Brüssel (dpa) – Landesweite Streiks in Belgien haben sich auch auf Zugverbindungen nach Deutschland ausgewirkt. Wie die Bahn auf ihrer Internetseite mitteilte, verkehrten am Freitag einzelne ICE-Züge zwischen der belgischen Hauptstadt Brüssel und Frankfurt nicht.
Zudem behinderten andauernde Streiks in Frankreich den Zugverkehr nach Deutschland. Wegen beider Arbeitsniederlegungen wurden mehrere Thalys-Verbindungen gestrichen, die teils auch Deutschland als Ziel hatten. Weiterlesen
Brügge (dpa) – Deutschland und Belgien wollen ihre Zusammenarbeit in Energiefragen auf dem Weg zur Klimaneutralität vertiefen. «Die vergangenen zwölf Monate haben noch einmal eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Europa gerade auch in Energiefragen eng zusammenarbeiten», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo.
Beide kamen am Hafen Zeebrügge zum ersten deutsch-belgischen Energietreffen zusammen, bei dem es vor allem darum ging, wie künftig mehr Energie zwischen den zwei Ländern fließen kann.
Wie De Croo nun ankündigte, will Belgien die Kapazität für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) an Deutschland verdoppeln. Die Arbeiten dafür sollten noch in diesem Jahr beginnen. Belgien war infolge des Wegfalls von russischem Gas 2022 zu einem der wichtigsten Lieferanten für die Bundesrepublik geworden. Die Lieferkapazitäten waren über weite Strecken voll ausgelastet. Die entstehende Infrastruktur soll De Croo zufolge auch für Wasserstoff nutzbar sein. Weiterlesen
Verdun (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat seit Dienstag den Vorsitz in der Großregion inne. Bei einem Gipfeltreffen im französischen Verdun übernahm sie für Rheinland-Pfalz die Gipfel-Präsidentschaft von Lothringen (Region Grand Est). «Die Übernahme der Präsidentschaft ist eine große Aufgabe und Herausforderung für Rheinland-Pfalz, die ich ganz persönlich gerne annehme», sagte Dreyer am Dienstag.
Das Bewahren der Kontinuität sei wichtig, aber die Großregion müsse sich auch weiterentwickeln. «Ein selbstkritischer Blick kann hier manchmal hilfreich sein.» In der Grenzregion zwischen Maas, Mosel, Saar und Rhein solle in den nächsten zwei Jahren vor allem die Zusammenarbeit in der Energieversorgung, beim Katastrophenschutz, in der Mobilität, der Gesundheit und der Bildung intensiver werden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Polizei und Staatsanwaltschaft setzen ihre Ermittlungen nach einer Messerattacke in unmittelbarer Nähe der EU-Kommission fort. Nach dem Vorfall mit drei Verletzten – davon einer lebensgefährlich, wie eine Polizeisprecherin sagte – hieß es am Montagabend von Seiten der Staatsanwaltschaft lediglich, dass es keine Hinweise auf Terror gebe. Weitere Details zum Motiv und möglichen Hintergründen der Tat wurden nicht mitgeteilt.
