Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Plan mit EU stimmen

London (dpa) – Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. «Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht», sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung «Telegraph» (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», fügte Johnson hinzu.

Das Unterhaus in London stimmt an diesem Mittwoch über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Großbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Weiterlesen

Der Brexit-Fluch: Worum es beim Nordirland-Protokoll geht

Von Christoph Meyer, dpa

London/Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben am Montag eine Einigung im zähen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland gefunden. Die wichtigsten Fragen dazu:

Was bedeutet die Einigung?

Erweist sich die Vereinbarung als belastbar, wäre der Zank um den Brexit vielleicht endgültig beendet. Das Thema EU-Austritt wurde in den bald sieben Jahren seit dem knappen Ja der Briten in einer Volksabstimmung immer wieder als Instrument für Machtkämpfe in der konservativen Regierungspartei benutzt. Sunak steht durch Vorvorgänger Boris Johnson unter Druck, der womöglich auf ein Comeback hofft, wenn er sich als Verfechter der reinen Brexit-Lehre präsentiert. Für Sunak geht es darum, das Gezänk hinter sich zu bringen, um sich dem maroden Gesundheitssystem und der schwächelnden Wirtschaft widmen zu können. Diese Themen interessieren die Wähler inzwischen sehr viel mehr als der Brexit. Ob er erfolgreich ist, hängt nun vor allem davon ab, ob die nordirische Protestantenpartei DUP die Einigung akzeptiert.

Wieso dauerte der Streit schon so lange?

Eigentlich sollte die Frage längst geklärt sein. 2019 feierte der damalige Premier Johnson das «Nordirland-Protokoll» mit der EU als großen Erfolg. Nach jahrelangem Gezerre war ein Austritt ohne Vertrag – ein «No-Deal-Brexit» – abgewendet. Mit dem Slogan «Get Brexit Done» fuhr Johnson einen großen Wahlsieg ein und führte sein Land aus der EU. Bald aber stellte sich heraus, dass er wohl nie vorhatte, sich an das Protokoll zu halten. Großbritannien setzte die Abmachung schleppend um, forderte Nachverhandlungen und versuchte, sie per Gesetz im eigenen Land unwirksam zu machen. Zudem fehlte die Unterstützung der DUP. Sie blockiert bislang deshalb auch die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland.

Warum ist Nordirland so ein heikles Thema?

Als Irland vor etwa 100 Jahren die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangte, wurde die Insel in zwei Teile geteilt: Der überwiegend katholische Süden wurde zur Republik Irland, der Norden mit seiner protestantischen Mehrheit blieb Teil des Königreichs. Die Protestanten dominierten dort Verwaltung und Wirtschaft, die katholische Minderheit war lange wirtschaftlich benachteiligt. Das führte zu einem Bürgerkrieg, in dem die katholisch-republikanische Gruppe IRA gewaltsam eine Vereinigung beider Teile durchsetzen wollte. Sicherheitskräfte, Armee und protestantische Milizen schlugen mit Härte zurück. Tausende verloren ihr Leben, bis das Karfreitagsabkommen 1998 einen Friedensschluss brachte.

Warum drohten mit dem Brexit alte Konflikte aufzubrechen?

Die Übergänge an der inneririschen Grenze waren früher stark gesichert, um zu verhindern, dass IRA-Kämpfer und Terroristen sie überqueren. Gleichzeitig waren Grenzposten häufig Ziel von Anschlägen, weil die Befürworter der Einheit sie als Symbol der Unterdrückung betrachteten. Die EU-Mitgliedschaften beider Länder machten Zollkontrollen dort später überflüssig. Doch mit dem Brexit wurden wieder Zollgrenzen notwendig, damit Nordirland nicht die Hintertür von Schmugglerware in den EU-Binnenmarkt wird. Neue Schlagbäume wären aber mit großer Wahrscheinlichkeit Ziel der noch immer aktiven IRA-Splittergruppen geworden. Das sollte um jeden Preis vermieden werden. Der Frieden ist noch immer wackelig.

Was besagt das Nordirland-Protokoll?

