Truss am Abgrund: Zerfällt die britische Regierung?

Chaos in London
Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Nach einer dramatischen Nacht in Westminster ist die Lage der britischen Premierministerin Liz Truss prekärer denn je. Die konservative Regierungschefin hatte gestern mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage verloren. Bei einer Abstimmung im Unterhaus später spielten sich chaotische Szenen ab, in der Truss und die Regierung weiter an Autorität einbüßten.

Die 47-Jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaftskanzleien ziehen nach London

London (dpa) – Der Brexit macht den Finanzstandort London noch attraktiver für deutsche Wirtschaftskanzleien. Zuletzt eröffnete GSK Stockmann ein Büro in der britischen Hauptstadt. London sei «ein strategisch wichtiger Standort für unsere internationale Geschäftsentwicklung», teilten Andreas Heinzmann, Internationaler Partner bei GSK Stockmann in Luxemburg, und York-Alexander von Massenbach, Partner und Co-Büroleiter im neuen Londoner Büro, mit. Ziel sei vor allem, eine Brücke nach Deutschland und Luxemburg, dem Sitz der Tochtergesellschaft, zu schlagen. Weiterlesen

London will Obergrenze für Banker-Boni aufheben

London (dpa) – Die britische Regierung will eine Obergrenze für Bonuszahlungen für Banker aufheben und stößt damit auf scharfe Kritik. Die Gewerkschaft GMB forderte den Chef der Bank of England, Andrew Bailey, auf, den Schritt abzulehnen.

Das Vorhaben von Premierministerin Liz Truss sei eine Beleidigung von Arbeitern, «die von Leuten wie Mister Bailey aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen», sagte GMB-Generalsekretär Gary Smith. Bailey hatte mit Verweis auf steigende Kosten für Lebensmittel und Energie den Verbrauchern Verzicht empfohlen. Weiterlesen

Mammutaufgabe für Großbritanniens neue Premierministerin

London (dpa) – Die neue Chefin der Konservativen Partei in Großbritannien, Liz Truss, wird heute Boris Johnson an der Spitze der Regierung ablösen. Beide reisen dazu nach Schottland, wo Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. zunächst den Rücktritt des bisherigen Premierministers Johnson absegnen und anschließend Truss mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen soll.

Die Königin hält sich traditionell von Mitte Juli bis Mitte September auf ihrem schottischen Landsitz Schloss Balmoral auf. Dass sie die Politiker nicht im Buckingham-Palast in London empfängt, hat mit den Mobilitätsproblemen der 96 Jahre alten Monarchin zu tun, die mit Liz Truss inzwischen drei Premierministerinnen und 12 Premierminister während ihrer Regentschaft gesehen hat. Weiterlesen

Studie: Brexit hat Personalmangel häufig verstärkt

London (dpa) – Der Brexit hat einer Untersuchung zufolge in Großbritannien den Personalmangel in vielen Branchen verschärft. «Es gibt einige Belege dafür, dass das Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Mangel in verschiedenen Bereichen des britischen Arbeitsmarktes beigetragen hat», sagte Arbeitsmarktforscher Chris Forde von der Universität Leeds, der gemeinsam mit Wissenschaftlern von der Universität Oxford die Brexit-Auswirkungen untersucht hat. «Das ist aber nicht der einzige Faktor.» Auch in anderen Ländern gebe es in bestimmten Branchen Lücken.

Andere Gründe für den Mangel sind der am Montag veröffentlichten Studie zufolge die Pandemie, die Tatsache, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich entschieden haben, früher als üblich in den Ruhestand zu gehen, und branchenspezifische Engpässe. Im vergangenen Jahr hat etwa ein akuter Mangel an Lastwagenfahrern dafür gesorgt, dass Supermarktregale teilweise leer blieben und Tankstellen nicht mit Sprit versorgt werden konnten. Weiterlesen

Brexit-Kontrollen in Dover: Britische Urlauber im Stau

Dover (dpa) – Wegen schärferer französischer Grenzkontrollen ist es am wichtigen südostenglischen Hafen Dover am Ärmelkanal erneut zu langen Staus gekommen.

In der ersten Woche der englischen Sommerferien warteten Urlauber und Lastwagenfahrer rund zwei Stunden auf der Autobahn, um ihre Verbindungen nach Frankreich zu erreichen, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag meldete. Fähranbieter warnten vor einem äußerst vollen Wochenende. Kunden sollten zwei Stunden allein für Check-in und Grenzkontrollen einplanen. Die Nachfrage werde weiter in die Höhe schnellen. Weiterlesen

Schottland stimmt im Oktober 2023 über die Unabhängigkeit ab

Vereinigtes Königreich
Von Larissa Schwedes, dpa

Edinburgh (dpa) – Im zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll.

«Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen», kündigte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh an. Ein entsprechendes Referendum solle am 19. Oktober 2023 stattfinden. Weiterlesen

Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

London (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass sein umstrittenes Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland rasch in Kraft treten kann.

Der Gesetzentwurf, der am Montagabend in Zweiter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde, könnte bis Ende des Jahres Gesetz werden, sagte Johnson der BBC. Weiterlesen

Johnson spielt Nordirland-Protokoll herunter

London (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Streit mit der EU über eine von seiner Regierung geplante Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland heruntergespielt.

Die Kritik aus Brüssel daran bezeichnete er im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» und anderen europäischen Blättern als «sehr moderat». Alle Beteiligten hätten Interesse daran, «kreative und pragmatische» Lösungen zu finden – auch er selbst. Johnson fügte hinzu: «Ich habe dieses Ding doch selber unterschrieben.» Weiterlesen

Flugausfälle in Europa und Tausende gestrandete Passagiere

London/Amsterdam/Berlin (dpa) – Nach Flugausfällen bei großen europäischen Airlines und Tausenden im Ausland gestrandeten Passagieren in Folge von Personalmangel wächst die Sorge vor chaotischen Zuständen in der Hauptreisezeit.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Personalengpässen in der Reise- und Verkehrsbranche in den Sommerferien. Nach Weggängen und Entlassungen in der Pandemie sind in der Branche noch nicht genug Beschäftigte angestellt und einsatzfähig, um dem Reiseansturm gerecht zu werden.

Am Wochenende sind nach Medienberichten wegen etlicher Flugausfälle unter anderem Tausende Britinnen und Briten im Ausland gestrandet. Die auf die Reisebranche spezialisierte Beratungsagentur PC Agency schätzte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, dass mindestens 15.000 Passagiere von kurzfristigen Änderungen am Sonntag betroffen sein könnten. Sowohl die Airline Easyjet als auch British Airways und Tui strichen wie schon in den Tagen zuvor etliche Flüge. Die britische Regierung warf der Branche vor, sich nicht ausreichend vorbereitet zu haben. Weiterlesen

London will Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln

London (dpa) – Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln.

Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung. Weiterlesen

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