Genau zur Feierabendzeit war es zu der Attacke in einer belebten U-Bahn-Station gekommen. Ein Mann soll die Menschen mit einem Messer angegriffen haben. In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie die Polizei den Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe dazu bringt, sich auf den Boden zu legen. In belgischen Medien hieß es, ohne eine genaue Quelle zu nennen, der Verdächtige sei bereits psychisch auffällig geworden. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Der Journalist und Autor Ulrich Wickert hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für den Frieden in Europa betont. In der deutschen Politik fehle jedoch seit Jahren «das emotionale Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft», sagte Wickert am Freitag in Trier bei einer Veranstaltung des rheinland-pfälzischen Landtags zum Holocaust-Gedenktag. Weder die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hätten im Verhältnis zu Frankreich den Elan ihrer Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) gezeigt. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus in der Konstantinbasilika in Trier zusammen. Die Hauptrede werde der Journalist und Autor Ulrich Wickert halten, wie der Landtag in Mainz mitteilte. Zu der zentralen Sitzung des Landes werden auch Parlamentsvertreter aus der Großregion erwartet: Es handele sich um eine gemeinsame Gedenkveranstaltung mit Luxemburg, Belgien und Frankreich – im Rahmen der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat. Weiterlesen
Luxemburg (dpa/lrs) – Das Zentrum für grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Luxemburg hat seit seiner Gründung vor 20 Jahren gut 410.000 Anfragen bearbeitet. Insgesamt 40 Mitarbeiter aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien arbeiten hier gemeinsam mit an der Aufklärung von Straftaten in der Grenzregion. «Wir machen grundsätzlich alles, was den Kollegen aus anderen Ländern weiterhelfen kann», sagt die deutsche Koordinatorin des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, Caroline Nicola, aus dem Saarland. Das könne neben den Rechtshilfeersuchen auch manchmal das Herstellen von Kontakten sein. Weiterlesen
Von Mia Bucher und Annette Birschel, dpa
Brüssel/Amsterdam (dpa) – Seit fast drei Monaten schläft Faraidoon in einem kleinen blauen Zelt neben einer stark befahrenen Straße in der Brüsseler Innenstadt. Auf von Regen durchweichten Holzpaletten stehen gut 20 weitere Zelte eng an eng. Oft teilen sich zwei Männer eine spärliche Behausung. Wie der 27 Jahre alte Fairadoon kommen die meisten von ihnen aus Afghanistan. Nach ihrer Ankunft in Belgien haben sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Einen Platz in einem Asylwohnheim, der ihnen gesetzlich zusteht, haben sie bislang jedoch nicht erhalten.
Asylunterkünfte in Belgien und den Niederlanden sind seit Monaten hoffnungslos überlastet. Schätzungen der zuständigen belgischen Behörde Fedasil zufolge waren Anfang des Jahres rund 3000 Schutzsuchende in Belgien obdachlos. Sie leben in Zelten wie Faraidoon oder in einem verlassenen Gebäude in der Brüsseler Innenstadt. «Das ist inakzeptabel», sagt Fedasil-Sprecher Benoit Mansy der Deutschen Presse-Agentur. Doch die Kapazitäten reichten einfach nicht aus.
«Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken»
Auch in den Niederlanden müssen viele Asylsuchende unter erbärmlichen Umständen leben. Rund 22.000 wohnen bereits seit über einem Jahr in Notunterkünften, etliche von ihnen seit über einem Jahr auf Feldbetten in Turnhallen oder großen Zelten, dünne Stellwände sorgen kaum für Privatsphäre. «Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken», erklärte das Flüchtlingshilfswerk des Landes und zog im vergangenen Sommer vor Gericht – mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Umstände nicht internationalen Normen entsprächen.
Die niederländische Asylkrise ist vor allem hausgemacht: Im vergangenen Jahr waren es laut der zentralen Behörde für die Aufnahme von Asylsuchenden COA rund 47.000 Menschen, die hier Asyl suchten – keine außergewöhnlich hohe Zahl. 2015 waren noch rund 60.000 registriert worden. Doch um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Die Wartezeit für die Bearbeitung der Asylanträge wurde immer länger. Zusätzlich sorgt die allgemeine Misere auf dem Wohnungsmarkt dafür, dass kaum Plätze in den Wohnheimen frei werden. Daher werden viele Ankömmlinge in Notunterkünften untergebracht, in Turnhallen oder auf Passagierschiffen.
Auf Straßen übernachten müssen Asylbewerber nach Erkenntnissen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Deutschland nicht. Auch wenn sich die Zahl der Schutzsuchenden 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhte (um knapp 47 Prozent) – im vergangenen Jahr stellten rund 218.000 Menschen einen Asylerstantrag.
Was läuft schief?
Wieso gelingt es Belgien nicht, die Asylsuchenden besser zu versorgen? Faraidoon beklagt, Fedasil teile ihm Woche zu Woche mit, weiter auf eine Unterkunft warten zu müssen. Magali Pratte von der Brüsseler Obdachlosenhilfe Samussocial wirft der Politik fehlenden Willen vor. Um Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, gebe es auch in dem kleinen Königreich leerstehende Gebäude, in denen Schutzsuchende zumindest vorläufig unterkommen könnten. Schnelle pragmatische Lösungen gehörten jedoch nicht zu den Stärken der staatlichen Organe, kritisiert Pratte.
