Steuerzahlerbund informiert über Geldverschwendung

Über die Verschwendung öffentlicher Gelder in allen Bundesländern berichtet das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Ein Schwarzbuch nur für Rheinland-Pfalz gibt es zwar noch nicht, aber unter der deutschlandweiten Sammlung von Fällen, sind auch Negativbeispiele aus unserem Bundesland zu finden. Hier einige Beispiele:

Land lässt sich Kulturberater zur Geldvermittlung an Künstler 100.000,- kosten.

Luchse sollen im Pfälzerwald wieder heimisch werden. Insgesamt 20 Tiere sollen ausgesetzt werden, die im Ausland gefangen wurden. Das finanzielle Gesamtvolumen des Projekts: 2,75 Mio. Euro – der Großteil davon ist Steuergeld. Weiterlesen

Die Strompreise steigen kräftig weiter

Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) steigt im nächsten Jahr um fünf Prozent; die Reduktion des laufenden Jahres wurde damit wieder aufgefressen. Gleichzeitig werden noch die Netzgebühren erhöht.

Die Kostenspirale wird sich schneller drehen durch die von der Bundesregierung zusätzlich ausgelösten Kosteneffekte. Der Abstand des deutschen Strompreises zum Rest der Welt wächst weiter. Deutschland wird zum Weltmeister bei den Strompreisen aufsteigen.

Die Bundesregierung und alle Bundestagsparteien (bis auf die AfD), wollen zur „Klimarettung“ die Kernkraftwerke abschalten, die Kohlekraftwerke schließen, die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) mit 10 – 25 Euro/Tonne belasten, die Wind- und Solarstromerzeugung verdreifachen, Treibstoff und Heizgas mit Ökostrom erzeugen, vermehrt Wärmepumpen zum Heizen einsetzen und mehr Autos mit Elektroantrieb auf die Straße bringen. Weiterlesen

Kundenunterstützung durch Content Hub

Kelberg. Zur Unterstützung einer nachhaltigen Vertriebskommunikation geht BD Rowa™ mit einem eigenen Content Hub an den Start. Damit verfolgt das Unternehmen konsequent die Strategie, seine Kunden da abzuholen, wo sie nach Informationen recherchieren – in Suchmaschinen. Ziel ist es, durch die Mehrwert-Kommunikation und das Teilen von Wissen, Aufmerksamkeit und Interesse zu generieren und den Kunden eine praxisnahe Lösung für ihre Herausforderung zu bieten. Weiterlesen

Dummer Fehler verursacht Mehrkosten von einer Million Euro!

Bernkastel-Kues. Bei öffentlichen Bauprojekten passieren immer wieder haarsträubende Fehler, die massive Baukostensteigerungen nach sich ziehen. So jetzt auch bei der Tunnelsanierung in Bernkastel-Kues. Wenn jemand in der Ausschreibung die Abrechnungseinheit Quadratmeter mit Kubikmeter verwechselt, hat das gravierende Folgen. Aber der Reihe nach.

(Karikatur Ritter)

Vor genau einem Jahr wurde der Burgbergtunnel in Bernkastel-Kues für den Verkehr gesperrt. Ein neuer Fluchttunnel musste parallel zur großen Tunnelröhre gebohrt werden. Grund: Eine neue europäische Mindestanforderung an die Sicherheit von Tunnelanlagen im transeuropäischen Straßennetz ist vor etwa 20 Jahren in Kraft getreten. Weiterlesen

Winzer sind die Leidtragenden internationaler Handelskonflikte

Region. Die Weinbauverbände in Rheinland-Pfalz äußern ihr Unverständnis über die seit 18.Oktober 2019 in Kraft getretenen US-Strafzölle auf deutschen Wein in Höhe von 25 Prozent. Es kann nicht sein, dass am Ende eines 15-jährigen Rechtsstreites zwischen den beiden größten Flugzeugbauern der Welt deutsche Winzer die Leidtragenden sind.

Nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) dürfen die USA aufgrund unzulässiger Subventionen der Europäischen Union für Airbus Strafzölle auf Importe im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr erheben. Dies entspreche dem jährlich entstandenen Schaden gegenüber den USA. Weiterlesen

Bund stellt über 500 Mio. Euro Bundesmittel für den Wald zur Verfügung

Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder

Herr Schnieder, Sie waren vor einigen Wochen im Prümer Forst und haben sich vor Ort angeschaut, wie es um den Eifeler Wald steht. Was haben Sie vorgefunden?

Schnieder: Der Wald ist in schlechtem Zustand. Die Dürre und die Borkenkäfer hinterlassen in weiten Teilen totes Holz. Die kranken Bäume, in den die Borkenkäfer schon ihre Larven abgelegt haben, müssen so schnell wie möglich aus dem Wald heraus. Nur so kann die Ausbreitung des Schädlings eingedämmt werden. Die Löcher, die so in unseren Wäldern entstehen, sind riesig und verändern unsere Heimat tiefgreifend. Weiterlesen

Umsetzungsproblem gleichwertiger Lebensverhältnisse

In Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz Deutschland geht die Schere zwischen wirtschaftlich prosperierenden Regionen auf der einen und von Bevölkerungsschwund und Strukturschwäche betroffenen Regionen auf der anderen Seite immer weiter auseinander. Politiker und Medien richten ihre Scheinwerfer aber immer mehr auf die Ballungszentren. Die Menschen in strukturschwachen Gegenden fühlen sich deshalb abgehängt.

