Mercedes und VW begrüßen Votum für Verbrenner-Aus

Stuttgart (dpa) – Der Autohersteller Mercedes-Benz hat den EU-Parlamentsbeschluss zum Aus für Verbrenner ab 2035 grundsätzlich begrüßt.

«Bis 2030 sind wir bereit, überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen», sagte der Leiter des Bereichs Außenbeziehungen des Konzerns, Eckart von Klaeden der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Mercedes: Akzeptanz neuer Technologien sei wichtig

«Im Prinzip begrüßen wir die Entscheidung», sagte von Klaeden. «Der Beschluss nimmt die Politik in die Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen. Entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes im Verkehr sind die Akzeptanz der neuen und nicht das Verbot traditioneller Technologien.» Der Hersteller biete sieben vollelektrische Modelle an, weitere sollten folgen.

VW hält Beschluss für durchsetzbar

Der VW-Konzern hält das angestrebte Verbot grundsätzlich für einen durchsetzbaren Schritt. Damit sei ein «ambitioniertes, aber erreichbares Ziel» formuliert worden, hieß es aus Wolfsburg. Man habe einen solchen Beschluss schon erwartet. «Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen.»

Bisher hat die Volkswagen-Gruppe insgesamt unter Verweis auf regional unterschiedliche Nachfragebedingungen kein festes, eigenes Datum für einen generellen Ausstieg aus Verbrennerantrieben genannt. Dies löste bei Klimaschützern Kritik aus. Einige Marken des größten europäischen Autokonzerns haben jedoch angekündigt, sich schrittweise und örtlich abgestuft aus der Benziner- und Dieseltechnologie zu verabschieden sowie bald keine neuen Motorgenerationen dafür mehr zu entwickeln.

VW begrüßt neue Planungssicherheit

Aus Sicht der Wolfsburger Zentrale signalisieren die politischen Pläne auf EU-Ebene nun «Planungssicherheit für die Unternehmen und Verbraucher». Zurzeit laufen auch noch intensive Verhandlungen über neue Regeln für den Ausstoß schädlicher Stickoxide (NOx) – mehrere Autobauer hatten in diesem Zusammenhang vor technisch unrealistischen Standards oder hohen Folgekosten für die Kunden gewarnt.

Volkswagen will sein Angebot an Elektro- und Hybridwagen in den kommenden Jahren ausbauen. Es sind weitere Milliarden-Investitionen vorgesehen, manchen Umweltorganisationen geht der Umbau aber nicht schnell genug. Außerdem setzt VW bei Pkw allein auf Batterietechnik, Brennstoffzellen-Technik etwa wird hier gerade nicht weiter verfolgt.

VW fordert “entsprechende politische Maßnahmen”

Der Konzern forderte, dass parallel zur wachsenden E-Modellpalette das Verkehrssystem rasch umgebaut werden müsse. «Wichtig ist jetzt, dass die politischen Ziele auch durch entsprechende politische Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterlegt werden. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Batteriezellen, ein viel schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine beschleunigte Energiewende.»

Berlin: Es läuft besser als erwartet – trotzdem gibt es Kritik am Flughafen

Potsdam/Schönefeld (dpa/bb) – Der Betrieb am BER nimmt nach Flughafenangaben schneller zu als gedacht. «Im Moment läuft es am BER besser als wir es erwartet haben», sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach im Brandenburger Landtag in Potsdam.

Bislang seien in diesem Jahr 7,2 Millionen Fluggäste gezählt worden. «Der Sommer wird lebendig», fügte die Geschäftsführerin hinzu. Offen sei aber, was angesichts des Coronavirus im Herbst passiere und welche Folgen die hohe Preissteigerung noch haben könne.

