Bürgerschaft

Grüne-Abgeordnete wegen mangelnder Parteidisziplin bestraft

Hamburg (dpa) – Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu. Weiterlesen

«Cum-Ex»-Affäre: Widersprach sich Scholz bei Befragungen?

Hamburg (dpa) – Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister 2020 nach Erinnerung von Zeugen widersprüchlich zur sogenannten «Cum-Ex»-Affäre geäußert.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu der Affäre erklärte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, Scholz habe zunächst über ein Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: «Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern.»

In einer zweiten, als geheim eingestuften Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz dann erklärt, er habe bei dem Treffen mit Olearius am 10. November 2017 nur passiv zugehört. Erst in einer dritten Sitzung des Ausschusses am 9. September 2020 habe Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht. De Masi sagte, er habe sich als Mitglied des Finanzausschusses getäuscht gefühlt. Weiterlesen

Messerangriff – Hamburgs Senatorin weist Vorwürfe zurück

Hamburg (dpa) – Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt Vorwürfe am Umgang ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen zurückgewiesen. «Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind», sagte die Grünen-Politikerin dem NDR «Hamburg Journal» am Montagabend.

Es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren solle. Noch am Tag seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder sei der wohnungslose 33-Jährige im Winternotprogramm der Stadt angekommen. Es habe zudem eine Perspektivberatung gegeben. Weiterlesen

Scholz muss erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss»

Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.

Auf Initiative von CDU und Linken wurde er vom Ausschuss erneut vorgeladen, wie die Obleute der Fraktionen, Richard Seelmaecker und Norbert Hackbusch, mitteilten. Sie bezweifeln die von Scholz in Bezug auf Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank geltend gemachten Erinnerungslücken. Weiterlesen

Bürgerschaft streitet über Entlastungen in Energiekrise

Hamburg (dpa/lno) – Regierungsparteien und Opposition haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch über die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise geliefert. Während Vertreter der rot-grünen Koalition am Mittwoch das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung lobten und auf einen von Hamburg geplanten zusätzlichen 125-Millionen-Notfallfonds verwiesen, warfen CDU, Linke und AfD dem Senat Zaudern und Konzeptlosigkeit vor.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering kritisierte die vom Bund beschlossene Energiepreispauschale nach dem «Gießkannenprinzip». «Anstatt alle mit 300 Euro zu entlohnen» fordere die CDU «1000 Euro für die, die es wirklich brauchen». Weiterlesen

Landesregierung lädt wegen Energiekrise zu Bürgerforen ein

Schwerin (dpa/mv) – Die Landesregierung will auf neun Bürgerforen in der kommenden Woche mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Energiekrise sprechen. «Die steigenden Energiepreise beschäftigen uns alle. Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen im Land sehr ernst. Deshalb haben wir uns im Kabinett entschieden, zu Bürgerforen im ganzen Land einzuladen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Weiterlesen

Scholz erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss – Transparenz gefordert

Hamburg (dpa) – Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein zweites Mal vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.

Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Weiterlesen

Viele Fragen, kaum Erwartungen: Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss

Ermittlungen
Von Martin Fischer, dpa

Hamburg (dpa) – Für Olaf Scholz ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?

Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Weiterlesen

Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Weiterlesen

Tschentscher hat Verständnis für Scholz’ Erinnerungslücken bei Cum-Ex

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus, Bürgermeister Tschentscher, glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung (Montag)

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt. Weiterlesen

CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor «Cum-Ex»-Ausschuss laden

Hamburg (dpa) – Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernehmen. «Um die Wahrheit ans Licht zu bringen», müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. Weiterlesen

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