Bündnis «Wir haben es satt» ruft zu Agrardemo in Berlin auf

Berlin (dpa) – Mit Forderungen wie einer Senkung der Mehrwertsteuer auf «klimagerechte Lebensmittel» will das Bündnis «Wir haben es satt» am Samstag in Berlin für eine Agrarwende demonstrieren. Wie Lebensmittel hergestellt würden, schade dem Klima, der Artenvielfalt und der Gesundheit der Menschen, sagte Bündnissprecherin Inka Lange am Montag. Ohne eine Wende in der Landwirtschaftspolitik und beim Thema Ernährung seien die Klimaziele nicht einzuhalten.

Die Demonstration des Bündnisses anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche findet seit mehreren Jahren statt. Am Samstag steht sie unter dem Motto «Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige». Träger des Bündnisses sind Vertreter ökologisch und konventionell wirtschaftender Bauern, Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände sowie kirchliche Hilfswerke. Die Grüne Woche beginnt am Freitag. Weiterlesen

Lützerath: NRW-Innenminister verteidigt Polizei-Einsatz

Erkelenz (dpa) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag nahe Lützerath in Schutz genommen. Die Polizei habe «hochprofessionell» gearbeitet, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will».

Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. «Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: «Das sieht nicht gut aus.» Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht.» Weiterlesen

Greta Thunberg prangert in Lützerath «Polizeigewalt» an

Erkelenz (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert.

«Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist», sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift «Keep it in the ground» (Lasst es im Boden) hoch. Weiterlesen

Tunnel bereiten Polizei in Lützerath Probleme

Erkelenz (dpa) – Am dritten Tag der Räumung von Lützerath für den Braunkohle-Abbau legt die Polizei an diesem Freitag einen Fokus auf Aktivisten, die sich in unterirdischen Gängen verschanzt haben. «Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist», sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstagabend im WDR. Entsprechend gefährlich sei die Situation. In der Nacht zu Freitag beendete das Technische Hilfswerk seinen Einsatz, ohne die Aktivisten aus dem Tunnel zu holen. Außerdem will die Polizei am Freitag ein letztes besetzt gehaltenes Haus räumen.

In der Nacht harrten die Klimaaktivisten bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad aus. Weiter geräumt wurde von der Polizei zunächst nicht. Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten vor Ort. Laut einem Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten. Weiterlesen

Grüner NRW-Minister über Lützerath: «Eine schwierige Zeit»

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat sein Bedauern über die Räumung von Lützerath geäußert. «Das ist eine schwierige Zeit, der Umweltminister schläft schlecht, weil mir das weh tut», sagte Krischer am Donnerstagmorgen in «WDR 5». Er verstehe, dass insbesondere junge Menschen mit dem Klimaschutz-Tempo unzufrieden seien und mehr Anstrengungen forderten. Zugleich verteidigte der Grüne aber die Vereinbarung der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung mit dem Energiekonzern RWE, die einen Abbau der unter Lützerath befindlichen Kohle ermöglicht und im Gegenzug einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW festschreibt. Das sei eine gute Vereinbarung, die «das letzte Kapitel beim Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen schreibt», so Krischer.

Erste Gebäude in Lützerath werden abgerissen

Erkelenz (dpa) – In Lützerath haben Arbeiter damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle abzureißen. Zwei Bagger seien im Einsatz, berichtete ein dpa-Reporter. In kurzer Zeit sei eine Außenwand entfernt worden.

Der Energiekonzern RWE hatte am Morgen einen «geordneten Rückbau» in den von der Polizei freigegebenen Bereichen in Lützerath angekündigt.

Massive Gebäude werden aber wohl noch nicht so schnell von Abrissarbeiten betroffen sein, weil dort noch Menschen sind. Bereits am Mittwoch war ein erstes Baumhaus abgebaut und Bäume gefällt worden. Diese Arbeiten gingen am zweiten Tag der Räumung weiter. Weiterlesen

Sturm macht Lützerath-Aktivisten zu schaffen

Erkelenz (dpa) – Das stürmische und regnerische Wetter macht den Aktivisten im besetzten Braunkohleort Lützerath zunehmend zu schaffen. «Wir hoffen, dass der Sturm nicht noch stärker wird», sagt eine Sprecherin der Initiative «Lützerath lebt» am Morgen. Die Situation sei etwa für die Menschen in den Baumhäusern gefährlich. «Im Normalfall kommen sie bei Sturm runter», sagte die Sprecherin.

Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen die Räumung von Lützerath fortgesetzt. In den Baumhäusern und in besetzten Gebäuden harren weiterhin Klimaaktivistinnen und -Aktivisten aus. Wie viele es sind, ist unklar. Die Sprecherin machte dazu keine Angaben. Vor Ort herrschte am Morgen Dauerregen und es gab starken Wind. Weiterlesen

93 Prozent der Brasilianer gegen Sturm auf Regierungsviertel

Brasília (dpa) – Die meisten Brasilianer verurteilen den Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília. 93 Prozent lehnten den Sturm auf Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof ab, teilte das Meinungsforschungsinstitut Datafolha gestern mit. Nur drei Prozent der Befragten unterstützten die Attacke. Weiterlesen

Iran: Exekution eines Demonstranten vorläufig ausgesetzt

Teheran (dpa) – Die iranische Justiz hat die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, beantragte der Anwalt des 19-Jährigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach Protesten zahlreicher Menschen und Angehöriger, die sich aus Sorge vor einer unmittelbaren Vollstreckung zweier Todesurteile vor der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch versammelt hatten. Weiterlesen

Zu Klaviermusik rückt die Polizei nach Lützerath ein

Von Jonas-Erik Schmidt und Christoph Driessen, dpa

Erkelenz (dpa) – Um 8.40 Uhr geht alles ganz schnell. Polizisten mit Helmen und Schilden stürmen über den Wall, hinter dem sich die Klimaaktivisten von Lützerath aufgebaut haben. Es gibt einige Rangeleien, dann weichen die Frauen und Männer in den weißen Maleranzügen zurück. Minuten später ziehen lange Polizeikolonnen in den Ort ein, den die Aktivisten viele Wochen lang verteidigen wollten.

Das Einzige, was man zeitweise hört, ist die Musik eines alten Klaviers, an dem ein vermummter junger Mann spielt. Ab und zu gibt es einen Knall, dann ist irgendwo Pyrotechnik gezündet worden. Die Polizei sagt, dass die Aktivisten Molotowcocktails werfen. Im Großen und Ganzen aber bleibt es – gemessen an den vorher mitunter geäußerten Erwartungen – zunächst friedlich. Schon nach kurzer Zeit steht die Polizei überall im Dorf, das allerdings auch sehr überschaubar ist. Mittendrin flattert am Mittag noch stumm ein Banner: «Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit.»

Drei Häuser – oder mehr?

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) behauptet sogar, dass es sich gar nicht um ein Dorf handle. «Das sind drei Häuser» hat er noch am Vortag erklärt, auch wenn es natürlich ein paar mehr sind. Was er auch sagte: «Die Klima-Befürworter, also die Menschen, die da unterwegs sind, haben einen Riesenerfolg erreicht in den letzten Jahren.» Damit meint er den Kohleausstieg bis 2030. «Und jetzt geht es um ein klitzekleines Teil. Man kann sagen: Ein Kompromiss soll jetzt umgesetzt werden.»

Das sehen die Aktivisten natürlich anders. «Hier sind 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden», sagt Aktivistin Lakshmi. Wenn die vom Energiekonzern RWE abgebaggert würden, könne Deutschland seine Klimaziele nicht mehr erreichen.

Viele Aktivisten lassen sich widerstandslos wegführen. «Du bist nicht allein», skandieren dann die Zurückbleibenden. Andere rufen aus ihren Baumhäusern: «Verpisst euch! Keinen Schritt weiter!» Das klingt ein bisschen wie die Drohungen des armen Monty-Python-Ritters, dem schon Arme und Beine abgesäbelt worden sind.

Entspannte Atmosphäre

Schon im Laufe des Vormittags entspannt sich die Atmosphäre spürbar. Polizisten plaudern miteinander – auch mit den Aktivisten. Als einer fast durch ein altes Scheunendach bricht, erkundigt sich ein Beamter besorgt: «Geht’s dir gut?»

