Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Datenschützer im Saarland haben im vergangenen Jahr viel mit Auswirkungen der Corona-Pandemie zu tun gehabt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, den die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, am Mittwoch in Saarbrücken vorstellte.
Außerdem habe es 2021 eine erhebliche Zunahme der Meldungen von Datenschutzverletzungen gegeben, die auf eine Vervielfachung von Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden zurückgingen. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte seien die Videoüberwachung, Wahlen, der Zensus 2022 und der Missbrauchsskandal am Uni-Klinikum gewesen. Insgesamt stellt die fortschreitende Digitalisierung nach wie vor einen Schwerpunkt in der Arbeit der Behörde dar.
In der Corona-Krise hätten sehr kurzfristig rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um mit der dynamischen Entwicklung der Pandemie Schritt zu halten, hieß es. Das habe teils erhebliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Kritisch gewesen sei unter anderem die Forcierung des Einsatzes der Luca-App zur Kontaktdatenerhebung. Leider seien alle Appelle an die Landesregierung unberücksichtigt geblieben, eine datenschonendere Alternative unter Einbeziehung der Corona-Warn-App zu verwenden, bilanziert Grethel.
Hinzu gekommen sei 2021 sei die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder. Die Doppelaufgaben hätten für die 21 Mitarbeiter eine erhebliche Herausforderung dargestellt. Die Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse sei «kaum noch sachgerecht leistbar» gewesen, betonte Grethel.
Da weitere Steigerungen der Fallzahlen zu erwarten seien, müsse es eine angemessene Personalausstattung der Dienststelle geben, um Aufsichtsaufgaben und Beratungstätigkeit weiter sicher gewährleisten zu können.
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