AW – Adenau

Manz rechtfertigt Handeln bei Flut

Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hat vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erneut sein Handeln während der Flutkatastrophe im Ahrtal verteidigt. Das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) habe am 14.Juli 2021 um 17.17 Uhr die höchste Warnstufe für die Ahrregion ausgerufen. «Leider hat es noch sechs Stunden gedauert, bis der Landkreis (Ahrweiler) den Katastrophenfall ausgerufen hat», sagte Manz am Freitag. Es war bereits das dritte Mal, dass er von dem Gremium als Zeuge vernommen wurde.

Das LfU habe an dem Tag alle vorliegenden Erkenntnisse bekannt gemacht. «Es gab kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem vor Ort», sagte Manz. «Ich konnte nicht in die Region hineinschauen und sagen, wie sich ein bestimmter Pegelstand ausgewirkt hat.» Weiterlesen

Gutachter: Landesamt hat spät vor Hochwasser gewarnt

Mainz (dpa/lrs) – Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat nach Einschätzung eines Sachverständigen am Tag der Flutkatastrophe im Sommer 2021 spät und «nicht konsistent» vor dem Hochwasser gewarnt. Die Pegel-Prognosen seien relativ spät gekommen und hätten dann noch das Ausmaß unterschätzt, sagte Thomas Roggenkamp am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Dies könne dazu geführt haben, «dass das Hochwasser bis zuletzt unterschätzt wurde».

Die höchste Warnstufe 5 sei erst um 17.17 Uhr ausgerufen worden und sie warne auch nur vor einem Hochwasser, das seltener als alle 50 Jahre vorkomme, sei also nach oben völlig offen, sagte Roggenkamp. Schon einige Stunden früher habe die Prognose für den Pegel Altenahr aber bei fünf Metern und damit bereits um 1,30 Meter über dem Pegel 2016. Erst um 17.17 Uhr sei klar gewesen, dass sich in extremes Hochwasser entwickelt, sagte Norbert Demuth vom LfU. Weiterlesen

Lewentz steht weiter unter Druck

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU und die Freien Wähler wollen eine Sondersitzung des Landtags zum Umgang von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beantragen. Das kündigten die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Christian Baldauf (CDU) und Joachim Streit (Freie Wähler), am Donnerstagabend gemeinsam in Mainz an.

Dafür notwendig seien 34 Stimmen, sagte Baldauf. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37 Sitze im Landtag. Der Antrag solle noch am Abend an den Landtagspräsidenten gehen, der nach der bisherigen Praxis maximal sieben Tage Zeit habe, das Sonderplenum einzuberufen, sagte Baldauf. Er erwarte, das sich Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Sondersitzung der Öffentlichkeit erklärten.

Die dritte Oppositionsfraktion, die AfD, fordert ein Misstrauensvotum im Landtag. «Dieser Minister hat ganz klar versagt in seiner Verantwortung», sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Sollten Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer nicht die Konsequenzen ziehen, müsse dies der Landtag in einer Sondersitzung tun. Weiterlesen

Bündnis Remagen stellt Pläne zum Tag der Demokratie vor

REMAGEN. Unter dem diesjährigen Motto „Solidarität und Zusammenhalt – Gemeinsam für die Freiheit, gemeinsam gegen Nazis“ plant das Bündnis für Frieden und Demokratie für November wieder eine große bunte Veranstaltung am 12. November 2022 in der Nähe der Hochschule am Gelände der Friedenskapelle zwischen Remagen und Kripp. In einer Pressekonferenz stellte das Bündnis, bestehend aus fast 40 Gruppierungen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Parteien und Vereinen das diesjährige Programm vor. Weiterlesen

Flutvideos werden verpixelt präsentiert

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Innenminister Roger Lewentz

Dr. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender Freie Wäher RLP

MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur heutigen Pressepräsentation der Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht 14./15. Juli 2021: Weiterlesen

Tausende Aufbau-Anträge: Flut-Kreis kämpft mit Bürokratie

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der tödlichen Ahrflut im Sommer 2021 mit der Verwüstung eines ganzen Flusstals kämpft die Kreisverwaltung Ahrweiler weiterhin mit hohen bürokratischen Hürden. «Gemeinsam mit den Kommunen müssen wir bis zum 30. Juni 2023 mehr als 2600 Einzelanträge für den Aufbau der kommunalen Infrastruktur gestellt haben», sagte Landrätin Cornelia Weigand in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Über die Hälfte der Flut-Toten nach ersten Polizeivideos

Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wurden kürzlich zwei insgesamt 20 Minuten lange Filme eines Helikopters mit Aufnahmen vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr an der Ahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt. Sie sollen Szenen von Menschen in höchster Not zeigen und waren erst vor Kurzem mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser überraschend aufgetaucht. Weiterlesen

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