Das Protokoll ist eine Alternative zu den sogenannten Backstop-Plänen von Johnsons Vorgängerin Theresa May, wonach das ganze Königreich weiterhin EU-Regeln folgen sollte. Ziel ist ein härterer Bruch mit der EU. Das Protokoll sieht vor, dass England, Schottland und Wales komplett von der EU abgenabelt werden. Nur Nordirland folgt den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion, damit es keine Kontrollen an der Landgrenze zu Irland gibt. Stattdessen soll nun kontrolliert werden, wenn Waren aus Großbritannien an den Häfen in Nordirland eintreffen. Deshalb wird auch von einer Zollgrenze in der Irischen See gesprochen.

Was waren die Folgen des Protokolls?

Nordirland hat damit einen Sonderstatus. Es ist sowohl Teil der Europäischen Zollunion als auch des britischen Zollgebiets. Für die Wirtschaft ist das ein klarer Vorteil gegenüber den anderen Landesteilen. Trotzdem gab es auch Schwierigkeiten, etwa beim Versand von Päckchen, bei der Lieferung von Medikamenten und beim Mitnehmen von Haustieren aus dem Königreich nach Nordirland. Insgesamt stärkten die neuen Regelungen die Handelsbeziehungen zwischen Irland und Nordirland und schwächten die zwischen Großbritannien und Nordirland. Anhänger der Union fühlten sich zunehmend von Großbritannien abgeschnitten.

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Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen

London (dpa) – Im Ringen um eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland wollen sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag persönlich treffen. Die beiden kommen in Großbritannien zusammen, wie EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street gemeinsam mitteilten.

Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten. Erwartet wird, dass bei dem Treffen eine Einigung in dem langen Streit verkündet wird. Weiterlesen

Drei Jahre Brexit: Wirtschaftliche Katerstimmung in London

London (dpa) – Genau drei Jahre nach dem EU-Austritt Großbritanniens, der damals ausgiebig gefeiert wurde, herrscht im Vereinigten Königreich wirtschaftliche Katerstimmung. Dafür sorgte am Dienstag unter anderem eine Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds. Anders als in vielen anderen Teilen der Welt wird die britische Wirtschaft in diesem Jahr demnach nicht wachsen, sondern um 0,6 Prozent schrumpfen.

Am 31. Januar 2020 war Großbritannien nach 47 Jahren aus der EU ausgetreten. Inzwischen dämmert immer mehr Menschen, dass der Brexit nicht das von seinen Befürwortern versprochene wirtschaftliche Erfolgsrezept ist. Umfragen zeigen, dass inzwischen eine Mehrheit der Briten den Brexit nicht nur für einen Fehler hält, sondern einen Wiedereintritt befürwortet. In der politischen Debatte ist eine mögliche EU-Rückkehr derzeit kein Thema. Weiterlesen

DIHK nach drei Jahren Brexit: «Wirtschaftliches Desaster»

Brüssel (dpa) – Der Brexit ist nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowohl für Großbritannien als auch die EU ein «wirtschaftliches Desaster». Für deutsche Unternehmen herrsche weiterhin eine erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zum dritten Brexit-Jahrestag der Deutschen Presse-Agentur. «So besteht die Gefahr von Handelskonflikten, weil Großbritannien sich vom EU-Austrittsabkommen distanziert.» Weiterlesen

Bericht: Großbritannien verfehlt Exportziele wegen Brexits

London (dpa) – Wegen des Brexits wird Großbritannien einem Zeitungsbericht zufolge seine Exportziele deutlich verfehlen. Der Wert von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich werde frühestens 2035 eine Billion Pfund (1,14 Bio Euro) betragen, berichtete der >>Guardian>> unter Berufung auf Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Andrew Bowie. Ex-Premierminister Boris Johnson hatte 2021 angekündigt, dieses Ziel werde 2030 erreicht. Ursprünglich hatte 2012 der damalige Regierungschef David Cameron sogar 2020 als Datum versprochen – das war aber lange vor dem Brexit-Referendum 2016. Weiterlesen

Tafeln in Großbritannien erleben größte Nachfrage

London (dpa) – Angesichts steigender Verbraucherpreise und wachsender Armut erleben die Tafeln in Großbritannien nach eigenen Angaben die größte Nachfrage ihrer Geschichte. «Das ist die geschäftigste Zeit, die unabhängige Tafeln in Großbritannien jemals erlebt haben, und vielen bereitet die wachsende Nachfrage Probleme», sagte Sabine Goodwin, die Chefin der Dachorganisation Independent Food Aid Network, der Deutschen Presse-Agentur.

