hinaus gesichert sein», sagte Woidke nach der Sitzung der Task Fore (Arbeitsgruppe) zur PCK-Raffinerie. PCK-Chef Ralf Schairer habe in einer Videoschalte gesagt, jeder Mann und jede Frau würden gebraucht. Der Bund hatte eine solche Garantie gegeben – unabhängig davon, ob ein Beschäftigter auch in der Raffinerie Arbeit hat.

Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (SPD), zeigte sich zuversichtlich. «Es ist heute ein sehr hoffnungsvoller Tag für Schwedt», sagte Hoppe. Es gebe die Sicherheit, dass die Arbeitsplätze bei PCK erhalten blieben, ab Januar die Raffinerie weiterlaufe und die Versorgung der Region gesichert bleibe. Kellner überreichte einen Bescheid über Fördermittel in Höhe von 6,25 Millionen Euro für die Gründung eines Start-up-Labors in Schwedt. Dazu kam ein Bescheid von Regierungschef Woidke für Hoppe in Höhe von 5 Millionen Euro.

Polen hatte nach Angaben der Bundesregierung zugesagt, ab Januar ausreichende Ölmengen für PCK zu liefern, die der Raffinerie eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichten. Zugleich verhandelten die Anteilseigner der Raffinerie über eigene Verträge mit Kasachstan, die weitere Mengen ab Januar ermöglichen.

Region bekommt kräftige Finanzspritze vom Bund

Bund und Länder haben vereinbart, insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in die Sicherung und umweltfreundliche Umstellung der ostdeutschen Raffinerien zu investieren – wie viel genau auf Schwedt entfällt, ist noch unklar. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, neben der Lausitz gebe es keine weitere Region in Deutschland, die so viele öffentliche Mittel in diesem Jahr zur Stärkung der Wirtschaftskraft zugesagt bekommen habe.

Bis zu 55 Prozent des Ölbedarfs der Raffinerie sollen über Tanker nach Rostock und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. «Für Januar kommen sechs Schiffe in Rostock an», sagte Kellner. Mehr schafft die Leitung derzeit nicht. Der Ostbeauftragte Schneider sagte: «Wir werden die Frage des Pipelinebaus – Ertüchtigung oder Neubau – sehr zügig entscheiden.»

Nach Erdbeben: Entspannung zwischen Ankara und Athen?

Von Alexia Angelopoulou, Takis Tsafos und Anne Pollmann, dpa

Ankara/Athen (dpa) – Damit hätte vor zwei Wochen niemand gerechnet: Als Athens Außenminister Nikos Dendias als erster EU-Politiker ins Erdbebengebiet reiste, fielen sich er und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Flughafen der völlig zerstörten Stadt Antakya geradezu in die Arme.

«Wir sollten nicht bis zum nächsten Erdbeben warten, um unsere bilateralen Beziehungen zu verbessern», sagte Cavusoglu nach dem emotionalen Moment. Das zerrüttete Verhältnis der Länder – sie streiten um Hoheitsrechte und Erdgasvorkommen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer – dürfte auch Thema beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag in der Türkei und danach in Athen sein. Doch was steckt hinter der «Erdbeben-Diplomatie»?

Wieso sollte ein Erdbeben etwas ändern?

Das Phänomen «Erdbebendiplomatie» gab es bereits einmal: Nach je einem schweren Beben im August und September 1999 in der Türkei und in Griechenland mit vielen Toten schickten sich beide Länder sofort gegenseitige Hilfe. Die Trauer um die Opfer und das Entsetzen über die Naturgewalt verbanden: Eine Phase der Annäherung begann mit zahlreichen politischen und privaten Treffen. Medien beider Länder schrieben häufig wohlwollend übereinander. Man kam sodann sogar bei einem der ewigen Streitthemen überein: Der Zwist um ungeklärte Hoheitsgebiete in der Ägäis sollte bilateral bis 2004 gelöst werden – oder man werde gemeinsam vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen und auf diese Weise eine friedliche Lösung herbeiführen.

