Bürgergeld

Berlin (dpa) – In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen.

«Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.» Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.

«In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren», forderte Heil. «Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.» Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.

Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. «Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben», sagte er. «Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.» Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung.

Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen. «Für Singles würde der Regelsatz um rund 50 Euro steigen»

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützte die Pläne für eine höhere Grundsicherung. «Der Vorschlag von Hubertus Heil ist richtig, weil er die Herleitung der Regelsätze strukturell und auf Dauer verbessern will», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Im Ergebnis würde der Regelsatz dann beispielsweise für Singles um rund 50 Euro steigen.» Angesichts der hohen Inflation benötigten Haushalte mit geringen Einkommen dringend zusätzliche finanzielle Unterstützung. «Eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze ist eine konsequentere Abmilderung der Nöte als Einmalzahlungen.»

Seitens der FDP gab es Widerspruch. Im Koalitionsvertrag sei eine Veränderung der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht vorgesehen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Er rief Heil dazu auf, Vorschläge zu machen, wie Hartz-IV-Empfänger mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten und Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.