Städte in Rheinland-Pfalz erhöhen Gebühren fürs Anwohnerparken

Koblenz.  In Koblenz kosten Anwohnerparkausweise für größere Autos bald mehr als für kleine. Damit ist die Stadt in Rheinland-Pfalz bislang die Ausnahme. Denn die meisten größeren Städte in Rheinland-Pfalz wollen die Preise für das Bewohnerparken zumindest aktuell nicht von der Größe der in Anspruch genommenen Fläche oder dem Gewicht der Fahrzeuge abhängig machen. Einige haben zwar die Gebühren erhöht, sehen dabei aber keine Staffelung vor. Weiterlesen

Flut-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Der Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Abschlussbericht soll vor der Sommerpause Anfang August allen Landtagsabgeordneten vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Allen im Parlament vertretenen Fraktionen werde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben. Für das September-Plenum sei dann die Aussprache im Landtag geplant. Der Bericht werde mehrere Bände umfassen und über 2000 Seiten haben. Weiterlesen

Clearingstellen ermöglichen Betroffenen Weg in die Krankenversicherung

Mainz. Wer in Deutschland lebt und arbeitet, fällt unter die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Dennoch gibt es auch in Rheinland-Pfalz Menschen, die nicht oder nicht mehr krankenversichert sind. Die Clearingstellen Krankenversicherung weisen Betroffenen den Weg zurück in die reguläre Krankenversicherung. Seit dem Jahr 2019 haben die Clearingstellen über 1.500 Betroffene in Rheinland-Pfalz informiert, unterstützt und beraten. Sie sind damit ein wichtiger Baustein für eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen und ein erfolgreicher Beitrag zur Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Frieden für die Menschen in der Ukraine

Trier/Koblenz/Saarbrücken. Schon zwei Jahre wütet in der Ukraine der schreckliche Angriffskrieg Russlands. Die traurige bisherige Bilanz: Zehntausende getötete oder verletzte zivile Opfer, darunter Hunderte Kinder; brutale Kriegsverbrechen wie das Massaker von Butscha und über zehn Millionen ukrainische Flüchtlinge. Das Bistum Trier, der Malteser Hilfsdienst im Bistum Trier, der Caritasverband Trier und die Diözesanstelle Weltkirche rufen deshalb erneut zum Friedensgebet für die Ukraine auf: am Jahrestag des Kriegsbeginns, dem 24. Februar um 11:00 Uhr im Trierer Dom. Mit dem Friedensgebet können die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den Opfern des Kriegs, den Leidtragenden in der Zivilbevölkerung und den Helferinnen und Helfern der Geflüchteten bestärken. Gemeinsam mit Bischof Stephan Ackermann soll die Bitte um einen gerechten Frieden, um Freiheit und um eine gute Zukunft in Europa bekräftigt werden. Weiterlesen

Grasfrosch, Erdkröte und Co. gehen auf Wanderschaft: SGD Nord bittet um Rücksicht auf Amphibien

Eine Kröte überquert eine befahrene Straße

Bald ist es wieder so weit: Heimische Amphibienarten wie zum Beispiel die Erdkröte, der Grasfrosch oder auch Molche begeben sich ab Mitte Februar auf ihre jährliche Reise. Auf dem Weg zu ihren Laichgewässern legen sie beachtliche Strecken von bis zu mehreren Kilometern zurück. Dabei queren sie auch vielbefahrene Straßen, die für sie zur Gefahr werden können. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord appelliert daher an Verkehrsteilnehmende, in den nächsten Wochen Rücksicht auf wandernde Amphibien zu nehmen.

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58 Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten

Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen

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