Was ging schief?

Die Tauwetterstimmung kippte: In der Türkei löste Recep Tayyip Erdogan 2003 den Ministerpräsidenten Bülent Ecevit ab, in Griechenland folgte auf den verbindlichen Sozialdemokraten Kostas Simitis 2004 der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Vor allem Karamanlis gilt als der «Erfinder der Unbeweglichkeit», wie ihn jüngst eine griechische Zeitung nannte. Er trieb die Annäherung nicht voran, um sich innenpolitisch keiner Kritik auszusetzen.

Warum eskalierte der Konflikt in den vergangenen Jahren?

Eine massive Verschlechterung begann laut griechischen Analysten mit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016. Von da an habe Erdogan überall Feinde gesucht und auch geschaffen, heißt es in Athen. Der türkische Präsident bediene sich oft einer Freund-Feind-Logik, um die Reihen hinter sich zu schließen, sagen auch türkische Beobachter.

Ein zentrales Thema spielt auch die Entdeckung großer Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Wiederholt schickte Ankara Bohr- und Forschungsschiffe in Seegebiete, die nach internationalem Recht zu Griechenland gehören. Nach diplomatischen Annäherungen Athens an die USA war dann bei Erdogan im vergangenen Frühjahr das Fass voll: Er kenne den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nicht, sagte er, und brach die Verbindung zum Nachbarland ab. Erdogan störte sich vor allem daran, dass sich Mitsotakis angesichts der türkischen Überflüge über griechisches Gebiet in den USA dafür eingesetzt hatte, dass Washington keine weiteren Kampfjets an Ankara verkaufen solle.

Hoheitsrechte in der Ägäis – was hat es damit auf sich?

Athen hat etliche griechische Inseln gegenüber der türkischen Westküste seit Jahrzehnten militarisiert, obwohl internationale Verträge das verbieten. Griechenland verweist auf Drohungen aus der Türkei und das Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei wiederum spricht Griechenland mittlerweile die Souveränität über diese Inseln ab, eben weil sie widerrechtlich militarisiert sind und eine Bedrohung darstellten. Nachdruck verleiht Ankara der Kritik, indem türkische Kampfjets regelmäßig griechischen Luftraum verletzen und zum Teil über bewohnte Inseln fliegen. Die Türkei behauptet, damit auf Überflüge der Griechen zu reagieren. Wiederholt drohte Erdogan zudem, man könne «eines Nachts kommen». Die EU hat dieses Gebaren mehrfach verurteilt, auch bei der Nato ist man nicht glücklich über die Streitigkeiten zwischen den beiden Nato-Mitgliedern.

Was seit dem Erbeben verändert?

Vor allem in der Bevölkerung überwiegt auf beiden Seiten der Zusammenhalt in dieser schwierigen Situation. Griechenland war eines der ersten Länder, das Helfer ins Erdbebengebiet schickte – es gibt in beiden Ländern wegen der hohen Erdbebengefahr viel Know-how für den Ernstfall. Der griechische Staatssender ERT machte seine Nachrichtensendung mit einem türkischen Lied auf, eine Geste, die viele Menschen in der Türkei berührte und würdigend tausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt wurde. Die Menschen in Griechenland sammeln Hilfsgüter, es wurden zahlreiche Lieferungen geschickt.

Wieso besteht Hoffnung?

Das Treffen zwischen den Außenministern Cavusoglu und Dendias war ein erster großer Schritt. Auch gab es seit dem Erdbeben kaum mehr Verletzungen des griechischen Hoheitsgebiets durch türkische Jets, die zuvor fast täglich stattfanden. Allerdings fragen sich Experten, wie lang solch ein Burgfrieden anhalten kann, da die konkreten Konflikte ja nicht gelöst sind. Regierungschef Mitsotakis jedenfalls hat Hoffnung: Das Erdbeben mit seinen «unermesslichen Zerstörungen» könne eine Gelegenheit sein, die Beziehungen neu zu definieren, sagte er am Donnerstag.

