Datenschutz

EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg/Berlin (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das oberste EU-Gericht fällt sein mit Spannung erwartetes Urteil, das für weiteren Zwist in der rot-grün-gelben Regierungskoalition sorgen könnte. Eines ist jetzt schon klar: Die Entscheidung wird in jedem Fall hohe Wellen schlagen.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen. Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Weiterlesen

Musk erklärt Twitter-Deal für ungültig

New York (dpa) – Elon Musk legt mit neuen Argumenten beim Versuch nach, seine rund 44 Milliarden Dollar (43,9 Mrd Euro) teure Übernahme des Online-Dienstes Twitter abzublasen. Dabei bringt der Tesla-Chef die jüngst bekanntgewordenen Anschuldigungen eines Whistleblowers ins Spiel, der Twitter unter anderem mangelnden Schutz von Nutzerdaten und andere Sicherheitsschwächen vorwirft. Weiterlesen

Datenschutzverstöße: VW muss 1,1 Millionen Euro zahlen

Hannover/Salzburg (dpa) – Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle muss Volkswagen ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dies teilte das Büro der zuständigen Landesbeauftragten im VW-Heimatland Niedersachsen, Barbara Thiel, am Dienstag mit.

Demnach hat ein beauftragter Dienstleister auf einer Forschungsfahrt in Österreich einen mit Kameras ausgestatten Wagen

2019 nicht entsprechend gekennzeichnet. Das Fahrzeug habe seine Umgebung aufgenommen, mit den Daten sollten Funktionen zur Vorbeugung von Unfällen trainiert und erprobt werden. Volkswagen bestätigte den Fall und die Annahme des Bußgeldbescheids. Weiterlesen

Schulen dürfen Microsoft-Software Teams nicht mehr nutzen

Mainz (dpa/lrs) – Wegen Bedenken beim Datenschutz dürfen Schulen in Rheinland-Pfalz die Microsoft-Software Teams ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für Videokonferenzen verwenden. Das Bildungsministerium gehe davon aus, dass dann alle Schulen auf die Teams-Nutzung verzichteten, heißt es in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion. Zuletzt verwendeten noch 228 der 1600 Schulen in Rheinland-Pfalz MS Teams. Bereits 604 Schulen sind nach Angaben des Bildungsministeriums beim 2021 eingeführten Schulcampus RLP mit dabei. Weiterlesen

2021 erhebliche Zunahme der Meldungen: Datenschutzverletzung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Datenschützer im Saarland haben im vergangenen Jahr viel mit Auswirkungen der Corona-Pandemie zu tun gehabt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, den die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, am Mittwoch in Saarbrücken vorstellte.

Außerdem habe es 2021 eine erhebliche Zunahme der Meldungen von Datenschutzverletzungen gegeben, die auf eine Vervielfachung von Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden zurückgingen. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte seien die Videoüberwachung, Wahlen, der Zensus 2022 und der Missbrauchsskandal am Uni-Klinikum gewesen. Insgesamt stellt die fortschreitende Digitalisierung nach wie vor einen Schwerpunkt in der Arbeit der Behörde dar. Weiterlesen

Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

Luxemburg (dpa) – Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden.

Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe (Rechtssache C-817/19). Weiterlesen

Experte: Cyberrisiken ziehen mit Ukraine-Krieg weiter an

Davos (dpa) – Das zuvor schon hohe Niveau von Cyberattacken hat nach Angaben von IT-Sicherheitsexperten mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch zugenommen.

«Wir haben nicht nur während der Pandemie eine stärkere Verbreitung von Angriffen gesehen – die Risiken im Zusammenhang mit Attacken haben mit dem Krieg in der Ukraine noch zugenommen, da Cyberattacken ein Werkzeug der Kriegsführung sind», sagte IT-Sicherheitsexperte André Kudelski der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Kudelski ist Chef der Schweizer Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitsfirma Kudelski Group. Weiterlesen

Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag

Brüssel (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. «Ich bin nicht nervös», sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen. Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet. Johansson setzt darauf, dass es noch etwas Zeit braucht, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden hat. Sie werde den Entwurf Ende der Woche bei einem EU-Ministertreffen vorstellen. Natürlich werde es einige Zeit dauern, bis die Minister den Text durchgegangen seien, denn es sei «ein ziemlich umfangreicher Vorschlag». «Aber ich bin sehr froh über die Unterstützung, die ich aus Deutschland bekommen habe, zum Beispiel von Nancy Faeser.» Weiterlesen

Datenschutz-Vorwürfe: Twitter muss Millionen-Strafe zahlen

Washington (dpa) – Twitter hat laut Vorwürfen der US-Regierung Kontaktdaten von Nutzern für Werbung verwendet – das kostet den Online-Dienst nun 150 Millionen Dollar. Twitter einigte sich auf eine Strafzahlung in dieser Höhe, um eine Datenschutzklage amerikanischer Behörden beizulegen.

In der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift verweisen die Handelsbehörde FTC und das Justizministerium darauf, dass Twitter die Nutzer um ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen mit der Begründung gebeten habe, man könne damit besser ihre Accounts absichern. Online-Dienste greifen zu E-Mails oder Nachrichten an Handy-Nummern zum Beispiel zur Anmeldung auf neuen Geräten, bei vergessenen Passwörtern oder um gesperrte Profile wieder freizuschalten. Twitter habe die Daten aber auch verwendet, um die Nutzern personalisierte Werbung anzuzeigen, hieß es in der Klage. Damit seien die für andere Zwecke erhobenen Kontaktinformationen missbraucht worden. Weiterlesen

Vier Jahre DSGVO: Monster oder Datenschutzvorbild?

Internet
Von Christoph Dernbach, dpa 

Berlin (dpa) – Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen.

Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden – und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA.

Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DSGVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlinedienste GMX und Web.de, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, sahen nur neun Prozent der Befragten einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, 38 Prozent konnten dagegen keine Verbesserung feststellen. Knapp ein Drittel (31 Prozent) verspürte immerhin einen teilweise besseren Schutz als zuvor. Weiterlesen

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Internet
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu.

«Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, «ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können». Weiterlesen

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