«Es ist deutlich wie nie, dass gemeinnützige Hilfe als Antwort auf die eskalierende Armut weder nachhaltig noch akzeptabel ist», so Goodwin. Vielmehr bräuchten die Menschen Unterstützungszahlungen sowie Löhne, mit denen sie Lebensmittel für sich und ihre Familien bezahlen könnten.

Die Inflation in Großbritannien lag zuletzt bei rund elf Prozent, auf Lebensmittel beschränkt sogar noch höher. Die britische Wirtschaft steckt in einer Rezession und hat sich im Vergleich zu anderen Ländern kaum von dem Pandemie-Tief erholt. Der Brexit hat den Handel mit dem größten Markt vor der Haustür – der Europäischen Union – drastisch einbrechen lassen. Weiterlesen

Land des Stillstands: Streikwelle lähmt Großbritannien

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Der wichtigste Blick vor Weihnachten gilt in Großbritannien nicht dem Adventskalender – rund um die Festtage gibt vielmehr der Streik-Kalender den Takt vor. Im Dezember gibt es kaum einen Tag, an dem nicht in irgendeiner Branche aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Bedingungen die Arbeit ruht. Das öffentliche Leben steht still, die Streiks bremsen das Land aus.

Man kann den Streik-Kalender willkürlich öffnen, irgendwas findet sich bestimmt: Am heutigen Dienstag ist es erneut das Klinikpersonal, am Mittwoch streiken die Rettungswagenfahrer. Auch Touristen sind betroffen. Von Freitag an gehen die Grenzbeamten in den Ausstand – bis Silvester dürfte es lange Warteschlagen bei der Einreise geben, teilweise werden wohl Flüge gestrichen. Von Heiligabend an fahren dann tagelang mal wieder kaum Züge, auch beim Eurostar zwischen London und der EU könnte es zu Problemen kommen. Ohne Auto die Verwandten zum Festschmaus zu besuchen, dürfte so gut wie unmöglich werden.

Seit Monaten Streik bei der Post

Beispiel Weihnachtspost: Bei der Royal Mail gibt es seit Monaten immer wieder Streiks. Ganze Straßenzüge erhalten derzeit höchstens einmal die Woche Post. Bergeweise liegen Briefe und Päckchen in den Depots. Kürzlich machte die Nachricht die Runde, Royal-Mail-Manager sollten Verwandte und Freunde rekrutieren, um beim Sortieren zu helfen und den Rückstau vor Weihnachten wenigstes etwas abzubauen.

Wer aber bei zuletzt eisigen Temperaturen nach dem Postboten Ausschau hielt, musste umso mehr aufpassen, nicht bei Glatteis auszurutschen – die ohnehin völlig überlasteten Notaufnahmen waren noch ausgedünnter als sonst. Denn auch die Pflegekräfte des Gesundheitsdiensts NHS streiken, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Damit wollen sie auch Bewusstsein schaffen für die katastrophale Situation, die viele Menschen trifft. Mehr als sieben Millionen Menschen warten auf Routineeingriffe, Notärzte brauchen deutlich länger als geplant, und vor den Notaufnahmen stauen sich die Krankenwagen.

Keine Aussicht auf Besserung

Aussicht auf Besserung: Fehlanzeige. Die Fronten sind verhärtet. Miteinander geredet wird kaum, das liegt auch an den tiefen ideologischen Gräben. «Die Gewerkschaften stehlen uns Weihnachten», klagt die konservative Presse. Premierminister Rishi Sunak betont: «Ich bin wirklich enttäuscht, dass die Gewerkschaften zu diesen Streiks aufrufen, vor allem an Weihnachten, vor allem wenn es solche Folgen für den Alltag der Menschen hat.» Die Regierung betont regelmäßig, es sei einfach kein Geld mehr da nach den Corona-Hilfen.

