Dieselbetrug: Gericht stellt Prozess gegen Angeklagten ein

München (dpa) – Im Dieselbetrugsprozess gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler hat das Landgericht München das Verfahren gegen einen der drei Mitangeklagten am Dienstag vorläufig eingestellt. Der ehemalige Motorentwickler Henning L., der ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte und als Kronzeuge im Prozess aufgetreten war, muss lediglich noch 25.000 Euro als Geldauflage an Umwelt- und Naturschutzvereine zahlen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung zu.

Nach bisherigem Ergebnis der zweieinhalbjährigen Beweisaufnahme hatte L. zusammen mit zwei mitangeklagten Vorgesetzten die Ausgestaltung der Betrugssoftware veranlasst, mit der Motoren die Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhielten, aber auf der Straße die Abgasreinigung drosselten. Weiterlesen

Mehr Auftragseingänge für Industrie in Rheinland-Pfalz

Bad Ems (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz ist die Nachfrage nach Industrieprodukten im Februar gestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Dienstag mitteilte, war der preis-, kalender- und saisonbereinigte Auftragseingangsindex auf Basis vorläufiger Zahlen um 8,7 Prozent höher als im Vormonat Januar. Weiterlesen

«Nearshoring»: Die Welt rückt wieder enger zusammen

Von Andrea Sosa, Denis Düttmann und Jörn Petring, dpa

Mexiko-Stadt/Shenzhen (dpa) – In Mexiko wird kräftig gebaut: Bagger und Kräne sind im Dauereinsatz, um neue Industrieparks zu errichten. Vom großen US-Elektroautobauer Tesla bis zum chinesischen Leichtmetallradhersteller Lizhong: Unternehmen aus der ganzen Welt betreiben «Nearshoring» und siedeln sich in dem lateinamerikanischen Land an. Auch in anderen Teilen der Welt lässt sich der Trend beobachten.

«Nearshoring bedeutet die Verlagerung der Produktion näher an den Endkunden. Das ist in Mexiko fast immer die USA», sagt der Direktor der Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) für Mexiko und die Karibik, Edwin Schuh. «Das heißt beispielsweise, dass Unternehmen aus China, Deutschland oder selbst den Vereinigten Staaten ihre Produktion aus anderen Orten nach Mexiko verlagern, um für den US-Markt zu produzieren.»

Ähnlich geht es Unternehmen in Europa und Asien, nicht zuletzt aus strategischen Gründen: Apple hat Produktionskapazitäten von China nach Indonesien verlagert, Sony stellt Smartphones nun in Thailand her und Sportartikelhersteller wie Nike und Puma lassen verstärkt in Vietnam fertigen. Deutsche Unternehmen verlagern ihre Standorte oftmals nach Osteuropa.

«Gründe für das Nearshoring sind die Erosion der Welthandelsordnung, die aggressive Außenhandelspolitik einzelner Länder wie China und USA, größere geopolitische Spannungen und Lieferkettenprobleme beispielsweise in der Corona-Pandemie», sagt der Direktor des Forschungszentrums «Innovationen und internationaler Wettbewerb» am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dirk Dohse. «Den Unternehmen geht es beim Nearshoring vor allem um Sicherheit.»

Lange Lieferketten sind verwundbar

So standen während der Corona-Pandemie in vielen Autofabriken die Bänder still, weil es an Kabelbäumen und Mikrochips mangelte. Derzeit bahnen sich wegen des Ukraine-Kriegs Lieferengpässe beim Gas Neon an, das für die Herstellung von Halbleitern benötigt wird. «Eine Erfahrung aus der Corona-Pandemie ist, dass lange Lieferketten verwundbar sind», sagt der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien. «Langfristig kann Nearshoring auch beim Schutz der Umwelt und dem Kampf gegen den Klimawandel helfen, weil die Transportwege verkürzt werden.»

Mexiko könnte einer der großen Nutznießer des «Nearshorings» werden: Das Nordamerika-Freihandelsabkommen ermöglicht zollfreie Aus- und Einfuhren zwischen den Handelspartnern USA, Mexiko und Kanada. Auch mehr als 2000 Unternehmen mit deutschem Kapital sind in dem lateinamerikanischen Land registriert, insbesondere um von dort aus zollfrei in die USA zu exportieren.

