Belgien

Korruption im EU-Parlament vermutet: Festnahmen

Brüssel (dpa) – Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat.

Heute gab es in dem Fall 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.

Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung «Le Soir» und des Magazins «Knack» zufolge geht es um Katar. Weiterlesen

Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024

Berlin (dpa) – Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden. Weiterlesen

Konfliktdiamanten: Das Geschäft mit russischen Brillanten

Sanktionen
Von Luise Evers, dpa

Antwerpen (dpa) – Mit Handschuhen werden Juwelen im Schaufenster eines Ladens im Diamantenviertel in Antwerpen auf Samt drapiert. Die belgische Hafenstadt gilt seit dem 15. Jahrhundert als einer der Knotenpunkte für das Geschäft mit den Edelsteinen. Diskret und vertraulich werden hier laut Antwerp World Diamond Centre jährlich 37 Milliarden Euro umgesetzt. Auf die Frage, woher die Brillanten kommen, antwortet ein Juwelier mit einem Lachen: «Ich frage lieber nicht nach.» Seine Zurückhaltung ist nicht ganz unbegründet.

Die Rohdiamanten stammen aus Angola, Kongo, Sierra Leone, Südafrika und auch aus Russland, wie Sigal Vantzovski, Besitzerin von Binson Diamonds in Antwerpen, erklärt. Sie werden nach Belgien gebracht, um in Manufakturen poliert zu werden. Die Diamanten werden anschließend zu Schmuckstücken weiterverarbeitet und unter anderem in ihrem Laden verkauft. Weiterlesen

Brüsseler Messerangriff: Verdächtiger stand auf Terrorliste

Brüssel (dpa) – Der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Brüssel ist von einem Terrorverdächtigen verübt worden. Der Mann stand auf einer Terrorliste der belgischen Behörden, wie die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte.

Der 23-jährige stach gestern Abend auf zwei Polizisten in einem Streifenwagen ein. Dabei starb ein 29-Jähriger Polizist an seinen Verletzungen später im Krankenhaus. Sein 23-Jähriger Kollege wurde zunächst in die Notaufnahme gebracht und in der Nacht operiert. Sein Zustand sei zum jetzigen Zeitpunkt stabil, sagte ein Sprecher. Der Angreifer wurde anschließend von mehreren Schüssen herbeigerufener Verstärkung getroffen. Weiterlesen

Bestürzung nach Messerangriff auf Polizist in Brüssel

Brüssel (dpa) – Nach einem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Brüssel ermittelt die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Ein terroristischer Hintergrund könne weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiterer Polizist sei bei dem Angriff verletzt worden. In Medienberichten hieß es, dass der Angreifer «Allahu Akbar» (Gott ist groß) gerufen habe.

Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, setzte ein zu Hilfe gekommener Polizist seine Dienstwaffe gegen den Angreifer ein. Der Angreifer wurde laut Medienberichten von mehreren Schüssen getroffen – Informationen, wonach er starb, wurden von offiziellen Stellen zunächst nicht bestätigt. Weiterlesen

Lambrecht: Russische Atomdrohungen ernst nehmen

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, Russlands Drohungen mit einem Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg als Bluff abzutun. Man müsse diese Drohungen ernst nehmen, «aber ernst nehmen bedeutet nicht, sich davon lähmen zu lassen, sondern genau zu beobachten», sagte Lambrecht am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Einen wichtigen Beitrag dazu leisteten Übungen wie das am Montag beginnende Nato-Manöver «Steadfast Noon» zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Weiterlesen

Nato beginnt Übung für Schreckensszenario eines Atomkriegs

Brüssel (dpa) – Die Nato beginnt heute ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung «Steadfast Noon» werden nach Bündnisangaben in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein – darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz soll insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.

Die Nato betont, dass «Steadfast Noon» keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. «Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht», teilte das Bündnis am vergangenen Freitag mit. Weiterlesen

Milliarden Handys Abfall – zu viel Elektronik wird gehortet

Brüssel/Genf (dpa) – Von den rund 16 Milliarden Mobiltelefonen weltweit werden nach Schätzungen in diesem Jahr etwa 5,3 Milliarden zu Abfall. Darauf weisen Experten zum Tag des Elektroschrotts am 14. Oktober hin. Nur ein kleiner Teil davon werde ordnungsgemäß entsorgt, teilten der Elektroschrott-Recycling­Verband WEEE Forum in Brüssel und das Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR) in Genf am Donnerstag mit. Wenn die rund neun Millimeter dicken ausgedienten Geräte alle aufeinandergelegt würden, wäre der Turm demnach etwa 50.000 Kilometer hoch.

In europäischen Haushalten würden durchschnittlich 13 elektrische und elektronische Geräte gehortet, obwohl sie nicht mehr genutzt würden oder defekt seien, ergab eine Umfrage des WEEE Forum in Zusammenarbeit mit UNITAR. 8775 Haushalte in Portugal, den Niederlanden, Italien, Rumänien und Slowenien sowie in Großbritannien wurden einbezogen. Insgesamt befinden sich demnach in jedem Haushalt durchschnittlich 74 elektrische und elektronische Geräte wie Telefone, Tablets, Laptops, Elektrowerkzeuge, Haartrockner und Toaster. Weiterlesen

Majestäten hautnah in Mainz: Anmeldung für Bürger läuft

Mainz (dpa/lrs) – Royal-Fans können nächste Woche die Ankunft des belgischen Königspaares in Mainz hautnah miterleben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, König Philippe und Königin Mathilde am nächsten Mittwochvormittag (5. Oktober) im Hof der Staatskanzlei willkommen zu heißen. Über das Landesportal von Rheinland-Pfalz können sich Interessierte anmelden, die Plätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Weiterlesen

Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme in Belgien

Antwerpen (dpa) – Bei einer Hausdurchsuchung im mutmaßlich rechtsextremen Milieu im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Während der Hausdurchsuchung auf illegale Waffen im Stadtteil Merksem habe es am Mittwochmorgen einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Verdächtigen gegeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dabei sei ein Bewohner gestorben. Insgesamt wurden zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich demnach gegen mehrere Menschen, die der Nähe zu gewalttätigen Rechtsextremen verdächtigt werden. Nach Informationen des belgischen Fernsehsenders RTBF wird die Gruppe auch verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

 

Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme in Belgien

Antwerpen (dpa) – Bei einer Hausdurchsuchung im mutmaßlich rechtsextremen Milieu im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Während der Hausdurchsuchung auf illegale Waffen im Stadtteil Merksem habe es am Mittwochmorgen einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Verdächtigen gegeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dabei sei ein Bewohner gestorben. Insgesamt wurden zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich demnach gegen mehrere Menschen, die der Nähe zu gewalttätigen Rechtsextremen verdächtigt werden. Nach Informationen des belgischen Fernsehsenders RTBF wird die Gruppe auch verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

 

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