Berlin/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Nach Meinung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt die Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein «eine dramatische Eskalationsspirale von Hass und Gewalt». Der Radikalisierung gewaltbereiter Corona-Leugner müsse man sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Verachtung der Demokratie verbindet Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und aggressive Corona-Leugner» Zwar habe die große Koalition die Mittel des Rechtsstaates deutlich geschärft, so etwa mit einem umfassenden Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, fügte Lambrecht hinzu. Nun komme es jedoch darauf an, mehr Geld in die Prävention zu investieren. Weiterlesen
«Die Tat muss uns aufrütteln»: Landtag zu Idar-Oberstein
Mainz (dpa/lrs) – Bei Straftaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie deutet sich in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in diesem Jahr ein leichtes Plus an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen
Zeugen sollen Mord an Tankstellen-Kassierer gesehen haben
Idar-Oberstein (dpa) – Der tödliche Schuss auf einen Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein ist von Augenzeugen beobachtet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nähere Angaben zu den Zeugen, die bei der Tat eines 49-Jährigen am Samstagabend vor Ort gewesen waren, wollte die Behörde nicht machen. Die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff, der im Streit um das Tragen einer Corona-Maske ausgelöst worden sein soll, dauern an. Zuvor hatte der SWR über die Tatzeugen berichtet. Weiterlesen
Landtag: Weichen für Wiederaufbau nach Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat wichtige finanzielle und rechtliche Grundlagen für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe besonders hart getroffenen Gebiete geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens und ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus. Weiterlesen
Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Pandemie
Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deutet sich in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ein leichter Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen
Tür von Kreisverwaltung beschmiert: «verbale Abrüstung»
Neuwied (dpa/lrs) – Die Eingangstür der Kreisverwaltung Neuwied ist unter anderem mit dem Wort «Mörder» beschmiert worden. Wie die Behörde mitteilte, befanden sich die Schriftzüge an den Stellen, wo unter anderem die Aufforderung zum Tragen von Masken und «Hygienetipps» zur Eindämmung der Corona-Pandemie hingen. Zudem seien bei der Verwaltung und bei Landrat Achim Hallerbach (CDU) zahlreiche Nachrichten eingegangen, in denen sich Menschen im Ton vergriffen, teilweise beleidigten und drohten, teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. Einige Posts auf der Facebook-Seite seien wieder gelöscht worden. Weiterlesen
Fördergelder für Luftfilter bisher kaum abgeflossen
Berlin (dpa) – Die Fördergelder des Bundes für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas fließen bisher nur langsam.
Das zeigen Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der FDP und den Grünen im Bundestag. «Welt» und «Neue Osnabrücker Zeitung» hatten darüber zuerst berichtet. Weiterlesen
Idar-Oberstein: Scholz macht «Querdenker» mitverantwortlich
Köln (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die sogenannte Querdenker-Bewegung für den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter mitverantwortlich gemacht. «Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist», sagte Scholz am Mittwoch in Köln. «Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen Querdenker-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren» Weiterlesen
Seehofer erschüttert über Tat von Idar-Oberstein
Berlin (dpa) – Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ernüchtert über das Scheitern mehrerer Initiativen im Bundestag gezeigt. «Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind», sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Wichtige Vorschläge der Bundesregierung seien nicht aufgegriffen worden.
Seehofer nannte die Tat von Idar-Oberstein in vom Bundesinnenministerium auch auf Twitter verbreiteten Zitaten «tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel». Weiterlesen
Nach Tötung an Tankstelle Netzaktivitäten im Blick
Idar-Oberstein/Mainz (dpa/lrs) – Nach der bundesweit viel beachteten Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein laufen die Ermittlungen weiter, während die politische Debatte um die brutale Tat in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus immer breiter wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief am Mittwoch in Mainz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Es bleibe wichtig, «dass sich die Gesellschaft insgesamt gegen Hass und Hetze stellt und das auch deutlich zeigt» «Wir sehen bereits jetzt, dass dieser schreckliche Mord instrumentalisiert wird», sagte die Regierungschefin mit Blick auf Äußerungen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Die Gewalttat werde dort gerechtfertigt und sogar begrüßt. Weiterlesen
Spahn: Bei «Pandemie-Extremismus» entschieden Nein sagen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen» Die Hintergründe der Tat in Idar-Oberstein machten «nicht nur traurig, sondern auch wütend». Weiterlesen
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