Jetzt wird Mexiko für die Unternehmen noch attraktiver: Mit der Reform des Freihandelsabkommens wurden die so genannten Ursprungsregeln verändert. Die Wertschöpfungsanteile innerhalb der Freihandelszone müssen nun höher sein, damit die Endprodukte steuerfrei in die USA eingeführt werden dürfen. Hinzu kommt, dass die Lohnkosten in Mexiko mittlerweile deutlich geringer sind als in China.

Abkehr von China

Die Volksrepublik als «Werkbank der Welt» steht nicht nur wegen steigender Löhne und einer alternden Bevölkerung unter Druck. Auch die zunehmenden Spannungen mit den USA haben dazu geführt, dass internationale Unternehmen ihre Lieferketten neu ausrichten. Dies gilt insbesondere für den Technologiesektor. So ist der Smartphone-Gigant Apple derzeit dabei, seine erhebliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. Der taiwanische Apple-Zulieferer Foxconn will eine neue große Produktionsstätte in Indien eröffnen.

In Mexiko wird es langsam eng: Zuletzt meldeten die Industrieparks eine Auslastung von 97,5 Prozent. Rund 400 Unternehmen haben laut Außenminister Marcelo Ebrard Interesse gezeigt, sich demnächst in Mexiko anzusiedeln. Zuletzt kündigte Tesla den Bau eines neuen Gigawerks nahe der nördlichen Industriemetropole Monterrey an. BMW will ab 2027 in seinem Werk in San Luis Potosí vollelektrische Autos bauen und investiert in das Projekt 800 Millionen Euro. Die ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko stiegen 2022 um zwölf Prozent auf 35,3 Milliarden US-Dollar, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Bedeutet der Trend zum «Nearshoring» nun ein Ende der Globalisierung? «Nearshoring ist eine Korrektur der übermäßigen Ausdehnung der Lieferketten»», sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung. «Das ist sinnvoll, weil das Verhältnis zwischen Sicherheit und Kosteneffizienz bislang nicht richtig austariert war.» Auch Ökonom Dohse vom IfW sieht noch keine grundsätzliche Trendwende: «Das Ende der Globalisierung ist das nicht, eher eine Anpassung.»

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Rheinmetall übernimmt Wartung westlicher Waffen in Ukraine

Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Deutschland und Dänemark vertiefen Energie-Partnerschaft

Kopenhagen (dpa) – Deutschland und Dänemark haben eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik vereinbart. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete heute in Kopenhagen zusammen mit dem dänischen Klimaminister Lars Aagaard eine entsprechende Erklärung. Ziel ist es, bis 2028 eine Wasserstoff-Pipeline von West-Dänemark nach Schleswig-Holstein zu bauen.

Zusammenarbeit mit Dänemark und Norwegen

«Grüner» Wasserstoff, der auf der Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellt wird, soll eine Schlüsselrolle spielen beim klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen in der Industrie. Deutschland will selbst viel «grünen» Wasserstoff herstellen, muss aber auch große Mengen importieren, wie Habeck deutlich machte.

Neben Dänemark will Deutschland dabei auch mit anderen Ländern eng zusammenarbeiten. So hatte Habeck in Oslo vereinbart, dass bis 2030 die Infrastruktur für einen großangelegten Import von Wasserstoff von Norwegen nach Deutschland entstehen soll.

Aagaard sagte, Dänemark habe großes Potenzial, um viel Wasserstoff zu produzieren. Habeck sagte, die Vereinbarung zum Wasserstoff sei ein wichtiger Schritt, um die Energiesysteme miteinander zu verbinden. Deutschland habe eine «energiehungrige Industrie». Der Grünen-Politiker verwies auch auf eine enge Zusammenarbeit beim Ausbau von Windrädern auf See.

Inspiration für Deutschland

Habeck besichtigte auch den Leitstand für das Kopenhagener Fernwärmenetz. Bei der in Deutschland gerade so heftig debattieren Wärmewende mit dem Abschied von fossilen Heizungen gilt Dänemark als Vorbild. In Deutschland müsse jedes Gebäude einzeln betrachtet werden, sagte der Minister. In Dänemark hingen 75 Prozent aller Gebäude an einem System.

