Dublin (dpa). Zum fünften Jahrestag der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der US-Internetriese Meta härter als jemals zuvor die starke Hand der europäischen Datenschutzregeln zu spüren bekommen. Weiterlesen
Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern
Wiesbaden (dpa) – Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
«Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer», sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder. Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein. Weiterlesen
Arbeitnehmer sollen besser vor Überwachung geschützen werden
Berlin (dpa) – Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker gesetzlich reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.
In dem vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium erarbeiteten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die nach geltendem Recht in Ausnahmefällen möglichen verdeckten Überwachungsmaßnahmen eines Arbeitgebers sollten künftig nur noch dann erlaubt sein, «wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären».
Für die offene Videoüberwachung sowie für die Ortung von Beschäftigten sollen Bedingungen vorgegeben werden, die sicherstellen, dass es für die Beschäftigten auch Orte und Zeiten gibt, wo sie nicht vom Arbeitgeber beobachtet werden. Aktuell gilt das grundsätzliche Überwachungsverbot lediglich für Räume wie Toiletten und Umkleiden. Weiterlesen
Wie riskant ist die Tiktok-App wirklich?
Von Christoph Dernbach, dpa
Berlin (dpa) – Die Beamten der Europäischen Kommission und die Regierungsbeschäftigten in den USA oder Kanada gehören nicht gerade zur Kern-Zielgruppe von Tiktok. Der Kurzvideo-Dienst aus dem chinesischen ByteDance-Konzern ist mit seinen viral verbreiteten Inhalten vor allem bei Teenagern beliebt, die sich um die Sicherheitsbedenken der Regierungen weniger Sorgen machen. Doch nach der Anweisung, Tiktok von den Diensthandys zu löschen, steht erneut ein generelles Verbot des Dienstes in den westlichen Ländern im Raum.
Die bisherige Erfolgsgeschichte von Tiktok hat vor allem die großen Social-Media-Konzerne im Silicon Valley kalt erwischt. Insbesondere beim Facebook-Konzern Meta versucht man seit Monaten fieberhaft, mit einem ähnlichen Konzept eine Antwort für den Überraschungserfolg aus China zu finden. Auch Youtube tat sich zunächst schwer, die Tiktok-Offensive zu kontern. Im Sommer 2021 stellte die Google-Plattform Youtube Shorts vor, ein Format, das stark an Tiktok erinnert. Nur Twitter, das einst mit «Periscope» Vorreiter beim Live-Streaming von Videos war, ist bis heute eine Antwort schuldig.
Abfluss der Benutzerdaten nach China befürchtet
70 Prozent der Jugendlichen in den USA nutzen angeblich Tiktok bereits. Mit dem Aufstieg des Dienstes meldeten sich auch immer wieder warnende Stimmen zu Wort, die einen Abfluss der Benutzerdaten nach China befürchteten.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Tiktok kritisch. Bereits im Juni 2021 empfahl der Datenschützer den Bundesministerien und -behörden, die Video-App des chinesischen Anbieters nicht auf dienstlichen Geräten einzusetzen. Das Ergebnis einer angekündigten umfangreichen Analyse steht allerdings noch aus.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) formuliert seine Bedenken auch eher vage: «Grundsätzlich ist bekannt, dass zahlreiche Apps Daten an die jeweiligen Hersteller wie auch an Dritte übermitteln.»
Kritik vom Sicherheitsexperten
Härter fällt das Urteil von Rüdiger Trost aus, der bei der Sicherheitsfirma WithSecure arbeitet: Er schätze Tiktok als «sehr gefährlich» ein, sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur. «Der Algorithmus von Tiktok benachteiligt gezielt Individuen, die nach westlichem Verständnis eines besonderen Schutzes bedürfen.» So würden etwa Videos von Behinderten auf Tiktok gezielt seltener ausgespielt.
Als problematisch sieht Trost auch die Verbindung zur Regierung des Herkunftslandes: «Ereignisse, die dem chinesischen Staat nicht gefallen, fallen der Zensur zum Opfer.» Vieles an Tiktok sei mit dem westlichen Verständnis von Menschenwürde, Gleichberechtigung, freier Meinungsäußerung und Minderheitenschutz nicht in Einklang zu bringen. «Mindestens so groß wie die Gefahr vor Spionage ist das Risiko einer gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in westlichen Gesellschaften. Nicht zuletzt vor Wahlen.»
