Mainz (dpa/lrs) – Gewerkschaftliche Vertretungen von Beamten in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag mit einer Kundgebung und in einer Landtagsanhörung ihre Forderung nach Abschaffung der Kostendämpfungspauschale bekräftigt. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die 2003 eingeführte Beteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung. Dabei werden die Beihilfen für Landesbeamte gestaffelt nach Besoldungsgruppen um 100 bis 750 Euro im Jahr gekürzt.
«Es muss Schluss damit sein, dass die Bediensteten der öffentlichen Landesverwaltung die Konsolidierung des Landeshaushalts wuppen müssen», forderte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, auf einer Kundgebung vor dem Landtag in Mainz, an der sich auch die Gewerkschaften GEW und Verdi beteiligten. Kunz nahm anschließend an einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz teil, die zu den Beratungen über einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion angesetzt wurde.
Der Gesetzentwurf der CDU sieht die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale vor. Dagegen argumentierte in der Anhörung Tanja Bierbaum vom Landesamt für Finanzen. Sie sagte, eine Streichung der Pauschale würde zu einer Ungleichbehandlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen. Während die Angestellten über Zuzahlungen weiterhin an den Kosten im Krankheitsfall beteiligt würden, «wären die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz hiervon sodann komplett befreit». Dabei seien beide Gruppen gleichermaßen von Inflation und steigenden Energiekosten betroffen.
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