Demokratie

Bolsonaros Partei erhebt Zweifel an Wahlurnen

São Paulo (dpa) – Gut drei Wochen nach der Abwahl des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen. Die Liberale Partei (PL) habe eine Eingabe beim obersten Wahlgericht eingereicht, sagte Partei-Chef Valdemar da Costa. Bolsonaros Partei bezweifelt, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten. Bei der Stichwahl vom 30. Oktober errang der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt. Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Er hatte bei der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

 

Enges Rennen bei Parlamentswahl in Malaysia

Kuala Lumpur (dpa) – Bei der Parlamentswahl in Malaysia hat sich am Samstag wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ein möglicher Sieg der oppositionellen Koalition Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH) abgezeichnet. Jedoch war das Rennen am späten Abend (Ortszeit) noch nicht entschieden.

Die PH konnte nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen 60 der 222 Parlamentssitze für sich gewinnen. Das andere Oppositionsbündnis Perikatan Nasional (Nationale Allianz, PN) lag bei 48 Sitzen, das bisherige Regierungsbündnis Barisan Nasional (Nationale Front, BN) bei 24 Sitzen. Für die einfache Mehrheit sind 112 Sitze nötig. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier hält an sozialem Pflichtjahr fest

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich trotz Kritik weiterhin für ein soziales Pflichtjahr aus. «Wir brauchen neue Modelle, in denen wir Jung und Alt miteinander ins Gespräch bringen und die Überzeugung einüben, dass wir auch für andere da sein müssen», sagte Steinmeier in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Sein Vorschlag sei von der Sorge getrieben gewesen, «dass wir Zusammenhalt wieder herstellen müssen», sagte Steinmeier. «Meine Überzeugung bleibt: Das wird schwierig, wenn wir nicht Gelegenheiten schaffen, in denen wir Zusammenhalt einüben.» Steinmeier hatte im Sommer eine Debatte über ein soziales Pflichtjahr angestoßen und dafür viel Kritik geerntet. Vor allem junge Menschen lehnen den verpflichtenden Charakter im Zusammenhang mit sozialem Engagement ab. Weiterlesen

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

Vorentscheidung fällt nach Berliner Pannen-Wahl

Berlin (dpa) – Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen, falsche oder fehlende Stimmzettel, vorübergehende Schließung von Wahllokalen und mancherorts Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr – der Wahlsonntag am 26. September 2021 war in der Hauptstadt Berlin eine chaotische Veranstaltung und alles andere als ein Festtag der Demokratie.

Dass gleichzeitig der Bundestag, das Landesparlament sowie die Kommunalvertretungen neu gewählt wurden und auch noch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, überforderte die Verwaltung heillos. Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation». Weiterlesen

Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Warschau (dpa) – Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde. Weiterlesen

Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Verstöße gegen den Rechtsstaat
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Zugleich würdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird. Weiterlesen

Konservative beginnen Suche nach neuer Regierung in Schweden

Stockholm (dpa) – Nach einer dramatischen Parlamentswahl steht Schweden vor einem politischen Rechtsruck. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend den knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ein und will den Parlamentspräsidenten Andreas Norlén heute um die Entlassung aus ihrem Amt bitten. Danach kann sich der konservative Spitzenkandidat Ulf Kristersson aufmachen, eine Regierungsgrundlage mit seinem Lager auszuloten. Gerade die Rolle der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach deren überaus starkem Wahlresultat dürfte dabei im Fokus stehen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Vier-Parteien-Block von Kristersson einschließlich der Schwedendemokraten auf 176 Mandate, Anderssons Lager auf 173. 175 sind für eine Mehrheit im 349 Sitze fassenden Reichstag von Stockholm notwendig. Weiterlesen

Schweden: Ergebnis naht in umkämpfter Parlamentswahl

Stockholm (dpa) – Drei Tage nach der dramatischen Parlamentswahl in Schweden könnte in dem skandinavischen Land am Mittwoch ein vorläufiges Endergebnis feststehen. Angesichts eines überaus engen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem linksgerichteten Lager und einem konservativ-rechten Block hatte die schwedische Wahlbehörde angekündigt, dass es ein vorläufiges Resultat frühestens am Mittwoch geben werde. Auf dpa-Anfrage teilte die Behörde am Dienstag mit, es sei sehr schwer zu sagen, wann genau das vorläufige Ergebnis feststehe – voraussichtlich aber am Mittwoch oder Donnerstag. Weiterlesen

Planungen für neue politische Gemeinschaft werden konkreter

Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebenen Pläne für eine neue europäische politische Gemeinschaft werden konkreter. Nach Angaben eines EU-Beamten sollten zu dem ersten Treffen am 6. Oktober in Prag die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten eingeladen werden. Neben den 27 EU-Ländern wären demnach die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz mit dabei. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als gewünschte Teilnehmer genannt. Weiterlesen

Tory-Mitglieder stimmen über Johnsons Nachfolge ab

London (dpa) – Nun haben die Mitglieder das Wort: Ab heute kann die Basis der Konservativen Partei über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson abstimmen. Zur Wahl stehen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

Die Wahlzettel sollen bis zum 5. August bei den Mitgliedern eintreffen, die dann bis zum 2. September per Brief oder online ihre Stimme abgeben können. Die Entscheidung kann bis dahin nochmal geändert werden. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Weiterlesen

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