Nach Angaben der belgischen Behörde für Flüchtlinge und Staatenlose haben 2022 knapp 37.000 Menschen einen Asylantrag in Belgien gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche das einem Anstieg von 42 Prozent. Die meisten Menschen kamen demnach aus Afghanistan, Syrien, Burundi und Palästina. Zudem haben der Statistikbehörde Eurostat zufolge rund 57.000 Ukrainerinnen und Ukrainer zwischen März und November Schutz in dem Land gesucht. Sie müssen in der EU jedoch kein Asyl beantragen und haben etwa freien Zugang zum Wohnungsmarkt.
EU-Staaten streiten schon seit Jahren über Verteilung
Insgesamt gibt es in dem 11,6-Millionen-Einwohner-Land laut Fedasil 33.500 Plätze in Asylunterkünften. 5000 davon seien im vergangenen Jahr neu geschaffen worden. Die Plätze seien teils jedoch über lange Zeiträume besetzt, weil Asylbewerber monatelang auf ihren Bescheid warten müssten, sagt Behördensprecher Mansy. Die belgische Regierung fordert, Asylbewerber müssten gleichmäßiger auf alle EU-Länder verteilt werden. Doch die EU-Staaten streiten schon seit Jahren erbittert über eine solche Verteilung.
Mit der Not vieler Asylbewerber in Belgien beschäftigte sich zuletzt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Knapp 150 Schutzsuchende hatten gegen den belgischen Staat geklagt, weil sie wie Faraidoon auf der Straße schlafen müssen – und keine sauberen Toiletten und Duschen zur Verfügung haben. Das Gericht gab ihnen Recht und wies Belgien dazu an, den Klägern eine Unterkunft zu bieten. Mehr als zwei Monate sind seit dem Urteil vergangen. Fedasil-Sprecher Benoit Mansy versicherte auf dpa-Anfrage, dass die Kläger bevorzugt behandelt würden. Trotzdem seien einige von ihnen immer noch obdachlos.
Wie lange Faraidoon und die anderen Männer noch in ihren Zelten ausharren müssen, wissen sie nicht. Manche sind eigenen Angaben zufolge schon seit fünf, sechs Monaten auf der Straße. Frauen sieht man in dem Camp keine. Genauso wie Kinder und Familien werden sie Mansy zufolge bei der Unterbringung bevorzugt. Laut Pratte gibt es unter den Obdachlosen Fälle von Krätze, Diphtherie und Tuberkulose. Viele hätten einen schweren Lebensweg hinter sich und seien traumatisiert. Das Leben auf der Straße verschlimmere die Probleme. Trotz der widrigen Umstände sind sich die Männer aber einig: Sie sind lieber in Belgien auf der Straße als in Afghanistan bei den Taliban.
Von Michel Winde, dpa
Brüssel (dpa) – Als Mathilde d’Udekem d’Acoz im September 1999 erstmals auf der Bildfläche in Belgien erschien, war die damals 26-Jährige weitgehend unbekannt.
Heute ist sie aus dem belgischen Palast nicht mehr wegzudenken. Zusammen mit König Philippe bildet sie ein eingespieltes Team an der Spitze des belgischen Staats. Am Freitag (20. Januar) feiert die Monarchin aus altem flämischen Adel ihren 50. Geburtstag. Haben sich die Hoffnungen der Belgier auf etwas Glamour an der Seite des eher farblosen Philippe erfüllt?
Vom «Mathilde-Effekt» war bei der Hochzeit zwischen Philippe und Mathilde im Dezember 1999 die Rede, von einer Ähnlichkeit zur britischen Prinzessin Diana und von neuem Glanz für das belgische Königshaus. Bis zur Verlobung war die Beziehung zwischen dem damals 39 Jahre alten Kronprinzen Philippe und seiner Mathilde drei Jahre lang geheim gehalten worden. Am 4. Dezember 1999 dann die royale Hochzeit: Mathilde – ein Star war geboren, so hieß es.
