Berlin: Es läuft besser als erwartet – trotzdem gibt es Kritik am Flughafen

Potsdam/Schönefeld (dpa/bb) – Der Betrieb am BER nimmt nach Flughafenangaben schneller zu als gedacht. «Im Moment läuft es am BER besser als wir es erwartet haben», sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach im Brandenburger Landtag in Potsdam.

Bislang seien in diesem Jahr 7,2 Millionen Fluggäste gezählt worden. «Der Sommer wird lebendig», fügte die Geschäftsführerin hinzu. Offen sei aber, was angesichts des Coronavirus im Herbst passiere und welche Folgen die hohe Preissteigerung noch haben könne.

Haushaltsausschuss gibt 146,5 Millionen Euro frei

«Für 2022 sehen wir, dass wir unsere Erwartung erfüllen werden», sagte von Massenbach im Haushaltsausschuss des Parlaments. Dieser gab mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg weitere 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft frei. Sie sind Teil eines Corona-Hilfspakets von 1,7 Milliarden Euro und waren im Haushalt bislang mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst sollte der Flughafen einen aktualisierten Businessplan für 2022 vorlegen. Brandenburg ist neben Berlin und dem Bund Eigentümer des Unternehmens.

Der Großkunde Easyjet will zum Winterflugplan mehrere Maschinen aus Schönefeld abziehen. Das werde sich in der Flughafen-Bilanz dieses Jahr noch kaum auswirken, sagt von Massenbach. Es sei auch noch offen, ob anderer Fluggesellschaften in die Lücke drängten.

Bisher sind die Betreiber des BER mit dem laufenden Jahr zufrieden und freuen sich auf einen “lebendigen Sommer”. Foto: Christoph Soeder/dpa

Freie Wähler bezeichnen BER als «Fass ohne Boden»

Kritik an der staatlichen Finanzspritze für den BER kam unter anderem von den Freien Wählern. Der Flughafen sei das «Fass ohne Boden» geworden, das Bürgerinitiativen immer erwartet hätten, sagte der Abgeordnete Philipp Zeschmann. Als einer der Befürworter sagte der Grüne Thomas von Gizycki: «Die Alternativen, die wir hätten, sähen alle viel fürchterlicher aus.» Er gehe davon aus, dass der Flughafen sich in Zukunft selbst refinanzieren könne.

FDP lehnt Aus für Verbrennungsmotoren ab

Berlin (dpa) – Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor «findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.»

Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. «Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.»

Zwist in der Koalition?

Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.

Zudem teilte sie mit: «Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.» Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.

FDP-Fraktionschef: Gehe nicht davon aus, dass es zu Verbot kommt

Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.»

Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. «Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima», so Dürr. «Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.»

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.» Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun «Änderungen für Technologieoffenheit anstreben». Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. «Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen», mahnte er.

«Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt», sagt FDP-Politiker Christian Dürr. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Was das EU-Parlament will

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Privatvermögen auf Rekordhoch – Reichtum ungleich verteilt

Frankfurt/Main (dpa) – Die Menschen rund um den Globus haben im zweiten Corona-Jahr einer Studie zufolge überdurchschnittlich viel Reichtum angehäuft.

Das Gesamtvermögen aus Finanzvermögen und Sachwerten abzüglich Schulden stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr vor allem dank des Booms an den Börsen um 10,3 Prozent auf den Rekordwert von 473 Billionen US-Dollar (rund 441 Billionen Euro), zeigt eine am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG). Es war der stärkste Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. In Deutschland wurde ein Zuwachs von gut 10 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar errechnet. Der Reichtum ist allerdings ungleich verteilt.

300 mehr Superreiche im vergangenen Jahr

So besitzen allein in Deutschland den Angaben zufolge 3100 Superreiche mehr als ein Fünftel des gesamten privaten Finanzvermögens. Der Club der Superreichen mit einem Finanzvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar wuchs im vergangenen Jahr um etwa 300 Mitglieder. Den Spitzenplatz belegten die USA mit 25.800 Superreichen, gefolgt von China mit 8500 Mitgliedern des Clubs. Deutschland landete auf Rang drei. Weltweit hielten rund 69.000 Ultrareiche 15 Prozent des investierbaren Finanzvermögens.

