Berlin (dpa) – Anlässlich des tunesischen Unabhängigkeitstags am heutigen Montag üben die Grünen im Bundestag harsche Kritik am Kurs von Präsident Kais Saied. Dessen zuletzt «immer autokratischeres und nationalistischeres Durchregieren» sei äußerst besorgniserregend, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Saied bringe oppositionelle Stimmen zum Schweigen, schließe Räume der Zivilgesellschaft und wiegele die Bevölkerung mit hasserfüllten Äußerungen gegen schwarze Menschen auf. «Das ist gerade vor den hoffnungsvollen Entwicklungen nach den arabischen Revolutionen Anfang des letzten Jahrzehnts bitter.»
Die tunesische Regierung müsse «grundlegende Menschenrechte für alle Menschen in Tunesien schützen und gewährleisten», forderte Bacherle. Die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten wie der Aktivistin und Dichterin Chaima Issa und des Journalisten Nourredine Boutar sei dringend notwendig. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen