Protest gegen drohendes Aus des Abtreibungsrechts in den USA

Washington (dpa) – Aus Protest gegen befürchtete weitreichende Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung in den USA sind in mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße gegangen.

In Los Angeles gab es dabei am späten Dienstagabend (Ortszeit) Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Beamter sei verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Vizepräsidentin Kamala Harris rief dazu auf, für die Rechte der Frauen zu kämpfen. Im Bundesstaat Oklahoma unterzeichnete der republikanische Gouverneur derweil ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Abtreibungsregelungen. Weiterlesen

Tausende demonstrieren für Abtreibungsrechte in New York

New York (dpa) – Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert.

Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan – die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem «Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung» oder «Stoppt den Krieg gegen Frauen». Weiterlesen

Ende des liberalen Rechts auf Abtreibung droht in den USA

Justiz
Von Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Es wäre eine tiefe Zäsur mit schwerwiegenden Folgen für Frauen in den USA: Das liberale Abtreibungsrecht des Landes könnte bald Geschichte sein.

Der Oberste Gerichtshof steht einem Bericht des Magazins «Politico» zufolge kurz davor, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung hervor, die dem Magazin vorliegt. Das Gericht bestätigte die Echtheit, betonte aber, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Eine derartige Vorab-Veröffentlichung gilt als extremer Bruch mit den Regeln des Gerichts.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen, die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Weiterlesen

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet.

Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Weiterlesen

Neue Richtlinien der WHO zu sicheren Abtreibungen

Genf (dpa) – Jedes Jahr sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit etwa 39.000 Frauen bei unprofessionell durchgeführten Abtreibungen. Die WHO hat deshalb neue Richtlinien zu sicheren Abtreibungen veröffentlicht.

Die Hälfte der weltweit rund 50 Millionen Abtreibungen würden nicht nach empfohlener medizinischer Praxis durchgeführt, so die WHO. Etwa 20 Länder hätten bislang keine Gesetze, die Abtreibungen erlauben. Die meisten Frauen sterben bei einem Abbruch in Ländern mit niedrigen Einkommen, wie die WHO berichtete. Mehr als 60 Prozent der Todesfälle passierten in Afrika, rund 30 Prozent in Asien. Weiterlesen

Grüne und CDU nicht einig beim Thema Schwangerschaftsabbruch

Die Ampel-Koalition in Berlin will den umstrittenen Gesetzesparagrafen 219a abschaffen. Ein schwieriges, sensibles Thema, bei dem die Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag nicht auf einen Nenner kommen.

Stuttgart (dpa/lsw) – Grüne und CDU im Landtag sind sich im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht einig. Isabell Huber, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wies die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Paragrafen 219a in der Parlamentsdebatte am Donnerstag scharf zurück. Damit werde der Schwangerschaftsabbruch von der Ausnahme zur vermeintlichen Normalität erklärt. Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann nannte die Aufhebung des Paragrafen hingegen «überfällig». «Klar ist doch, keine schwangere Frau entscheidet sich «mal so» für einen Abbruch, weil sie im Internet von einem tollen Angebot gelesen hat» Weiterlesen

Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Werbung für Abtreibung
Von Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – So lange hatte Kristina Hänel dafür gekämpft – und jetzt steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag: «Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen»

Paragraf 219a soll aus dem Gesetzbuch verschwinden. Jener Paragraf also, der es Medizinerinnen wie Kristina Hänel bislang verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären.

Es habe einen Moment gedauert, bis sie «die Bedeutung wirklich realisieren konnte», schreibt die deutschlandweit bekannte Ärztin am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Für ein spontanes Telefonat hat sie wegen der nun auf sie einprasselnden Anfragen nur knapp eine Minute Zeit. Viel zu wenig, um das zu vermitteln, was die geplante Streichung von Paragraf 219a für sie und zehntausende Frauen in Deutschland bedeutet. Weiterlesen

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