«Traditionell investieren die Deutschen lieber in Immobilien als in Wertpapiere, das zeigt die Sachwertquote von mehr als 65 Prozent deutlich», erläuterte BCG-Partnerin Anna Zakrzewski. Der Studie zufolge wuchs das private Finanzvermögen in Deutschland, zu dem beispielsweise Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anteile an Investmentfonds oder Ansprüche aus Pensionen und Lebensversicherungen zählen, um acht Prozent auf mehr als neun Billionen Dollar. Das Sachvermögen unter anderem aus Immobilien, Kunst oder Gold stieg um elf Prozent auf 13 Billionen Dollar. Vor allem Immobilien verzeichnen seit geraumer Zeit kräftige Wertzuwächse.

Trotz der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges rechnet das Beratungsunternehmen damit, dass der Reichtum weltweit weiter steigt. Kräftige Zuwächse werden dabei vor allem in Asien (ohne Japan) erwartet. Sollte der russische Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr enden, wird weltweit ein jährliches Vermögenswachstum von 5,3 Prozent auf knapp 80 Billionen Dollar bis 2026 erwartet. Ein Plus von durchschnittlich 5 Prozent errechnete die Studie, falls der Krieg andauert und die Sanktionen verschärft werden beziehungsweise länger anhalten. «Die Wohlstandsentwicklung ist erstaunlich robust; selbst vor dem Hintergrund der geopolitischen Turbulenzen werden die Vermögen weltweit weiter anwachsen», sagte Zakrzewski.

Inflation treibt EZB zum Handeln: Zinserhöhung erwartet

Frankfurt/Main (dpa) – Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Gegensteuern. Im Juli wird die Europäische Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach erstmals seit elf Jahren die Zinsen wieder anheben, im September soll der zweite Zinsschritt folgen.

In einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen bahnten die Währungshüter in den vergangenen Wochen den Weg für den Kurswechsel. «Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln», sagte schon vor einiger Zeit EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. «Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich.» Anfang vergangener Woche wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde dann ungewohnt deutlich: Sie erwarte «sehr früh im dritten Quartal» ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe. «Dies würde uns eine Anhebung der Zinssätze auf unserer Sitzung im Juli ermöglichen, im Einklang mit unseren Prognosen.» Die Juli-Sitzung des EZB-Rates ist für den 21. Juli angesetzt.

Weichen werden heute in Amsterdam gestellt

Die Weichen in Richtung steigende Zinsen dürfte der EZB-Rat bereits bei seiner auswärtigen Sitzung an diesem Donnerstag (9. Juni) in Amsterdam stellen. Ökonomen erwarten, dass die EZB zunächst den Einlagensatz anhebt, zu dem Banken Geld bei ihr parken können. Derzeit liegt dieser Satz bei minus 0,5 Prozent. Der Leitzins im Euroraum, der seit mehr als sechs Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent verharrt, könnte später angehoben werden. Sparerinnen und Sparer sehnen sich nach steigenden Zinsen, doch ein solcher Schritt hat auch Schattenseiten.

Inflation hohe Belastung für Menschen

Verbraucher: Die hohe Inflation belastet die Menschen in Deutschland und im Euroraum insgesamt. Sie können sich für einen Euro zunehmend weniger leisten. Auf eine schnelle Entspannung bei den Preisen können Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings auch im Falle einer Zinserhöhung zunächst nicht hoffen. Gegen steigende Energiepreise, die die Inflation vor allem anheizen, sind Europas Währungshüter weitgehend machtlos. Die Notenbank kann aber dazu beitragen, dass sich die Teuerungsrate nicht dauerhaft auf hohem Niveau festsetzt. Wenn sich die Inflationserwartungen auf einem bestimmten Niveau verfestigten, «dann frisst sich das in andere Preise ein», warnte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Sorgen bereiten den Notenbankern mögliche Zweitrundeneffekten wie eine Lohn-Preis-Spirale. Steigen die Löhne als Reaktion auf die hohe Inflation zu stark, könnte das die Preise weiter nach oben treiben, weil Unternehmen gestiegene Löhne als Rechtfertigung von weiteren Preiserhöhungen heranziehen. Löhne und Preise schaukeln sich dann gegenseitig hoch.

