Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs). Im Rahmen einer bundesweiten Aktion ist die Polizei am Mittwochmorgen auch in Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Es seien im Land zwei Durchsuchungsbeschlüsse im Gebiet des Polizeipräsidiums Mainz und einer im Bereich des Polizeipräsidiums Trier vollstreckt worden, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) in Mainz. Deutschlandweit gab es nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden rund 130 «polizeiliche Maßnahmen» wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Die Maßnahmen fielen auf den Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts. «Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können», erläuterte das BKA.
Bundesweit hatte die Polizei 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert – im Vorjahr waren es rund 2410 Fälle gewesen. In Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Fälle nach LKA-Angaben gegen den Trend zurück – von 138 im Jahr 2021 auf 107 im vergangenen Jahr.
«Die sinkenden Fallzahlen von Hasspostings in Rheinland-Pfalz sind unter anderem das Ergebnis einer konsequenten und zielgerichteten Arbeit der Ermittlungsgruppe «Hate Speech»», sagte der Leiter des LKA, Mario Germano. Die Ermittlungsgruppe war nach der Tötung zweier Polizisten in der Westpfalz bei Kusel eingerichtet worden. «Durch eine intensive Recherche in den sozialen Medien und eine schnelle Strafverfolgung haben wir deutlich gemacht, dass Hass und Hetze im Netz nicht toleriert werden», sagte Germano. Sie gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, «den wir gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen».
Laut BKA werden viele strafrechtlich relevante Posts gar nicht erst angezeigt. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. «Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten», warnte die Sicherheitsbehörde.
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