Sie hören in den Nachrichten vom wirtschaftlichen Erfolg der Boom-Regionen, während bei Ihnen der Bus nur zweimal am Tag fährt und die Arztpraxis bald geschlossen wird, weil sich kein Nachfolger findet. Außerdem fehlt in vielen Regionen immer noch eine zeitgemäße Anbindung an das schnelle Internet. Weiterlesen

Sauerei! – Land reicht nicht alle Bundesmittel an Kommunen weiter

Widerspruch des Hubig-Ministeriums bestätigt die kommunalen Befürchtungen

In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17. Oktober 2019 hat das Bildungsministerium die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zum Kita-Geld des Bundes zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigt jedoch das Bildungsministerium mit seinen Ausführungen die Befürchtungen der Kommunen.

Der Bund zahlt über das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 aufwachsend rund 270 Mio. Euro. Zum Schutz der Kommunen wurde bestimmt, dass das Geld nur für neue Maßnahmen eingesetzt werden darf. Diese neuen Maßnahmen werden in Rheinland-Pfalz durch das KiTa-Zukunftsgesetz geregelt, welches zum 01. Juli 2021 in Kraft tritt und nach den Aussagen des Ministeriums bei vollständiger Wirkung rund 80 Mio. Euro an Kosten auslöst. Weiterlesen

Krankenkassen sitzen auf 30 Milliarden Euro Rücklagen

Wieder mal kommt eine „Brandmeldung“ von der Bertelsmann-Stiftung aus Gütersloh: Die Babyboomer kommen demnächst ins Rentenalter. Die Kosten der Krankenkassen würden bis 2040 extrem steigen – der Beitragssatz ebenso, heißt es aus Gütersloh. Das soll angeblich eine Berechnung des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh) aufzeigen. Den Krankenkassen drohen angeblich Milliarden-Defizite. Es wird jetzt schon vor Beitragsanhebungen gewarnt. Die Politik müsse gegensteuern, heißt es weiter. Weiterlesen

innogy und der Verteilnetzbetreiber Westnetz investieren rund 3,3 Millionen Euro am Standort Rauschermühle

  • Neubau eines Transformatorenabstellplatzes
  • Sanierung des Verwaltungsgebäudes und Bau eines Lagers für den Hochspannungs-Freileitungsbetrieb
  • Investition in Sicherheit und Arbeitsplätze  
Überzeugten sich vom Fortschritt der Bauarbeiten (v. l.): Michael Dötsch, Leiter Kommunales Partnermanagement Rauschermühle; Dirk Rohm, Ortsbürgermeister aus Saffig; Herbert Sesterhenn, Leiter Planen/Bau Rheinland-Pfalz; Rainer Fennel, Leiter Operation Rheinland-Pfalz; Peter Wilkes, Ortsbürgermeister aus Plaidt; Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz; Edwin Schick, Leiter Regionalzentrum Rauschermühle und Kurt Hürter, Assetmanagement. (Foto: Westnetz)

Plaidt. Die Planungen sind abgeschlossen und seit Anfang Juni diesen Jahres haben die Bauarbeiten für einen neuen Transformatorenabstellplatz am Standort Rauschermühle der Westnetz in Plaidt begonnen. Dort werden zukünftig für den Betrieb des Stromnetzes von Rheinland-Pfalz Transformatoren für die Mittelspannung und Hochspannung als Reserve vorgehalten, die im Notfall und für Tauschzwecke direkt von diesem Standort aus ins Netz eingebaut werden können. Das Unternehmen Westnetz, Verteilnetzbetreiber der innogy, investiert knapp 1,5 Millionen Euro in das geplante Projekt. Nun kamen Vertreter der Westnetz und innogy, der Ortsgemeinde Saffig und Plaidt sowie der Verbandsgemeinde Pellenz zusammen, um sich persönlich ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Weiterlesen

CC Pharma positioniert sich als Systemlieferant für medizinisches Cannabis

Mit der im medizinischen Cannabismarkt erfahrenen Aphria Inc. als Gesellschafter positioniert sich CC Pharma als System-Lieferant für Apotheken.

Der medizinische Einsatz von Cannabis ist ein vieldiskutiertes Thema, mittlerweile aber längst in Deutschland etabliert, wie die expopharm 2019 in Düsseldorf zeigte. Auf Europas größter Fachmesse für den Apothekenmarkt war Medizinal-Cannabis ein Schwerpunktthema. Eines der Highlights: die praktische Einführung in die Zubereitung von medizinischem Cannabis am Gemeinschaftsstand von Arzneimittelimporteur CC Pharma und Aphria, dem ersten Produzenten Deutschlands für medizinisches Cannabis. Apotheken können diese Systeme ab dem ersten Quartal 2020 bei CC Pharma erwerben. Mit mehr als 25.000 Fachbesuchern und über 500 Ausstellern war die expopharm in Düsseldorf der Treffpunkt für den Apothekenmarkt. Weiterlesen

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