Ukraine-Botschafter Melnyk kritisiert Merkel nach Interview

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert.

Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr «kein Hauch Selbstkritik» zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Diktator Putin sind befremdlich.»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft – auch – Ex-Kanzlerin Merkel vor, Putin hofiert zu haben und dem Kremlchef zu weit entgegengekommen zu sein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merkel hatte am Dienstagabend im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble ihren Russland-Kurs gegen die harsche Kritik der letzten Monate verteidigt. «Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen», sagte sie.

Melnyk hielt ihr entgegen, wie es denn sein könne, dass Russland «den blutigsten Krieg in Europa seit 1945» habe starten können, wenn die deutsche Russland-Politik in den letzten Jahrzehnten «so toll war». Putin sei geradezu hofiert worden, und Berlin sei dem Kremlchef immer entgegengekommen. Die jetzigen Äußerungen Merkels seien «sehr bedauerlich», sagte der Botschafter. «Denn ohne eine ehrliche vollumfassende Aufarbeitung der Russland-Politik Deutschlands ist es gar nicht möglich, richtige Schlüsse für das künftige Verhältnis zu Moskau ziehen und seine Aggression zu stoppen.»

Die Ukrainer seien davon überzeugt, dass die deutsche Haltung zur Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, die jahrelange Ablehnung von Waffenlieferungen nach der Krim-Annexion sowie das «rücksichtlose Vorantreiben» der Erdgasleitung Nord Stream 2 bis zum Krieg «Putin ermutigt haben, die Ukraine anzugreifen».

Melnyk: Können Scholz endlich «von Herzen» Danke sagen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt.

«Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist», sagte Melnyk der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann.» Weiterlesen

Scholz und Steinmeier zeigen Solidarität mit Ukraine

Ende des Zweiten Weltkriegs
Von Sascha Meyer, Ulrich Steinkohl und Andreas Stein, dpa 

Berlin/Kiew (dpa) – Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa haben sich die deutschen Staatsspitzen demonstrativ an die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den «brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» des russischen Staatschefs Wladimir Putin erneut scharf, der einen «Epochenbruch» ausgelöst habe. «Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges», sagte er in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Unterstützung für die Ukraine in einer Fernsehansprache ein «Vermächtnis» des 8. Mai. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm in der Hauptstadt Kiew am Gedenken an den 8. Mai 1945 teil. Weiterlesen

Weltkriegsgedenken im Schatten des Ukraine-Krieges

Berlin (dpa) – An vielen Orten in Deutschland haben Menschen am Sonntag des Tag des Sieges über die Nationalsozialisten und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 77 Jahren gedacht. Allein in Berlin gab es am Sonntag Dutzende Veranstaltungen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Konflikte zu verhindern und pro-russische, kriegsverherrlichende Aktionen zu unterbinden. Größere Zwischenfälle gab es bis zum Abend nicht. Weiterlesen

Botschafter Melnyk sieht keinen Anlass für Entschuldigung

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung.

«Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im Weg gestanden habe, sei durch das Telefonat der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj nun auch ausgeräumt worden. Weiterlesen

Botschafter Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert.

«Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.» Weiterlesen

Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.

Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

Ja zu schweren Waffen – aber nicht direkt aus Deutschland

Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrängt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. Ab Dienstagabend war es so weit. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete er die Frage mit einem «Ja, aber».

Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält, unterstützt der Kanzler. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. Weiterlesen

Scholz lässt Kiew-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert.

«Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren», sagte Scholz im Inforadio des rbb. «Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.» Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew. Weiterlesen

Steinmeier erhält Zustimmung für Eingestehen von Fehlern

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für sein Eingeständnis von Fehlern in der Russland-Politik und in der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin Zuspruch auch aus der Opposition erhalten.

Er wolle dem Bundespräsidenten dafür «großen Respekt zollen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. «Das ist alles andere als selbstverständlich, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt so etwas sagt.»

Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, betonte, viele Experten hätten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht vorausgesehen, auch die Linke nicht. Persönliche Konsequenzen würde sie deshalb von Steinmeier nicht fordern – «überhaupt nicht», sagte Ali mit Blick auf Rücktrittsforderungen, die im Kurzdienst Twitter kursierten. Weiterlesen

Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht für den Hausherrn im Schloss Bellevue zum Wochenanfang: Frank-Walter Steinmeier hat seine Corona-Infektion überwunden, der PCR-Test ist nach knapp zwei Wochen wieder negativ.

Der Bundespräsident braucht seine volle Arbeitskraft in diesen Tagen auch. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz. Weiterlesen

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