Abtreibung

Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht

Washington/Tallahassee (dpa) – Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden.

Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat erst ab der 15. Schangerschaftwoche verboten.

«Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen», erklärte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat. Weiterlesen

US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Washington (dpa) – Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer «falschen Einschätzung» gekommen sei. Das Medikament sei «sicher und wirksam». «Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen.»

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Weiterlesen

Paris Hilton über Abtreibung: «Ich war nicht bereit dafür»

New York (dpa) – US-Realitystar und Model Paris Hilton (42) hat nach eigenen Worten in ihren frühen Zwanzigern eine Abtreibung durchführen lassen. Im Interview mit der Zeitschrift «Glamour» schilderte die Millionenerbin, warum sie sich für den Schwangerschaftsabbruch entschieden hatte: «Ich war ein Kind und noch nicht bereit dafür.» Über die Abtreibung wollte Hilton nach eigenen Worten lange nicht sprechen, da der Entschluss in ihr viele Schamgefühle ausgelöst habe. Weiterlesen

Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung gesetzlich sichern

Berlin (dpa) – Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen.

«Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Weiterlesen

Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas

Washington/Berlin (dpa) – Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. «Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein. Weiterlesen

Mehrheit in Kansas will Abtreibungsrecht beibehalten

Washington (dpa) – Im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Die Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59,2 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Weiterlesen

Baerbock legt sich mit China an

New York/Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht.

Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von «falschen Kommentaren» Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas». Weiterlesen

Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Washington (dpa) – Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben etliche US-Bundesstaaten schon weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt.

In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Samstag erneut erschüttert über die Entscheidung des Gerichts, das liberale Abtreibungsrecht des Landes zu kippen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten. Weiterlesen

Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

Von Julia Naue und Benno Schwinghammer, dpa

Washington (dpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Die weitreichende Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen für Schwangere im Land.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung einen «tragischen Fehler». Einige fürchten, dass künftig auch die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Recht auf Verhütung auf den Prüfstand kommen könnten. Weiterlesen

Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

Berlin (dpa) – Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Im Bundestag stimmte am Freitag eine große Mehrheit für die Streichung des entsprechenden Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) rügte die nun abgeschaffte Regelung als «absurd» und «aus der Zeit gefallen». Paragraf 219a hatte bislang geregelt, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf – führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden. Weiterlesen

Schwangerschaftsabbruch: Binz begrüßt Aufhebung von 219a

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz hat die Aufhebung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. Frauen hätten bei einer ungewollten Schwangerschaft jetzt alle Möglichkeiten, sich über einen Abbruch zu informieren, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmte für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Weiterlesen

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