Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Saar-CDU sieht die Erfolge der bis März 2022 von ihr geführten Landesregierung bei der Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen im Land nicht ausreichend gewürdigt. «Ein solcher Erfolg hat viele Mütter und Väter», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am Mittwoch im Landtag unter Hinweis auf die Ansiedlung des US-Chipherstellers Wolfspeed in Ensdorf.
«Wir erkennen ausdrücklich den Beitrag der amtierenden Landesregierung an. So viel Größe haben wir», sagte Toscani. Er betonte: «Alle wesentlichen Voraussetzungen für diese Ansiedlung wurden bereits vor der letzten Bundestagswahl und vor der letzten Landtagswahl geschaffen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.» Die CDU, die zuvor zehn Jahre lang in einer von ihr geführten großen Koalition mit der SPD regierte, ist seit der verlorenen Landtagswahl vom März 2022 in der Opposition.
Wolfspeed hatte am 1. Februar mitgeteilt, mit bis zu rund 2,7 Milliarden Euro im Saarland die weltweit größte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid zu bauen. Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe dafür gesorgt, dass dieses Projekt überhaupt von der EU und vom Bund gefördert werden könne, sagte Toscani. Der frühere Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe die ersten Verhandlungen mit Wolfspeed geführt: «Tobias Hans und Peter Altmaier haben einen ganz entscheidenden Anteil an diesem Projekt.» Auch andere Ansiedlungen seien das Ergebnis der Innovationspolitik von CDU-geführten Landesregierungen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies die Kritik zurück. Die SPD habe «sehr wohl darauf hingewiesen, dass das Ganze auf einer sehr guten Zusammenarbeit in zehn Jahren großer Koalition basiert». Auch Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sagte, ein solches Ansiedlungsvorhaben sei immer das Ergebnis von Teamarbeit. Er wies Kritik Toscanis an der Schaffung eines schuldenfinanzierten 3,5 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zurück. Dieser sei unerlässlich, um weitere Investitionen ins Saarland zu bringen.
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