Demokratie

Phnom Penh (dpa) – Dass Frank-Walter Steinmeier in ein Land reist, in dem er dienstlich noch nie war, passiert höchst selten. Schließlich haben ihn zwei mal vier Jahre als Außenminister und inzwischen rund sechs Jahre als Bundespräsident in der Welt weit herumkommen lassen. Doch in Kambodscha, einem Land, das nicht gerade den deutschen Vorstellungen einer freien Demokratie entspricht, war er in all den Jahren noch nie.

Mehr noch: In dem südostasiatischen Land war noch nie ein Bundespräsident – und ein Bundeskanzler auch nicht. Im Bundespräsidialamt heißt es, Steinmeier leiste mit seinem gestern begonnenen Besuch hier «diplomatische Basisarbeit».

Seit fast vier Jahrzehnten regiert in Kambodscha Ministerpräsident Hun Sen, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist Experten zufolge eingeschränkt. Die Opposition wird nach Kräften behindert. Heute will Steinmeier in dem Land politische Gespräche führen. Auf seinem Programm stehen Unterredungen mit der Regierung – aber auch mit der Opposition.

Abhängigkeit von China

Dass er in der Hauptstadt Phnom Penh mit der Staatsspitze zusammenkommt, hat stark auch seinen Grund im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser hat Deutschland schmerzhaft seine Energie-Abhängigkeit von Russland vor Augen geführt, die mit einer noch größeren und zunehmend kritisch gesehenen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China einher geht. Diversifizierung der Beziehungen, also sich breiter aufstellen, lautet seitdem die Devise. Politisch heiß das: alte Freundschaften wieder pflegen, neue Verbündete suchen.

Steinmeier bereist dazu nun schon zum dritten Mal binnen eines Jahres Staaten in der Nachbarschaft Chinas. Im vergangenen Jahr besuchte er Singapur und Indonesien sowie Japan und Südkorea. Nun also Kambodscha und Malaysia. Die politischen Beziehungen zu beiden Asean-Staaten seien unterdurchschnittlich, heißt es im Bundespräsidialamt. Dies soll sich ändern.

Auch wirtschaftlich sollen die Verbindung mit der dynamischen Region enger werden, vor allem mit Kambodscha. In Malaysia sind bereits fast 1000 deutsche Unternehmen aktiv. Laut Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik (GTAI) wuchs der bilaterale Handel mit Malaysia 2022 kräftig und lag mit einem Volumen von 19,6 Milliarden US-Dollar deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Malaysia ist damit Deutschlands wichtigster Handelspartner unter den Asean-Staaten. Wobei seine Exporte nach Deutschland mit einem Volumen von 13 Milliarden Dollar doppelt so hoch waren wie seine Importe im Wert von 6,5 Milliarden Dollar.

Die brutalen Spuren der Roten Khmer

Davon ist Kambodscha weit entfernt. Kein Wunder: Der Terror der Roten Khmer von 1975 bis 1979, die fast die ganze geistige Elite des Landes ermordeten und die Infrastruktur völlig verwüsteten, hat im Land tiefe Spuren hinterlassen. Das setzte sich anschließend mit einem jahrelangen Guerillakrieg nach der Besetzung Kambodschas durch Vietnam fort. Er endete erst 1999.

Mit Blick auf die Pressefreiheit steht Kambodscha im weltweiten Ranking der Gruppe Reporter ohne Grenzen auf Platz 142 von 180 Staaten – selbst Länder wie Somalia schneiden etwas besser ab. Hätte es in Sachen Meinungsfreiheit noch eines Beweises bedurft, so lieferte ihn Hun Sen kurz vor der Ankunft des Bundespräsidenten, indem er «Voice of Democracy» (VOD), einem der letzten unabhängigen Medien des Landes, die Lizenz entzog. Steinmeier will nun heute in Phnom Penh VOD-Verantwortliche ebenso treffen wie den seit 2017 politisch kalt gestellten Oppositionsführer Kem Sokha. Dieser wartet auf sein Urteil in einem Prozess wegen angeblichen Hochverrats.