Tiktok will Vorwürfe wie diese nicht im Raum stehen lassen. Sprecher des Konzerns behaupten immer wieder, die Daten der Anwenderinnen und Anwender aus den USA würden in den Vereinigten Staaten verarbeitet, Backup-Server befänden sich in Singapur. Tiktok sei auch unabhängig gegenüber dem in Peking sitzenden Firmenteil von ByteDance. Doch viel Eindruck haben diese Beteuerungen im politischen Washington nicht hinterlassen. Insbesondere Vertreter der Republikanischen Partei behandeln Tiktok so, als hätten sie es direkt mit einem Dienst der Kommunistischen Partei Chinas zu tun.
Verbotspläne in den USA noch nicht vom Tisch
Die Tiktok-feindliche Haltung hat bei den Republikanern schon Tradition. 2020 drohte der damalige US-Präsident Donald Trump mit dem generellen Verbot von Tiktok, wenn ByteDance den Dienst nicht an den US-Softwarekonzern Oracle verkaufe. Trump sah die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht, ohne allerdings auf Details einzugehen. TikTok setzte sich rechtlich zur Wehr, bis Trumps Nachfolger Joe Biden die wirren Übernahmepläne stoppte und die Maßnahmen seines Vorgängers einkassierte.
Doch vom Tisch sind die Verbotspläne in den USA noch lange nicht. In einem großen Gesetzespaket zur Absicherung des staatlichen Haushalts brachten die beiden republikanischen Senatoren Josh Hawley (Missouri) und Ken Buck (Colorado) das Verbot auf den Dienst-Smartphones der Regierungsbeschäftigten unter. Eigentlich streben sie aber ein komplettes Verbot von Tiktok in den USA an und werden dabei auch von einzelnen Vertretern der Demokratischen Partei unterstützt.
Der renommierte US-Sicherheitsexperte Bruce Schneier hält diese Verbotspläne für «eine schreckliche Idee». «Die Nebenwirkungen wären unerträglich», schrieb Schneier in seienem Blog. Am Ende würden alle wirksamen Optionen (für ein Verbot von Tiktok) das freie Internet, wie wir es kennen, zerstören.
Digitale Dossiers über die meisten US-Bürger
Es bestehe kein Zweifel, dass Tiktok und ByteDance zwielichtig seien, schrieb Schneier. «Sie arbeiten, wie die meisten großen Unternehmen in China, im Auftrag der chinesischen Regierung. Sie sammeln extrem viele Informationen über ihre Nutzer.» Aber Tiktok sei nicht allein: «Viele Apps, die Du verwendest, tun das Gleiche, darunter Facebook und Instagram sowie scheinbar harmlose Apps, die keinen Bedarf an den Daten haben. Deine Daten werden von Datenmaklern gekauft und verkauft, von denen du noch nie etwas gehört hast und die wenig Skrupel haben, wo die Daten landen. Sie haben digitale Dossiers über die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten.»
Der Experte setzte sich für ein wirksames Datenschutzgesetz in den USA ein, mit dem die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig geschützt werden könnten, «und nicht nur vor der App der Woche.»
USA und Kanada verbieten Tiktok auf Regierungs-Handys
Washington/Ottawa (dpa) – In den USA und Kanada müssen Regierungsbeschäftigte die chinesische Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. In den USA bekommen Regierungsbehörden 30 Tage Zeit, um sicherzustellen, dass die Video-App auf Diensthandys und anderen Geräten nicht mehr genutzt wird, heißt es in einer Vorgabe der Regierung von US-Präsident Joe Biden von Montag (Ortszeit). In Kanada gilt das Verbot bereits seit diesem Dienstag. Auch von Beschäftigten der EU-Kommission soll Tiktok auf amtlichen Handys nicht mehr genutzt werden dürfen.
Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. Zugleich gibt es schon länger Kritik, dass die Daten nicht sicher sind. Befürchtet wird auch, dass der chinesische Staat Zugriff darauf haben könnte. Tiktok weist das zurück. Weiterlesen
Urteil aus Karlsruhe zu neuer Analyse-Software der Polizei
Karlsruhe (dpa) – Mit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen – aber zu welchem Preis? Kritiker befürchten, dass das Computerprogramm schnell zur Datenkrake wird und auch vor unbescholtenen Menschen nicht Halt macht. Um strenge Vorgaben für die Nutzung zu erreichen, haben sie in Karlsruhe geklagt. Heute (10.00 Uhr) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software schon im Einsatz, Bayern arbeitet an der Einführung. Andere Länder könnten bald folgen, denn Bayern hat mit dem US-Unternehmen Palantir federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Damit können alle Polizeien von Bund und Ländern das System ohne zusätzliche Vergabeverfahren übernehmen.
Sorge: Wird das Programm zur Datenkrake?
Das Programm durchforstet Datenbanken, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden. In der Karlsruher Verhandlung am 20. Dezember hatte ein Abteilungsleiter des hessischen Landeskriminalamts geschildert, wie das bei der großen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger kurz zuvor eine Festnahme ermöglicht habe: Dank Hessendata – so der Name der Software – sei aufgefallen, dass eine Nummer aus einer Telefonüberwachung einmal bei einem Verkehrsunfall angegeben wurde. So hätten Aufenthaltsort und Personalien festgestellt werden können. Weiterlesen
Zu wenig Schutz für Hinweisgeber: Deutschland wird verklagt
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichendes Schutzes von Hinweisgebern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Der EuGH kann Deutschland im Fall einer Niederlage zu einer Geldstrafe verurteilen. Neben Deutschland werden auch sieben weitere EU-Staaten verklagt.
EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten eigentlich, Hinweisgebern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können. «Damit soll ein zuverlässiger Schutz vor Repressalien etabliert werden», heißt es vonseiten der Kommission. Beim sogenannten Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter für zweite Amtszeit wiedergewählt
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann für eine zweite Amtszeit von acht Jahren wiedergewählt. Dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP folgten am Mittwoch 78 von 91 Abgeordneten. Bei fünf Enthaltungen stimmten acht Abgeordnete mit Nein. Die neue Amtszeit des Datenschutzbeauftragten beginnt am 1. Oktober.
Das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe sich seit seiner ersten Wahl 2015 in seinem Profil sehr verändert, sagte Kugelmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damals sei die Arbeit mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr auf Beratung angelegt gewesen. Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe das Büro sehr viel mehr Befugnisse erhalten. Weiterlesen
Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt
Berlin (dpa) – Den deutschen Bundesministerien fällt es immer schwerer, Personal zur Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum zu finden. Im Durchschnitt ist dort derzeit jede 5. Stelle im Bereich IT-Sicherheit unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Das bedeutet eine Verschlechterung zum Vorjahr, als nur für jede 6. Stelle keine geeignete Kandidatin oder kein geeigneter Kandidat gefunden werden konnte.
Die schlechten Zahlen bei der Besetzung sind unter anderen darauf zurückzuführen, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken. Seit 2020 wächst die Anzahl der IT-Sicherheitsstellen kontinuierlich. Allein im letzten Jahr seien 332 Stellen dazugekommen, was einem Plus von neun Prozent entspricht. Weiterlesen
Frankreich: Millionenstrafe für Microsoft Datenschützer
Paris (dpa) – Wegen Verstößen gegen Gesetzesregelungen über Cookies soll Microsoft in Frankreich eine Millionenstrafe zahlen.Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL verhängte ein Bußgeld von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller, wie die CNIL am Donnerstag in Paris mitteilte.
Die Behörde wirft Microsoft Verstöße bei der Suchmaschine «bing.com» vor. Cookies zu Werbezwecken würden ohne Zustimmung erfasst. Zudem gebe es keine Schaltfläche, die das Ablehnen von Cookies eben so leicht mache wie das Zustimmen. Weiterlesen
Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz – und andere könnten bald folgen.
Die Klägerinnen und Kläger warnten in der Verhandlung in Karlsruhe davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hingegen warb für die Technik: Die Sicherheitsorgane müssten mit der Digitalisierung Schritt halten. Weiterlesen
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