Recht

Kronzeuge im Wirecard-Prozess als «Lügner» attackiert

München (dpa) – Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 wird der Kronzeuge von den Verteidigern seiner Mitangeklagten als «Lügner» bezechnet. Die Verteidiger von Ex-Vorstandschef Markus Braun und des früheren Wirecard-Chefbuchhalters forderten am Donnerstag vor dem Münchner Landgericht ein «Verwertungsverbot» für die Aussagen des bis zum Kollaps des Dax-Konzerns 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus. Das Argument der Anwälte: Ebenso wie der 49-Jährige einst Vorgesetzte, Kollegen und Geschäftspartner belog und betrog, täusche er nun die Justiz.

«Ein professioneller Lügner», attackierte Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm den einstigen Untergebenen seines Mandanten. «Lügen ein Leben lang, auch nach Wirecard.» Ein Verwertungsverbot würde bedeuten, dass sämtliche Aussagen des Kronzeugen – inklusive der Anschuldigungen gegen seine Mitangeklagten – im Urteil nicht berücksichtigt werden. Weiterlesen

Verbraucherschützer gegen Änderungen am Bankgebühren-Urteil

Berlin (dpa) – Im Konflikt um Bankgebühren befürchten Verbraucherschützer eine Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Banken und Sparkassen wollten erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreiche, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssten, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs hätten einige Institute die stillschweigende Zustimmung «als Freifahrtschein für umfangreiche Vertragsumbauten und Einführung neuer Entgelte genutzt», kritisierte Mohn.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nach einer Klage der Verbraucherschützer im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben. Weiterlesen

BGH nimmt Reservierungsgebühren bei Maklern unter die Lupe

Karlsruhe (dpa) – Darf ein Makler allein dafür eine Gebühr verlangen, dass er eine Immobilie eine Zeit lang exklusiv für einen Kaufinteressenten reserviert? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die Kläger hatten sich für ein Einfamilienhaus interessiert. Das Makler-Unternehmen, das die Immobilie im Portfolio hatte, machte ihnen die Zusage, das Haus einen Monat lang an keinen anderen zu verkaufen – gegen eine Gebühr von knapp 15 Prozent der vereinbarten Provision. Am Ende kauften die Interessenten das Haus doch nicht. Vor Gericht fordern sie die gezahlte Reservierungsgebühr zurück.

Ähnlicher Fall landete bereits 2010

Der BGH hat sich 2010 schon einmal mit einem ähnlichen Fall befasst – und die Klausel zur Reservierungsgebühr damals für unwirksam erklärt. Die Richter sahen darin den Versuch, sich auch beim Scheitern der Vermittlungsbemühungen eine erfolgsunabhängige Vergütung zu sichern. Der Kunde habe davon herzlich wenig: Denn es könne trotzdem passieren, dass der bisherige Eigentümer einen Rückzieher mache oder die Immobilie auf eigene Faust an jemand anderen verkaufe. Weiterlesen

Ex-Schulleiter wegen Kindesmissbrauch vor Gericht

Fulda (dpa) – Vor dem Landgericht Fulda hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Grundschulleiter wegen des Vorwurfs des mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Der 47-jährige Mann aus Osthessen soll nachts sexuelle Übergriffe auf schlafende Kinder und Jugendliche bei mehreren Freizeiten sowie einer Klassenfahrt begangen haben.

Insgesamt legt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ihm 64-fachen Missbrauch von Kindern zur Last sowie 35 Fälle, in denen er sich an Jugendlichen vergangen haben soll. Nach Angaben eines Gerichtssprechers geht es um bis zu 20 mögliche Opfer, die alle männlich und zur Tatzeit noch minderjährig gewesen seien. Der Mann soll zudem Missbrauchsabbildungen besessen und verbreitet haben. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 1998 bis 2021 erstreckt haben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft soll der pensionierte Ex-Lehrer die Freizeiten teils selbst organisiert haben. Wiederholt soll er nachts in die Zimmer der schlafenden Jungen gegangen, ihre Genitalien berührt und daran manipuliert haben. In mehreren Fällen soll er auch Oralverkehr an ihnen ausgeübt haben. Die Taten habe er mit seinem Handy gefilmt. Weiterlesen

BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Erfurt (dpa) – Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden.