Begonnen hatte es für alle Beteiligten gleichwohl weniger entspannt und angenehm. Am Morgen ist es stockdunkel und es regnet in Strömen, als die Polizei gegen das zu Erkelenz gehörende Protestdorf vorrückt. Die Atmosphäre ist bedrohlich, weil niemand wirklich weiß, was gleich passieren wird. Scheinwerfer leuchten auf, Polizeiwagen und Bagger fahren auf. Es ist der Moment, auf den sich die Aktivisten viele Monate vorbereitet haben. Der Tag X.

Alles hier wirkt unwirklich. Da ist der Tagebau, in der Nacht ein riesiges schwarzes Loch mit beleuchteten Riesen-Baggern, die Unkundige für abstrakte Stahl-Weihnachtsbäume halten könnten. Am Horizont flackern rote Punkte auf, Windräder. Dazu schlagen Aktivisten monoton auf Trommeln – auch um irgendwie in Bewegung zu kommen. «Wir sind hier nicht zum Spaß», sagte einer von ihnen. «Das ist aber kein Verbot, sich die Zeit hier erträglich zu machen.»

Gespenstischer Anblick

An der Tagebaukante reihen sich ein- und zweibeinige Holzgestelle auf, auf denen sich Menschen festgebunden haben – im fahlen Licht einiger Lampen ein gespenstischer Anblick. Die Aktivisten wollen die Räumung damit so schwer wie möglich machen. «Es wär vielleicht geil, noch was zu essen hier hoch zu kriegen», ruft einer von ihnen. «Da müssten noch ein paar vegane Würstchen bei mir im Zelt sein.»

Es wird dann ernst – aber auch nicht immer bierernst. «Was macht ihr hier?», fragt ein Reporter eine Gruppe von Aktivisten, die sich unter einem sogenannten Monopod im Regen zusammengekauert haben. «Ist das eine besondere Technik?» «Ja», erhält er zur Antwort. «Das ist die Schildkrötenformation.»

Auch die Journalisten sind in Kompaniestärke angerückt, und dies nicht nur aus Deutschland. «Het is koud, het is nat», schildert ein Live-Reporter des niederländischen Fernsehens – es ist kalt, es ist nass. Niemand würde widersprechen.

Als der Morgen dämmert, schrillt ein Alarm durchs Dorf. «Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind», sagt eine Aktivistensprecherin. Die Lützerath-Bewohner haben auch noch eine andere Methode, sich gegenseitig zu alarmieren: Einer gibt eine Nachricht vor, und die Umstehenden wiederholen sie im Chor – da ist gar kein Lautsprecher nötig.

In Wärmedecken gehüllt

Die Polizisten sind mittlerweile bis an den Erdwall kurz vor dem Ortseingang herangerückt und schauen den Aktivisten direkt in die Augen. Gegen die Kälte haben sich die Lützerath-Verteidiger teils in goldfarbene Warmhaltedecken eingewickelt, was sie in Kombination mit ihren weißen Ganzkörperanzügen und Gesichtsmasken wie Alien-Darsteller aussehen lässt. Ein Aktivist appelliert an sein Gegenüber: «Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund sein, dass Sie Polizist geworden sind!»

Geradezu feierlich wird es, als die christliche Fraktion unter den Aktivisten inmitten von stimmungsvoll flackernden Kerzen ein Kirchenlied anstimmt: «Von guten Mächten wunderbar geborgen…»

Die schmiedeeisernen Gitter in ihrem Rücken sind Reste einer alten Kapelle und erinnern daran, dass Lützerath seit dem frühen Mittelalter besiedelt ist. Das sind fast 1000 Jahre Geschichte. Doch seit diesem Mittwoch werden die wenigsten noch daran zweifeln, dass seine Tage gezählt sind.

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Polizisten rücken nach Lützerath vor – Erste Rangeleien

Erkelenz (dpa) – Die Polizei hat am Mittwochmorgen damit begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath zu räumen. Es kam zu ersten Rangeleien, wie dpa-Reporter berichteten. «Die Räumung von #Lützerath hat begonnen. Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen», schrieben die Einsatzkräfte bei Twitter.

Zuvor waren bereits Sirenen und Alarmglocken in dem besetzten Ort zu hören gewesen. Einige Aktivisten kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.

«Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat», hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei. Weiterlesen

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