Brexit

Kraftstoffkrise
Von Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Kilometerlange Staus an Tankstellen und verzweifelte Menschen, die nicht an ihren Arbeitsplatz oder nach Hause kommen. Die Kraftstoffkrise in Großbritannien dominierte auch am Dienstag die Schlagzeilen in dem Land.

Nun könnte sogar die Armee aushelfen. Wie die Regierung in der Nacht zum Dienstag mitteilte, werden Lastwagenfahrer aus der Truppe darauf vorbereitet, Tankstellen zu beliefern. Hintergrund für die Krise ist nämlich nicht ein Mangel an Kraftstoff, sondern dass er nicht am richtigen Ort ist. In Großbritannien fehlen schätzungsweise rund 100.000 Lastwagenfahrer und das hatte auch schon in anderen Bereichen zu Engpässen geführt, beispielsweise blieben teilweise Supermarktregale leer.

Doch fehlende Sandwiches hatten bei weitem nicht die gleichen Auswirkungen wie die Krise an der Zapfsäule. Nachdem in der vergangenen Woche einige Tankstellen-Filialen wegen der Versorgungsprobleme geschlossen wurden, versuchten viele Menschen schnell noch einmal vollzutanken – und verschlimmerten die Lage massiv. Nun klagen Ärzte und Pfleger, dass sie nicht zu ihren Patienten kommen und Handwerker fürchten um ihre Aufträge. Am Dienstagnachmittag kamen aus Regierung und von der Petrol Retailers Association erste Hoffnungen auf eine Wende. Anders als am Vortag berichteten nur noch gut ein Drittel der Tankstellen, auf dem Trockenen zu sitzen. Doch von Entspannung ist das noch weit entfernt.

London: Corona ist verantwortlich

Der Regierung zufolge liegt die Wurzel des Übels vor allem an der Corona-Pandemie und einem Rückstau an ausgefallenen Fahrprüfungen. Verkehrsminister Grant Shapps deutete am Dienstag zwar an, dass auch der Brexit eine Rolle spielen könne. Auf der anderen Seite, betonte er, habe der EU-Austritt dem Land erst möglich gemacht, die Regeln für Fahrprüfungen zu vereinfachen.

Glaubt man der Regierung in London, ist der Mangel an Lkw-Fahrern ein globales Problem und in Ländern wie Polen noch deutlich schlimmer als auf der Insel. In Polen sind indessen keine ähnlichen Schwierigkeiten zu beobachten wie in Großbritannien.

Tatsächlich wird das Thema Brexit inzwischen mit spitzen Fingern angefasst. Weder die Regierung noch die Opposition scheinen sonderlich interessiert daran, eine Debatte über den Zusammenhang zwischen dem Austritt aus dem Binnenmarkt und wirtschaftlichen Verwerfungen im Land führen zu wollen. Brexit-Gegner Andrew Adonis, der für die Labour-Partei im Oberhaus sitzt, sprach bereits in Anlehnung an den Bösewicht der Harry-Potter-Romane, dessen Name als Tabu gilt, vom «Lord Voldemort der britischen Politik».

Labour-Chef Keir Starmer hält sich inzwischen mit Brexit-Kritik zurück. Er darf in dieser Hinsicht wohl als gebranntes Kind gelten. Starmer hatte sich während der Brexit-Gespräche vehement für ein zweites Referendum eingesetzt und wollte den EU-Austritt rückgängig machen. Doch das spielte letztlich den Brexit-Hardlinern um Boris Johnson in die Hände, die den Sozialdemokraten in deren traditionellen Hochburgen im Norden Englands die überwiegend vom Brexit begeisterte Wählerschaft abspenstig machten.

Starmer, der den altlinken Jeremy Corbyn an der Parteispitze ablöste, hat inzwischen alle Hände damit zu tun, die eigene Partei zusammenzuhalten. Keine einfache Aufgabe, wie sich beim Parteitag im südenglischen Brighton Anfang der Woche zeigte. Ein ehemaliger Corbyn-Verbündeter warf im Streit um Mindestlöhne seinen Posten als Mitglied des Schattenkabinetts hin. Labour, so scheint es, ist selbst während einer der größten Krisen der vergangenen Jahre wieder einmal mehr mit sich selbst als mit Kritik an der Regierung beschäftigt.

Keine Hemmungen, das Thema Brexit mit dem Fahrermangel in Verbindung zu bringen, hatte hingegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als er am Montag von einem britischen Journalisten angesprochen wurde. Man habe ja versucht, die Briten vom Austritt abzuhalten, sagte er. Die hätten sich aber anders entschieden. Nun hoffe man, dass sie mit den daraus entstandenen Problemen zurechtkämen. Auch der Ex-Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, sprach Klartext: «Unser wichtigstes Kapital ist der Binnenmarkt und elementarer Teil davon ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit», sagte er der BBC am Montag. Großbritannien müsse nun den Konsequenzen des EU-Austritts ins Auge sehen.