Landrat Schartz zu kommunalen Altschulden: Land muss Voraussetzungen für Entschuldungshilfen des Bundes erfüllen

Der Berichterstattung in der Presse ist die Bereitschaft des Bundes zu entnehmen, sich an der Entschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu beteiligen.

Mögliche Entschuldungshilfen sind dabei an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Entschuldung in nationalem Konsens erfolgt und nach der Schuldentilgung ein erneuter Aufbau an Kassenkrediten nicht mehr erforderlich ist.

Verantwortung des Landes für kommunale Finanzmisere bleibt – Bundeshilfen sind eine „willkommene Hilfe“!

„Die Bundeshilfen sind eine ‚willkommene Hilfe‘, sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch das Land Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten unzureichend ist!“, so Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Bund ebnet Weg für Entschuldung der Kommunen – jetzt ist die Landesregierung gefragt!

Wenn das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), 50 % der kommunalen Liquiditätskredite abzulösen, umgesetzt würde, könnten in Rheinland-Pfalz somit sofort über drei Mrd. Euro kommunale Schulden getilgt werden. Jetzt ist die Landesregierung gefragt, dieses Angebot aufzugreifen und die Chance für den Schuldenabbau zu nutzen!

Aktuell haben die rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften rund 6,1 Mrd. Euro Liquiditätsschulden angehäuft, die ein Ausdruck jahrelanger Unterfinanzierung durch das Land sind.

Der Bundesfinanzminister knüpft an die Tilgung der kommunalen Kredite eine Beteiligung der Länder. Während die saarländische Landesregierung ihren Kommunen bereits eine massive Entschuldungshilfe zugesagt hat und in Nordrhein-Westfalen ähnliche Planungen im Gange sind, vermisst der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz eine entsprechende Reaktion der Landesregierung. Weiterlesen

Regionale Wirtschaft in solider Verfassung

IHK-Konjunkturumfrage: Gute Geschäftslage, aber verhaltene Erwartungen

„Die regionale Wirtschaft schlägt sich überraschend gut. Trotz Rezessionsängsten auf nationaler Ebene sind die Betriebe in Eifel, Hunsrück und an der Mosel mit ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation ganz überwiegend zufrieden“, sagt IHK-Chefvolkswirt Matthias Schmitt. Er verweist auf die Angaben von 160 regionalen Unternehmen mit rund 20 000 Beschäftigten, die sich an der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Trier beteiligt haben. Weiterlesen

Zwischen Berufsvorstellungen der Bewerber und Berufsalltag klafft eine Lücke

Ausbleibende Bewerbungen, vorzeitig aufgelöste Ausbildungsverträge, Bewerber mit unrealistischen Berufsvorstellungen – die Herausforderungen für die Ausbildungsunternehmen im Land sind vielfältig. Die Stimmung und Lage der deutschen Ausbildungsbetriebe fängt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jährlich mit einer Ausbildungsumfrage ein. Die Ergebnisse der rheinland-pfälzischen Betriebe hat die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes am Dienstag in den Stadtwerken Mainz vorgestellt. Weiterlesen

Landesregierung stärkt kleine Krankenhäuser

Am 24.09.2019 hat der Ministerrat den Entwurf der Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. „Damit stärken wir besonders die kleinen Krankenhäuser und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse zum Wohle der Patientinnen und Patienten“, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Kabinetts.  Weiterlesen

Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz sank im ersten Halbjahr um 0,9 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt ist in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2019 gesunken. Preisbereinigt war die Wirtschaftsleistung 0,9 Prozent niedriger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Dies ist allerdings unter anderem auf einen Sondereffekt in einem Wirtschaftszweig des Verarbeitenden Gewerbes zurückzuführen, der nicht die allgemeine konjunkturelle Entwicklung widerspiegelt. Im Jahr 2018 hatte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt noch um 1,7 Prozent zugenommen. Ein Rückgang wurde zuletzt im Jahr 2013 verzeichnet. Im Bundesdurchschnitt stieg die Summe der erbrachten wirtschaftlichen Leistung im ersten Halbjahr um 0,4 Prozent, in den alten Ländern ohne Berlin betrug das Plus ebenfalls 0,4 Prozent.

Michael Horper wurde in die IHK-Vollversammlung gewählt

Trier. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, wurde als einziges Mitglied für den Bereich Energie in die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer in Trier gewählt. Horper wird künftig im Bereich der alternativen Energien tätig sein, der im Hinblick auf Fragen des Klimawandels zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Darüber hinaus wird er sich als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau verstärkt für die regionale Wertschöpfung und insbesondere für landwirtschaftliche und genossenschaftliche Energieanlagen einsetzen.

IHK Trier steigert Wahlbeteiligung

Trier. 27.181 Wahlberechtigte Unternehmen hatten im Kammerbezirk der IHK Trier die Möglichkeit, die Weichen für die Zukunft der Wirtschaft in der Region Trier zu stellen. Davon hatten 1268 angeblich keine Wahlunterlagen erhalten. Demnach hatten 25.913 Unternehmen die Möglichkeit an dieser Wahl teilzunehmen. Insgesamt 71 Unternehmensvertreter kandidieren bei der Wahl für einen der 43 Sitze im obersten Gremium der IHK Trier, der IHK-Vollversammlung. Weiterlesen

Unternehmensgründer Hermann Simon in „Thinkers50 Hall of Fame“ aufgenommen

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Simon
(Foto Eifelzeitung)

Shanghai/Bonn/Hasborn, 20. September 2019 – Professor Hermann Simon wurde in einer offiziellen Zeremonie am 20. September in Shanghai in die „Thinkers50 Hall of Fame“ der weltweit wichtigsten Managementdenker aufgenommen. Der Gründer der globalen Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners und Erfinder des Begriffs „Hidden Champions“ ist der einzige Deutsche, dem diese Anerkennung bisher zuteil wurde. Hier befindet er sich in Gesellschaft der Management-Gurus Michael Porter und Tom Peters sowie des verstorbenen Peter Drucker. Mit der Aufnahme in die Hall of Fame ehrt die Organisation Thinkers50* führende Managementdenker, die einen nachhaltigen Einfluss auf Unternehmensstrategien ausgeübt haben. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: 11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen vorgestellt

Patrick Schnieder

Deutschland verfügt als Transitland im Zentrum Europas über ein dichtes und hochbelastetes Verkehrsnetz und ist darauf angewiesen, dass die Verkehrswege bedarfsgerecht ausgebaut werden können. In der Vergangenheit war wiederholt zu beobachten, dass deutsche Verkehrsprojekte weder im Termin- noch im Kostenrahmen realisiert werden konnten. Als verantwortlicher Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder im vergangenen Jahr bereits die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes und die Gründung der Autobahngesellschaft des Bundes begleitet. Weiterlesen

Gerolsteiner mit stabiler Geschäftsentwicklung

Nach den ersten sieben Monaten: Mineralbrunnen erreicht fast Vorjahresniveau des Rekordsommers 2018 / Glas-Mehrweg weiter Wachstumstreiber / Nachhaltigkeitsengagement im Fokus

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Roel Annega, Vorsitzender der Geschäftsführung des Gerolsteiner Brunnen

Gerolstein. Der Gerolsteiner Brunnen verzeichnet in den ersten sieben Monaten 2019 eine stabile Geschäftsentwicklung. Der Gesamtabsatz an Mineralwasser und mineralwasserbasierten Erfrischungsgetränken weist mit 4,7 Mio. Hektolitern ein leichtes Minus von 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf. Weiterlesen

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