Haushaltsausschuss gibt 146,5 Millionen Euro frei

«Für 2022 sehen wir, dass wir unsere Erwartung erfüllen werden», sagte von Massenbach im Haushaltsausschuss des Parlaments. Dieser gab mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg weitere 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft frei. Sie sind Teil eines Corona-Hilfspakets von 1,7 Milliarden Euro und waren im Haushalt bislang mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst sollte der Flughafen einen aktualisierten Businessplan für 2022 vorlegen. Brandenburg ist neben Berlin und dem Bund Eigentümer des Unternehmens.

Der Großkunde Easyjet will zum Winterflugplan mehrere Maschinen aus Schönefeld abziehen. Das werde sich in der Flughafen-Bilanz dieses Jahr noch kaum auswirken, sagt von Massenbach. Es sei auch noch offen, ob anderer Fluggesellschaften in die Lücke drängten.

Bisher sind die Betreiber des BER mit dem laufenden Jahr zufrieden und freuen sich auf einen “lebendigen Sommer”. Foto: Christoph Soeder/dpa

Freie Wähler bezeichnen BER als «Fass ohne Boden»

Kritik an der staatlichen Finanzspritze für den BER kam unter anderem von den Freien Wählern. Der Flughafen sei das «Fass ohne Boden» geworden, das Bürgerinitiativen immer erwartet hätten, sagte der Abgeordnete Philipp Zeschmann. Als einer der Befürworter sagte der Grüne Thomas von Gizycki: «Die Alternativen, die wir hätten, sähen alle viel fürchterlicher aus.» Er gehe davon aus, dass der Flughafen sich in Zukunft selbst refinanzieren könne.

FDP lehnt Aus für Verbrennungsmotoren ab

Berlin (dpa) – Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor «findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.»

Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. «Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.»

Zwist in der Koalition?

Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.

Zudem teilte sie mit: «Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.» Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.

FDP-Fraktionschef: Gehe nicht davon aus, dass es zu Verbot kommt

Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.»

Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. «Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima», so Dürr. «Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.»

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.» Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun «Änderungen für Technologieoffenheit anstreben». Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. «Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen», mahnte er.

«Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt», sagt FDP-Politiker Christian Dürr. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Was das EU-Parlament will

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Privatvermögen auf Rekordhoch – Reichtum ungleich verteilt

Frankfurt/Main (dpa) – Die Menschen rund um den Globus haben im zweiten Corona-Jahr einer Studie zufolge überdurchschnittlich viel Reichtum angehäuft.

Das Gesamtvermögen aus Finanzvermögen und Sachwerten abzüglich Schulden stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr vor allem dank des Booms an den Börsen um 10,3 Prozent auf den Rekordwert von 473 Billionen US-Dollar (rund 441 Billionen Euro), zeigt eine am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG). Es war der stärkste Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. In Deutschland wurde ein Zuwachs von gut 10 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar errechnet. Der Reichtum ist allerdings ungleich verteilt.

300 mehr Superreiche im vergangenen Jahr

So besitzen allein in Deutschland den Angaben zufolge 3100 Superreiche mehr als ein Fünftel des gesamten privaten Finanzvermögens. Der Club der Superreichen mit einem Finanzvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar wuchs im vergangenen Jahr um etwa 300 Mitglieder. Den Spitzenplatz belegten die USA mit 25.800 Superreichen, gefolgt von China mit 8500 Mitgliedern des Clubs. Deutschland landete auf Rang drei. Weltweit hielten rund 69.000 Ultrareiche 15 Prozent des investierbaren Finanzvermögens.

«Traditionell investieren die Deutschen lieber in Immobilien als in Wertpapiere, das zeigt die Sachwertquote von mehr als 65 Prozent deutlich», erläuterte BCG-Partnerin Anna Zakrzewski. Der Studie zufolge wuchs das private Finanzvermögen in Deutschland, zu dem beispielsweise Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anteile an Investmentfonds oder Ansprüche aus Pensionen und Lebensversicherungen zählen, um acht Prozent auf mehr als neun Billionen Dollar. Das Sachvermögen unter anderem aus Immobilien, Kunst oder Gold stieg um elf Prozent auf 13 Billionen Dollar. Vor allem Immobilien verzeichnen seit geraumer Zeit kräftige Wertzuwächse.

