Kiel. Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.» Weiterlesen
Niederlande wollen Asylkrise überwinden
Den Haag (dpa) – Mit zusätzlichen Millionenausgaben und mehr Wohnungen für Migranten wollen die Niederlande eine seit Wochen anhaltende Asylkrise überwinden. Einen Aufnahmestopp soll es vorerst nicht geben; allerdings sollen Genehmigungen für die Nachreise von Familienangehörigen zeitweilig ausgesetzt werden. Das berichteten niederländische Medien übereinstimmend unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Regierung in Den Haag und den Gemeindevertretungen.
Demnach sollen die Kommunen in diesem Herbst insgesamt 20.000 Wohnungen für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus zur Verfügung stellen. Die Regierung will den Berichten zufolge für verschiedene Projekte in den kommenden Jahren rund 730 Millionen Euro bereitstellen: von zusätzlichen Notunterkünften und flexibel nutzbaren Übergangswohnungen bis hin zu Einbürgerungen und dem Vorgehen gegen Unruhestifter. Weiterlesen
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