Zur Welt kam Mathilde am 20. Januar 1973 in der Brüsseler Gemeinde Uccle. Sie wuchs im französischsprachigen Teil Belgiens auf, studierte Logopädie und Psychologie. Von 1995 bis 1999 arbeitete sie als Logopädin in Brüssel. 2001 wurde die erste Tochter von Mathilde und Philippe geboren – die heute 21 Jahre alte Kronprinzessin Elisabeth. Es folgten Gabriel (19), Emmanuel (17) und Éleonore (14). Seit 2013 sind König Philippe und Königin Mathilde die Monarchen des Landes zwischen Nordsee und Ardennen.
Mathilde sorgt für Glamour im Palast
Mit seiner sachlichen und besonnenen Art hat sich König Philippe – etwa beim Vermitteln der komplexen Regierungsbildungen in Belgien – im Laufe der Jahre Vertrauen in der Bevölkerung erarbeitet. Es ist jedoch Mathilde, zusammen mit Kronprinzessin Elisabeth, die im Palast für etwas Glamour sorgt – ohne sich bislang auch nur einen größeren Fehltritt geleistet zu haben. Die Zeit, in der das belgische Königshaus für Skandale stand, ist vorbei. Und Skandale gab es reichlich.
So hat Philippes Vater, der ehemalige König Albert II., etwa eine uneheliche Tochter in den Palast gebracht. Erst nach jahrelangem Vaterschaftsstreit entschied ein Brüsseler Gericht 2020 im Sinne der Künstlerin Delphine Boël – und machte sie zur Prinzessin. Alberts Frau Paola galt in den 60ern als «Party-Prinzessin». Philippes Bruder Laurent (59) wiederum sorgte mal als «Prinz Vollgas» mit überhöhter Geschwindigkeit, mal im Bademantel für Schlagzeilen. Unter Philippe und Mathilde gibt sich das Königshaus dagegen hochprofessionell.
Mathilde selbst hat etliche Schirmherrschaften übernommen und hält Kontakt zum Volk. Sie fährt mit Bürgerinnen und Bürgern Fahrrad, ist UN-Botschafterin für die Einhaltung der Entwicklungsziele, unterstützt die Entwicklungshilfe des Kinderhilfswerks Unicef und setzt sich für mentale Gesundheit ein. Zugleich präsentiert sie sich als Familienmensch, der ihren Kindern ein normales Leben ermöglichen möchte.
Verbindung von Tradition und Moderne
«Ich würde sagen, dass sie die erste Königin ist, die diese Rolle als eigenständigen Beruf ausübt», sagte Vincent Dujardin, Professor für Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Löwen, jüngst der Zeitschrift «Paris Match». Mathilde verkörpere ziemlich gut die Philosophie des Palasts, Tradition und Moderne miteinander zu verbinden. Zugleich schwärmt Dujardin davon, wie hervorragend Mathilde ihren Mann ergänze. «Mathilde ist eindeutig ein Trumpf für den König.» In 23 Jahren habe sie keine einzige Kontroverse ausgelöst.
Und wie verbringt diese bislang Unfehlbare ihren Geburtstag? Offizielle Festlichkeiten sind einem Palast-Sprecher zufolge nicht geplant. Und falls doch gefeiert werde, dann im privaten Rahmen.
Antwerpen/Rotterdam (dpa) – Ein elfjähriges Mädchen ist nach Schüssen in Antwerpen gestorben. Die Tat steht vermutlich in Zusammenhang mit belgischen Drogenkriminalität, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigte.
Unbekannte schossen am Montagabend nach Informationen der Staatsanwaltschaft auf ein Garagentor im Stadtteil Merksem. Die Bewohner des Hauses, ein Vater (58) und zwei weitere Töchter im Alter von 18 und 13 Jahren wurden leicht verletzt. Doch für das jüngste Mädchen kam jede Hilfe zu spät. Die genaue Todesursache wird der Staatsanwaltschaft zufolge noch geprüft. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. «Eva Kaili ist unschuldig», sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Weiterlesen
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