Das sei unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch das sogenannte Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts von September 2022 entschieden, sagte Gallner bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt. «Das Ob ist entschieden. Das Wie der Arbeitszeiterfassung liegt in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers.» Weiterlesen

Brokstedt: Falscher Ausweis in Bamf-Akte des Tatverdächtigen

Berlin (dpa) – Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Darüber berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch übereinstimmend. Demnach habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD) gesagt, in die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angelegte Akte zu Ibrahim A. sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei.

Ein Bamf-Abteilungsleiter hatte zuvor im Innenausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein erklärt, Ibrahim A. selbst habe nach seiner Einreise 2014 gesagt, er stamme aus dem Gazastreifen und sei staatenlos. Weiterlesen

Weniger Opfer von Straftaten: Justizminister mit Bericht

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Opfer von Straftaten in Rheinland-Pfalz ist innerhalb von zehn Jahren um 6,4 Prozent zurückgegangen. «Wir hoffen, dass sich diese Tendenz – auch nach der Corona-Pandemie – fortsetzt», erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch zum Opferschutzbericht der Landesregierung, der am Vortag Thema im Kabinett war. «Denn jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.» Weiterlesen

Immer mehr Gefängnisse setzen auf Drogenscanner

Wittlich/Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Drogen in Gefängnissen kommt in immer mehr Bundesländern ein zuerst in Wittlich erprobter Drogenscanner zum Einsatz. «Wir haben, wenn wir uns Rheinland-Pfälzer und die Saarländer mitzählen, heute insgesamt zehn Bundesländer, die mit uns kooperieren», sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich, Jörn Patzak, der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Bundesländer und auch europäische Nachbarländer hätten Interesse signalisiert. «Das zeigt, dass es überall ein Problem ist.»

Um was geht es? Vor allem um neue psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide, die an Gefangene in Haftanstalten eingeschmuggelt werden. Sie würden auf Papier geträufelt und mit Briefen und Kinderbildern in die JVAs geschickt. «Sie sind nicht sichtbar und sie riechen nicht», sagt er. Daher ging im Sommer 2018 in Wittlich ein bundesweit einmaliger Detektor an den Start. Er spürt die Substanzen auf, die in einer Datenbank ständig aktualisiert aufgenommen werden. «Es kommen immer neue Stoffe hinzu.» Weiterlesen

Todesfahrt: Beschuldigter soll in Psychiatrie bleiben

Mannheim (dpa) – Er soll seinen Vater umgebracht und auf seiner Flucht zwei Radler in Mannheim totgefahren haben. Der in einer psychiatrischen Klinik untergebrachte Beschuldigte wird Anfang März vor dem Landgericht Mannheim stehen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt, dass der an einer paranoiden Schizophrenie leidende schuldunfähige Mann in dem Sicherungsverfahren weiter in der Klinik bleibt. Weiterlesen

Verlorene BMW-Klage – Umwelthilfe geht in nächste Instanz

München (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Dienstag mit einer Klimaklage gegen BMW in erster Instanz am Landgericht München I gescheitert. Nach Ansicht der Kläger ist das letzt Wort damit aber noch nicht gesprochen. Der Verein will mit seinem Anliegen in die nächste Instanz gehen – und zur Not auch bis zum Bundesgerichtshof.

Die Umwelthilfe hatte von dem Münchner Autobauer gefordert, dass er den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen seiner Fahrzeuge drastisch reduziert. Der Konzern hatte die Forderung als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts ist bislang nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Hamburger Behörden nun doch bei Kieler Ausschuss zur Messerattacke

Kiel/Hamburg (dpa) – Nach heftiger Kritik aus Kiel wird die Hamburger Justizbehörde nun doch an einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags zur Messerattacke von Brokstedt teilnehmen. Sowohl die Justiz- als auch die Innenbehörde würden bei der Sitzung am Mittwoch in Kiel durch Staatsräte vertreten sein, sagte die stellvertretende Hamburger Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag. Mit einem Schreiben vom Montag hatte Justizstaatsrat Holger Schatz seine Teilnahme an der Sitzung noch abgesagt. Zu dem Sinneswandel sagte Offen nichts.

Die Haltung der Justizbehörde, die schon in der vergangenen Woche niemand in den Ausschuss geschickt hatte, stieß in Kiel auf Unverständnis. «Die erneute Absage aus Hamburg ist eine schallende Ohrfeige für eine gute Zusammenarbeit, gerade unter Nachbarn», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur – noch in Unkenntnis des Hamburger Sinneswandels. Weiterlesen

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