«Dänemark ist bei Energiewende und Klimaschutz ein Land zum Hingucken und Abgucken», sagte Habeck dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Der Einbau von neuen Öl- und Erdgasheizungen sei seit Jahren nicht mehr möglich. «Die Debatten, die wir hier zum Teil in großer Schärfe führen, haben andere längst – und zwar erfolgreich – entschieden.» Deutschland müsse beim Ausbau der Wärmenetze, der kommunalen Wärmeplanung und der Umstellung auf Erneuerbare Heizsysteme aufholen.

Genau das soll nun passieren. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hatte die Ampel-Koalition zwar bereits vor einem Jahr im Kern vereinbart. Über einen ersten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium zu den Details aber ist ein heftiger Streit ausgebrochen.

Turbulenzen in der Koalition

Habeck betonte in Kopenhagen die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der geplanten milliardenschweren zusätzlichen Förderung des Heizungsaustauschs. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den «Millionär, der schon drei Villen hat».

Kurz vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag, bei dem verschiedene Konflikte abgeräumt werden sollen, ist der zweitägige Abstecher für Habeck fast ein Heimspiel und ein Besuch bei Freunden – der Minister lebt in Flensburg. Das wird immer wieder sichtbar. Habeck ist gut gelaunt. Er schwärmt vom Lebensgefühl im deutsch-dänischen Grenzraum, von der guten Nachbarschaft und von den vielen dänischen Spielern beim Handballverein SG Flensburg-Handewitt.

Die Streitigkeiten in der Koalition aber sind nicht weit weg. Vor dänischen Industrievertretern witzelte Habeck am Donnerstagabend, er habe länger nicht auf sein Handy geschaut, aber vermutlich viele Nachrichten – die Lage in Berlin sei gerade ein wenig angespannt.

Waffenhersteller Heckler & Koch mit Gewinnsprung

Oberndorf (dpa) – Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch am Freitag in Oberndorf in Baden-Württemberg mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das Ergebnis aus. Weiterlesen

Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.

Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Verbraucherschützer pochen auf Zuschüsse für Reparaturen

Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet.

Im März 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt: «Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur.» Gestützt werden solle dies etwa durch ein Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen.

«Ein Jahr ist es nun her, dass das Aktionsprogramm “Reparieren statt Wegwerfen” von der Bundesregierung angekündigt wurde», kritisierte Ramona Pop, vzbv-Vorständin. Konkrete Vorhaben lägen bislang nicht vor, heißt es zudem vom Bundesverband. Pop sieht aber eine Chance darin, dass die EU-Kommission nun selbst einen Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen will. Dieser soll an diesem Mittwoch präsentiert werden. Weiterlesen

Windindustrie: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen

Hamburg (dpa) – Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft «am Ende des Tages egal», wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. «Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbare Energien hängt auch immer an der Frage “haben Menschen Arbeit vor Ort”.»

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. «Der Staat kann unter anderem mit weiterentwickelten Ausschreibungsbedingungen für Windprojekte auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten», schreibt die Stiftung. Dieser Aspekt sei bislang eine «Blindstelle der politischen Diskussion», kritisierte der Mitautor der Studie, Thorsten Ludwig von der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung. Weiterlesen

Dax-Debüt für Rüstungskonzern Rheinmetall

Frankfurt/Main/Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungs- und Technologiekonzern Rheinmetall zählt seit Montag zum deutschen Leitindex Dax. In der ersten deutschen Börsenliga ersetzt das Düsseldorfer Unternehmen den Dialyse-Spezialisten Fresenius Medical Care, der den Index der mittelgroßen Werte, den MDax, abgestiegen ist.

Rheinmetall ist Deutschlands größter Rüstungskonzern. Bei Militärfahrzeugen und im Munitionsgeschäft zählt das Unternehmen nach eigenen Angaben zu den drei größten Herstellern der westlichen Welt. Rheinmetall hat derzeit einen Börsenwert von rund 10,4 Milliarden Euro. Seit der russischen Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr hat sich der Börsenkurs der Aktie mehr als verdoppelt. In seinen zivil ausgerichteten Bereichen ist Rheinmetall unter anderem Zulieferer für die Autoindustrie. Weiterlesen

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Nischni Nowgorod (dpa) – Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Weiterlesen

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