Die Regierung wird von Tory-Hardlinern vor sich hergetrieben, die möglichst wenig staatliche Eingriffe wollen und die Vorzüge des Kapitalismus predigen. Die Gewerkschaften wiederum stehen klar auf Seite der oppositionellen Labour-Partei, die erstmals seit vielen Jahren wieder die Chance auf einen Machtwechsel wittert. «Die Einkommen von Familien wurden durch steigende Rechnungen und mehr als ein Jahrzehnt niedriger Löhne geschreddert», erklärt Frances O’Grady, Chefin des Gewerkschaftsbundes TUC, ihre Unterstützung für die Streiks. Verantwortlich dafür sei die verfehlte Tory-Politik. Die Streikwelle könnte noch weit bis ins nächste Jahr dauern.

Inflation auf Rekordhoch

Dass der Konflikt nicht einfach zu lösen ist, liegt am Hintergrund: Großbritannien steckt in einer heftigen Wirtschaftskrise. Die Inflation ist mit rund 11 Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht, die hohen Preise für Lebensmittel und Energie stürzen Millionen Menschen in Armut, die Tafeln kommen der rekordverdächtigen Nachfrage nicht mehr hinterher. Laut einer TUC-Studie werden 2022 die Reallöhne um 3 Prozent sinken – so viel wie seit 1977 nicht mehr. Von einer «Schande» spricht TUC-Chefin O’Grady. Die Aussichten geben wenig Anlass zur Hoffnung: Ökonomen rechnen mit einem langen Abschwung, mindestens bis Ende 2023.

Großbritannien steht mit diesen Problemen nicht alleine da, auch in Deutschland rechnen Volkswirte mit einer Rezession. Weltweit hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Folgen ausgelöst. Doch scheint Großbritannien noch stärker getroffen zu werden. Das liegt auch am Brexit, wie Experten betonen. Der Warenaustausch mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, ist eingebrochen. Der Fachkräftemangel hat sich ohne Arbeiter aus der EU noch verstärkt.

Die Realität widerspricht allen Szenarien, die die Brexit-Befürworter einst in Aussicht gestellt hatten. Lebensmittel und Energie sollten günstiger werden, gut bezahlte Jobs einfacher für Briten zu ergattern sein. Millionen sollten in den Gesundheitsdienst anstatt nach Brüssel fließen, die «Brexit-Freiheiten» das Königreich wieder zur Handelsnation machen. Bisher ist nichts eingetreten, auch deshalb hält mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung den EU-Austritt für einen Fehler. Die Regierung um Premier Sunak, einen Brexiteer, will davon nichts wissen. Ihr Mantra: Die Probleme seien alle durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden.

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EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen. Weiterlesen

Annäherung an EU? London dementiert Brexit-Lockerung

London (dpa) – Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick. Weiterlesen

London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal

Pakt
Von Michael Evers und Benedikt von Imhoff, dpa

Paris/London (dpa) – Mit einem Pakt mit Frankreich will die britische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen und die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal deutlich reduzieren.

Innenministerin Suella Braverman unterzeichnete in Paris mit ihrem Kollegen Gérald Darmanin die Vereinbarung, die erstmals vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden – und umgekehrt. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten soll um 40 Prozent erhöht werden, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen.

Zahlen wird dafür vor allem London. Für den Zeitraum 2022/2023 ist ein Betrag von 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammt nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen. Das liege vor allem daran, dass kriminelle albanische Banden die Flüchtlingslager in Nordfrankreich kontrollieren, hieß es jüngst in London. Frankreich sicherte nun auch Investitionen in Aufnahmezentren in Südfrankreich zu. Damit sollen über das Mittelmeer kommende Migranten davon abgehalten werden, sich an die Kanalküste zu begeben und eine sichere Alternative erhalten. Weiterlesen

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