Ende der Negativzinsen für Sparer

Sparer: Ein Ende der Negativzinsen auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto zeichnet sich ab, wenn die Notenbank zunächst den negativen Einlagensatz anhebt. Derzeit müssen Banken 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Viele Institute geben diese Belastung an Privatkunden ab bestimmten Summen auf dem Konto als sogenanntes Verwahrentgelt weiter. «Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden», kündigte Lagarde nun an. Einige Banken haben bereits ein Ende ihrer Verwahrentgelte in Aussicht gestellt, sobald dieser Strafzins auf Bankeinlagen wegfällt. Bis Sparer wieder nennenswerte Zinsen auf ihr Erspartes bekommen, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Kreditnehmer: Für sie wird es absehbar teurer. Zinserhöhungen erhöhen die Kosten für Kredite und bremsen so die Nachfrage. Das hilft dabei, die Inflation im Griff zu behalten. Nach Erfahrung von Verbraucherschützern geben Banken und Sparkassen steigende Zinsen an Kreditnehmer vergleichsweise zügig weiter. Die Bauzinsen, die nicht direkt von EZB-Zinsentscheidungen abhängig sind, sondern sich an der Verzinsung von Bundesanleihen orientieren, sind bereits gestiegen. Höhere Zinsen treffen vor allem diejenigen, die ein neues Darlehen brauchen oder eine Anschlussfinanzierung für einen Immobilienkredit. Bei laufenden Hypothekenkrediten ändert sich nichts an der Zinshöhe.

Investments fernab von Aktien wieder attraktiv

Staat: Für den Staat wird es teurer, Geld aufzunehmen. Die Renditen von Bundesanleihen sind in Erwartung einer strafferen Geldpolitik und eines Endes der milliardenschweren EZB-Anleihenkäufe bereits gestiegen. Große Sorgen muss sich der deutsche Fiskus nach Einschätzung von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) derzeit allerdings nicht machen, «weil der reale Wert der Staatsverschuldung mit einer Inflation weit über dem Zinssatz mit großer Geschwindigkeit weginflationiert wird».

Aktionäre: Jahrelang profitierten die Börsen von den Niedrigzinsen und der Geldschwemme großer Notenbanken. In der Zinsflaute herrschte Anlagenotstand, Investoren mussten das viele billige Geld schließlich irgendwo anlegen. Sie setzten daher verstärkt auf Aktien, die auch dank Dividenden attraktiver waren als manche andere Geldanlage. Das trieb die Aktienkurse nach oben. Bei einem Ende der ultralockeren Geldpolitik könnten andere Anlagen wieder an Attraktivität gewinnen.

 

Deutscher Aktienmarkt vor EZB-Zinssitzung schwächer

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax knüpft am Tag vor dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) an seine Vortagsschwäche an. Der deutsche Leitindex sank am Nachmittag um 0,68 Prozent auf 14 457,45 Punkte. Der MDax verlor 0,85 Prozent auf 30 133,07 Zähler. Das Eurozonen-Barometer EuroStoxx 50 büßte ein halbes Prozent ein.

Rückenwind von der Wall Street, wo es am Vorabend nach dem europäischen Handelsende noch deutlich aufwärts gegangen war, gab es nur am Morgen. Zuletzt steuerten auch die tonangebenden US-Börsen auf einen etwas schwächeren Auftakt zu.

Vor der Zinsentscheidung der EZB am Donnerstag ist der Dax weiter auf Richtungssuche. Foto: Boris Roessler/dpa

Starkes Wirtschaftswachstum der Euro-Zone

Der Spielraum, den die EZB in Abwägung von Inflations- und Konjunkturrisiken hat, wurde am Mittwoch von robusten Wirtschaftsdaten untermauert. Während die deutsche Industrie die Produktion im April nur leicht gesteigert hat, fiel das Wirtschaftswachstum in der Eurozone im ersten Quartal doppelt so stark aus wie bisher angenommen.

Der Euro kehrte mit zuletzt 1,0729 US-Dollar über die Marke von 1,07 Dollar zurück. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,0662 Dollar festgesetzt.

Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 1,18 Prozent am Vortag auf 1,22 Prozent. Der Rentenindex Rex gab um 0,19 Prozent auf 133,66 Punkte nach. Der Bund-Future verlor 0,13 Prozent auf 149,00 Punkte.

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Habeck für mehr Energie-Zusammenarbeit mit arabischem Raum

Swaimah (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts geworben.

Deutschland und Europa stiegen um und hätten einen «großen Energiehunger», sagte Habeck am Mittwoch bei einer Energiekonferenz im jordanischen Swaimah mit Blick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Natürlich müssten Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen. «Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer» oder wenn mit Hilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, «dann freue ich mich darüber sehr», sagte Habeck. «Es gibt eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom.»

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost im Energie-Markt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vertreter von Deutschland, Jordanien und weiteren Staaten der Region unterzeichneten bei der jordanisch-deutschen Konferenz eine gemeinsame Erklärung. Darin verabreden sie unter anderem, Möglichkeiten zu erkunden für eine Stärkung der Energieleitungen zwischen der EU auf der einen und dem Nahen Osten sowie Nordafrika auf der anderen Seite. Das soll beim Ausbau erneuerbarer Energien in beiden Regionen helfen.

Sie wollen zudem die Bedingungen für die Produktion von grünem, CO2-frei produziertem Wasserstoff vorantreiben. Auf Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger ruhen große Hoffnungen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Ägypten, Österreich und Tschechien, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Jordanien habe viel Sonne und wolle künftig mehr Energie exportieren, sagte der jordanische Energieminister Salih al-Charabschah.

Habeck ist noch bis diesen Donnerstag auf einer viertägigen Reise im Nahen Osten unterwegs, die ihn zunächst nach Israel, in die Palästinensergebiete und zuletzt nach Jordanien geführt hat.

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Tui erwartet «perfekte» Saison für Mallorca

Palma (dpa) – Der Reiseanbieter Tui rechnet für Mallorca im ersten Sommer wieder ohne Corona-Auflagen mit einer «perfekten» Urlaubssaison. «Es ist eine Top-Destination auf dem europäischen Markt», sagt Thomas Ellerbeck, der bei Tui für die internationalen Beziehungen zuständig ist.

Mallorca ist auf eine gute Saison angewiesen

«Wir spüren, dass die Menschen reisen wollen», fügt Ellerbeck hinzu. Diese Reiselust zeige sich auch in der durchschnittlichen Länge eines Urlaubs, der laut Ellerbeck von achteinhalb auf neuneinhalb Tage gestiegen ist. «Die Leute geben im Urlaub auch mehr Geld aus», freut er sich. Das ist auch gut für Mallorca, wo die Tourismusbranche sehr unter der Pandemie gelitten hat. «Wir brauchen eine gute Saison», sagt der balearische Tourismusminister Iago Negueruela. «Die ersten zwei Monate bieten Grund, optimistisch zu sein», sagt er.

Auch Tui-Sprecher Aage Dünhaupt äußert sich positiv überrascht über den großen Andrang. «Alle Flieger, die in die Sonne gehen, sind derzeit voll. Das habe ich so noch nie gesehen», sagt Dünhaupt auf dem Flughfen der Insel am Rande der Taufe eines neuen Tui-Flugzeuges vom Typ Boeing 737-8 mit Platz für 189 Passagiere auf den Namen «Mallorca».

Neues Flugzeug von Dagmar Wöhrl getauft

Taufpatin war Dagmar Wöhrl, frühere Bundestagsabgeordnete, frühere Miss Germany und heutige Jurorin bei der TV-Sendung «Höhle der Löwen». Ohne große Worte ließ sie Wasser aus dem kleinen See vor der Kathedrale von Palma über den Schriftzug «Mallorca» tröpfeln. «Bei Schiffen wird eine Flasche an den Rumpf geworfen. Bei Flugzeugen können wir das nicht machen, da das sofort zu einem Schaden führt», sagte Dünhaupt. Seit anderthalb Jahren tauft die Fluggesellschaft ihre neuen Flieger nach den Namen der Reiseziele.

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