München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.
«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen
Augsburg (dpa) – Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel widerspricht der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Vereinbarungen über die Nato-Osterweiterung.
«Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der Nato gesprochen», sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel der «Augsburger Allgemeinen» zu den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung. «Wir haben 1990 ausschließlich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der neue CDU-Chef Friedrich Merz kann jetzt auch als Oppositionsführer im Bundestag in die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition eingreifen.
Die Unionsfraktion wählte den 66-Jährigen am Dienstag mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden – er hatte dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2002 inne. Merz löst Ralph Brinkhaus (CDU) ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab. Weiterlesen
Bundestag
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag will CDU-Chef Friedrich Merz um 15.00 Uhr zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Dass Merz eine Mehrheit der 197 Abgeordneten von CDU und CSU erhält, gilt als sicher.
Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie stark der Rückhalt ist, den der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhält. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die Union will nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz «vorurteilsfrei» auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. «Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung», sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken. Die Ziele der Bundesregierung für die Umstellung großer Teile der Energieversorgung auf regenerative Energie seien nach Ansicht der Union «nicht erreichbar». Die in den nächsten 10 bis 15 Jahren erwartete Verdoppelung des Strombedarfs sei «mit dem gegenwärtigen Konzept der Bundesregierung nicht zu leisten». Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten Mal seit August 2021 wieder vor der SPD.
In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und rutschen auf 22 Prozent ab. Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD verharrt bei 11, die Linke bei 6 Prozent. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union hat die SPD im ARD-«Deutschlandtrend» erstmals seit Monaten überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap auf 22 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hat vor einem zu frühen und unüberlegten Verbot von Verbrennungsmotoren gewarnt.
Die Elektromobilität sei zwar heute das am stärksten wachsende Marktsegment, sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. «Das größte Marktsegment absolut ist aber mit großem Abstand in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit, der Verbrenner. Bevor man so etwas innerhalb von acht oder zehn Jahren einfach abschaltet, muss man gut wissen, was man da tut» Weiterlesen
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