Bundesparteitag der Freien Wähler am 17. Februar 2024 in Bitburg – Landwirte haben Versammlungen angekündigt

Bitburg. Am 17. Februar 2024 findet in der Stadthalle in Bitburg ganztägig der Bundesparteitag der Freien Wähler statt. In diesem Zusammenhang wurden der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm sowie der Polizei Bitburg Versammlungen angemeldet, welche auf dem Parkplatz “Grüner See” und auf dem “Robert-Schumann-Platz” stattfinden werden. Die Versammlung auf dem “Grünen See” ist für den Zeitraum von 10:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr angemeldet, die Versammlung auf dem Robert-Schuman-Platz von 18:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr. Weiterlesen

Weitere Bauernproteste in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Trier/Mainz/Worms/Perl. Proteste von Landwirten haben am Mittwoch in verschiedenen Teilen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland erneut für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Bauernproteste gab es laut Polizei in Mainz, Worms, in der Region Trier, sowie im Saarland an der Grenze zu Luxemburg. Weiterlesen

Demo gegen rechts in Wittlich

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Verantwortliche Ihrer Organisation,

derzeit gehen in Deutschland viele Menschen auf die Straße um für unsere Demokratie einzustehen, Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen und den bekannt gewordenen Plänen einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei entgegenzutreten.

Auch wir in Wittlich wollen uns zusammen mit allen Menschen der Region klar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir setzen gemeinsam für unsere Demokratie und gegen rechts ein deutliches Zeichen! Weiterlesen

Demo für Demokratie und Vielfalt in Bad Breisig

Bad Breisig, Am 27. Januar, um 11 Uhr, findet im Kurpark von Bad Breisig eine Demonstration für Demokratie und Vielfalt statt.

Die Parteien SPD, Jusos, GRÜNE, Grüne Jugend, CDU, FWG, Die Partei und Die Linke, rufen gemeinsam mit Organisationen und Vereinen wie der BUND Kreisgruppe Ahrweiler und dem Bündnis für Demokratie und Frieden Remagen, sowie dem Kulturverein BREISIG.live zu der Demonstration auf. Organisatoren sind Verena Örenbas aus Bad Breisig und Tim Baumann aus Sinzig. Weiterlesen

Tausende Bauern wollen gegen Sparpläne protestieren

Landwirte fahren mit ihren Traktoren in Kolonnen auf der Autobahn A48. (Foto: Thomas Frey/dpa)

Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Die Ampel-Koalition kündigte unterdessen am Donnerstag an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Doch die Bauern halten an ihren Protestplänen fest. Weiterlesen

Tausende Menschen bei Iran-Demos unterwegs

In Köln nahmen am 05.11.2022 mehrere Tausend Menschen friedlich an der Iran-Demo teil. (Foto EMZ)

Köln/Düsseldorf. Tausende Menschen haben in mehreren Städten erneut ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet. In Köln gab es am Samstag, 05.11.2022 in der Innenstadt drei Demonstrationen – nach Angaben der Polizei nahmen mehrere Tausend Menschen daran teil.

 

Auch in Düsseldorf kamen laut Polizei mit ungefähr 3000 Menschen deutlich mehr als erwartet zusammen. Der Veranstalter hatte zunächst 750 Teilnehmende angemeldet. Die Demonstrationen verliefen ohne besondere Vorkommnisse, sagte ein Polizeisprecher.

Plakate mit Fotos von Mahsa Amini

Auf Plakaten forderten die Demonstranten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran oder «Nieder mit der Islamischen Republik». Immer wieder waren Plakate mit Fotos von Mahsa Amini zu sehen. Der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mitte September gilt als Auslöser der seit Wochen anhaltenden Massenproteste im Iran gegen den autoritären Kurs der Regierung. Die Vereinten Nationen haben sich «zunehmend besorgt» über Berichte von Toten bei den Protesten im Iran gezeigt. (red/dpa)

Corona-Gegner schwenken Russland-Fahnen bei Demo in Dresden

Dresden (dpa) – Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Dresden für ein Ende aller Corona-Maßnahmen demonstriert. Dazu hatte die Initiative Querdenken 351 aufgerufen und einen «Freedom Day» gefordert. Auf Plakaten sprachen sich die Demonstranten etwa gegen eine Corona-Impfpflicht aus.

Auch werden mehrere Russland-Fahnen geschwenkt – offensichtlich aus Solidarität mit dem Land, das derzeit in der Ukraine Krieg führt.

Angemeldet waren nach Angaben der Stadt 4000 Teilnehmer. Die Polizei wollte die genaue Zahl nicht beziffern, bestätigte aber die Schätzung von mehreren Tausend.

 

 

 

Landwirte & Winzer demonstrieren am 16.11. in Neustadt gegen aktuelle Agrarpolitik

Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung setzt Landwirte und Winzer erheblich unter Druck. Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz im Agrarpaket der Bundesregierung ist das Maß endgültig voll. Da tragfähige und praxistaugliche Lösungen für eine zukunftssichere Landwirtschaft von den politisch Verantwortlichen ausgeklammert wurden, gefährdet die aktuelle Beschlusslage die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz mittelständischer Erzeuger und Betriebe im ländlichen Raum. Weiterlesen

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