Trotz der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges rechnet das Beratungsunternehmen damit, dass der Reichtum weltweit weiter steigt. Kräftige Zuwächse werden dabei vor allem in Asien (ohne Japan) erwartet. Sollte der russische Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr enden, wird weltweit ein jährliches Vermögenswachstum von 5,3 Prozent auf knapp 80 Billionen Dollar bis 2026 erwartet. Ein Plus von durchschnittlich 5 Prozent errechnete die Studie, falls der Krieg andauert und die Sanktionen verschärft werden beziehungsweise länger anhalten. «Die Wohlstandsentwicklung ist erstaunlich robust; selbst vor dem Hintergrund der geopolitischen Turbulenzen werden die Vermögen weltweit weiter anwachsen», sagte Zakrzewski.

Inflation treibt EZB zum Handeln: Zinserhöhung erwartet

Frankfurt/Main (dpa) – Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Gegensteuern. Im Juli wird die Europäische Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach erstmals seit elf Jahren die Zinsen wieder anheben, im September soll der zweite Zinsschritt folgen.

In einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen bahnten die Währungshüter in den vergangenen Wochen den Weg für den Kurswechsel. «Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln», sagte schon vor einiger Zeit EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. «Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich.» Anfang vergangener Woche wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde dann ungewohnt deutlich: Sie erwarte «sehr früh im dritten Quartal» ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe. «Dies würde uns eine Anhebung der Zinssätze auf unserer Sitzung im Juli ermöglichen, im Einklang mit unseren Prognosen.» Die Juli-Sitzung des EZB-Rates ist für den 21. Juli angesetzt.

Weichen werden heute in Amsterdam gestellt

Die Weichen in Richtung steigende Zinsen dürfte der EZB-Rat bereits bei seiner auswärtigen Sitzung an diesem Donnerstag (9. Juni) in Amsterdam stellen. Ökonomen erwarten, dass die EZB zunächst den Einlagensatz anhebt, zu dem Banken Geld bei ihr parken können. Derzeit liegt dieser Satz bei minus 0,5 Prozent. Der Leitzins im Euroraum, der seit mehr als sechs Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent verharrt, könnte später angehoben werden. Sparerinnen und Sparer sehnen sich nach steigenden Zinsen, doch ein solcher Schritt hat auch Schattenseiten.

Inflation hohe Belastung für Menschen

Verbraucher: Die hohe Inflation belastet die Menschen in Deutschland und im Euroraum insgesamt. Sie können sich für einen Euro zunehmend weniger leisten. Auf eine schnelle Entspannung bei den Preisen können Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings auch im Falle einer Zinserhöhung zunächst nicht hoffen. Gegen steigende Energiepreise, die die Inflation vor allem anheizen, sind Europas Währungshüter weitgehend machtlos. Die Notenbank kann aber dazu beitragen, dass sich die Teuerungsrate nicht dauerhaft auf hohem Niveau festsetzt. Wenn sich die Inflationserwartungen auf einem bestimmten Niveau verfestigten, «dann frisst sich das in andere Preise ein», warnte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Sorgen bereiten den Notenbankern mögliche Zweitrundeneffekten wie eine Lohn-Preis-Spirale. Steigen die Löhne als Reaktion auf die hohe Inflation zu stark, könnte das die Preise weiter nach oben treiben, weil Unternehmen gestiegene Löhne als Rechtfertigung von weiteren Preiserhöhungen heranziehen. Löhne und Preise schaukeln sich dann gegenseitig hoch.