Was bedeutet der Besuch von US-Außenminister Blinken?

Nach Ansicht von Analysten dürfte Blinken versuchen, beide Länder wieder an einen Tisch zu bekommen. Für die USA sind beide Länder geostrategisch wichtig. Vor allem mit Griechenland gab es zuletzt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, US-Basen unter anderem auf Kreta und in Mittel- sowie Nordgriechenland wurden auf- und ausgebaut. Zudem schwächt der Streit der Nachbarländer die Südostflanke der Nato. Das kann das Militärbündnis in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht brauchen.

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Energiepreisbremse: Verbraucherzentrale fordert Mahnstopps

Mainz (dpa/lrs) – Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz fordert wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiepreisbremse Maßnahmen zum Schutz vor Mahnkosten und Sperren. Nicht alle Strom- und Gasversorger könnten die zum 1. März vorgesehenen Entlastungen für Privathaushalte in die Wege leiten, begründeten die Verbraucherschützer am Freitag ihre Forderung. Sie beriefen sich auf Informationen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und des Verbandes kommunaler Unternehmen. Weiterlesen

Europäischer Gaspreis fällt unter 50 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter zurück. Der Preis fiel für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat erstmals seit gut eineinhalb Jahren unter die Marke von 50 Euro je Megawattstunde. Im Tief wurden am Vormittag 49,50 Euro markiert, das ist der tiefste Stand seit August 2021. Weiterlesen

Brudermüller: Energiekrise belastet Wirtschaft 2023 stärker

Frankfurt/Main (dpa) – Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, sieht dieses Jahr noch größere Risiken für die deutsche Wirtschaft wegen der Energiekrise. «Die Folgen der Energiepreiskrise werden dieses Jahr bei den Unternehmen wahrscheinlich stärker zu Buche schlagen als 2022», sagte Brudermüller der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Es wäre naiv zu glauben, dass wir 2023 einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können. Auch wenn ein bisher milder Winter die Sorgen vor kalten Wohnzimmern und Blackouts vertrieben hat.» Weiterlesen

Uniper schreibt Milliardenverlust

Düsseldorf (dpa) – Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höheren Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten. Zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis.

Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper mitteilte. Wie bekannt schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust. Der Konzern hatte vor zwei Wochen vorläufige Eckdaten vorgelegt. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland zu 72,2 Prozent gefüllt

Brüssel/Bonn (dpa) – Wie im Winter üblich sind die Füllstände der deutschen Gasspeicher weiter rückläufig. Am Morgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 72,2 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 87,8 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 65,2 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am Vortag. Weiterlesen

Energiepreispauschale für Studierende – Kritik an Antrag

Berlin (dpa) – Das nach monatelanger Verzögerung nun angekündigte Verfahren zur Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende stößt auf Kritik. «Wir müssen aufpassen, dass sich junge Menschen nicht ungerecht behandelt fühlen. Anders als bei Rentnern und Berufstätigen, wurde hier mit dem Online-Antrag eine zusätzliche Hürde geschaffen», sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur.

Einige Netzaktivisten kritisierten, dass die Studierenden gedrängt würden, für die Beantragung ein sogenanntes BundID-Konto anzulegen, obwohl die Datenschutzgrundverordnung vorschreibt, dass es auch einen analogen Weg geben muss. Weiterlesen

Saar-Landtag mahnt Hilfen für Heizöl- und Pelletkunden an

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat bei der Bundesregierung die Auszahlung von Finanzhilfen für rund 260.000 Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen, angemahnt. Die versprochenen Mittel müssten «schnellstmöglich fließen», heißt es in einer von der regierenden SPD eingebrachten Entschließung des Parlaments: «Der Landtag des Saarlandes erwartet, dass die zugesagte Unterstützung endlich bei den Menschen ankommt.» Weiterlesen

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