Ende der Negativzinsen für Sparer

Sparer: Ein Ende der Negativzinsen auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto zeichnet sich ab, wenn die Notenbank zunächst den negativen Einlagensatz anhebt. Derzeit müssen Banken 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Viele Institute geben diese Belastung an Privatkunden ab bestimmten Summen auf dem Konto als sogenanntes Verwahrentgelt weiter. «Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden», kündigte Lagarde nun an. Einige Banken haben bereits ein Ende ihrer Verwahrentgelte in Aussicht gestellt, sobald dieser Strafzins auf Bankeinlagen wegfällt. Bis Sparer wieder nennenswerte Zinsen auf ihr Erspartes bekommen, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Kreditnehmer: Für sie wird es absehbar teurer. Zinserhöhungen erhöhen die Kosten für Kredite und bremsen so die Nachfrage. Das hilft dabei, die Inflation im Griff zu behalten. Nach Erfahrung von Verbraucherschützern geben Banken und Sparkassen steigende Zinsen an Kreditnehmer vergleichsweise zügig weiter. Die Bauzinsen, die nicht direkt von EZB-Zinsentscheidungen abhängig sind, sondern sich an der Verzinsung von Bundesanleihen orientieren, sind bereits gestiegen. Höhere Zinsen treffen vor allem diejenigen, die ein neues Darlehen brauchen oder eine Anschlussfinanzierung für einen Immobilienkredit. Bei laufenden Hypothekenkrediten ändert sich nichts an der Zinshöhe.

Investments fernab von Aktien wieder attraktiv

Staat: Für den Staat wird es teurer, Geld aufzunehmen. Die Renditen von Bundesanleihen sind in Erwartung einer strafferen Geldpolitik und eines Endes der milliardenschweren EZB-Anleihenkäufe bereits gestiegen. Große Sorgen muss sich der deutsche Fiskus nach Einschätzung von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) derzeit allerdings nicht machen, «weil der reale Wert der Staatsverschuldung mit einer Inflation weit über dem Zinssatz mit großer Geschwindigkeit weginflationiert wird».

Aktionäre: Jahrelang profitierten die Börsen von den Niedrigzinsen und der Geldschwemme großer Notenbanken. In der Zinsflaute herrschte Anlagenotstand, Investoren mussten das viele billige Geld schließlich irgendwo anlegen. Sie setzten daher verstärkt auf Aktien, die auch dank Dividenden attraktiver waren als manche andere Geldanlage. Das trieb die Aktienkurse nach oben. Bei einem Ende der ultralockeren Geldpolitik könnten andere Anlagen wieder an Attraktivität gewinnen.

 

Deutscher Aktienmarkt vor EZB-Zinssitzung schwächer

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax knüpft am Tag vor dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) an seine Vortagsschwäche an. Der deutsche Leitindex sank am Nachmittag um 0,68 Prozent auf 14 457,45 Punkte. Der MDax verlor 0,85 Prozent auf 30 133,07 Zähler. Das Eurozonen-Barometer EuroStoxx 50 büßte ein halbes Prozent ein.

Rückenwind von der Wall Street, wo es am Vorabend nach dem europäischen Handelsende noch deutlich aufwärts gegangen war, gab es nur am Morgen. Zuletzt steuerten auch die tonangebenden US-Börsen auf einen etwas schwächeren Auftakt zu.

Vor der Zinsentscheidung der EZB am Donnerstag ist der Dax weiter auf Richtungssuche. Foto: Boris Roessler/dpa

Starkes Wirtschaftswachstum der Euro-Zone

Der Spielraum, den die EZB in Abwägung von Inflations- und Konjunkturrisiken hat, wurde am Mittwoch von robusten Wirtschaftsdaten untermauert. Während die deutsche Industrie die Produktion im April nur leicht gesteigert hat, fiel das Wirtschaftswachstum in der Eurozone im ersten Quartal doppelt so stark aus wie bisher angenommen.

Der Euro kehrte mit zuletzt 1,0729 US-Dollar über die Marke von 1,07 Dollar zurück. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,0662 Dollar festgesetzt.

Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 1,18 Prozent am Vortag auf 1,22 Prozent. Der Rentenindex Rex gab um 0,19 Prozent auf 133,66 Punkte nach. Der Bund-Future verlor 0,13 Prozent auf 149,00 Punkte.

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