Braunschweig (dpa) – Nach jahrelangen Ermittlungen zu millionenschwerem Online-Anlagebetrug hat ein internationales Fahnderteam fünf Hauptverdächtige festgenommen. Zugriffe seien in Rumänien und Bulgarien erfolgt, sagte Mario Krause vom Fachkommissariat Cybercrime der Polizei Braunschweig am Donnerstag. Die Männer befinden sich ihm zufolge seit Ende März in Untersuchungshaft.
Bei einem zweiten sogenannten «Action Day» seien Cybercrime-Experten aus Niedersachsen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Göttingen in Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol bereits am 22. März ausgerückt. In insgesamt vier Staaten gingen Ermittler nach den Polizeiangaben gegen Verdächtige vor. Mit dem Einsatz sei der Tätergruppe die Führungsriege genommen worden. «Wir sind zuversichtlich, dass wir die Verdächtigen auch anklagen können», sagte Manuel Recha von der Staatsanwaltschaft Göttingen. Weiterlesen
München (dpa) – Im Wirecard-Prozess hat ein Wirtschaftsprüfer am Donnerstag über Behinderungen und Beeinflussungsversuche bei der Sonderprüfung der Wirecard-Bilanzen berichtet. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun habe auch versucht, die Prüfgesellschaft KMPG unter Druck zu setzen und mit rechtlichen Schritten gedroht, sagte KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz vor dem Landgericht München.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard brach im Juni 2020 zusammen, weil angeblich auf Treuhandkonten in Asien verbuchte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Laut Anlage gab es das Geld nie. Die Staatsanwaltschaft wirft Braun und zwei Mitangeklagten vor, einen Großteil der Geschäfte erfunden und Banken um drei Milliarden Euro betrogen zu haben. Braun bestreitet das. Ein Mitangeklagter hat gestanden und tritt als Kronzeuge auf. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Betrugs bei der Abrechnung von Coronatests laufen im Saarland derzeit 26 Ermittlungsverfahren. Betroffen seien 90 frühere Testzentren in allen Landkreisen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Saarbrücken mit. Der Vorwurf, Tests zu Unrecht abgerechnet zu haben, richte sich gegen einzelnen Personen und Tätergruppierungen. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) darüber berichtet. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Zielfahnder des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA) haben an der Festnahme eines wegen Totschlags seiner Ehefrau rechtskräftig verurteilten Mannes in Paraguay mitgewirkt. Das teilte das LKA am Donnerstag in Mainz mit. Demnach war der heute 61 Jahre alte Deutsche 2020 vom Landgericht Landau (Pfalz) wegen der Tat zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Statt die Strafe anzutreten, flüchtete der Mann. Weiterlesen
Berlin/Leipzig (dpa) – Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen 13-Jährigen im Monbijoupark in Berlin-Mitte ist die Verurteilung eines heute 43-Jährigen wegen Mordes rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig bestätigte die vom Landgericht Berlin verhängte lebenslange Freiheitsstrafe.
Die Überprüfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Täter und der Junge waren sich zufällig begegnet – der 13-Jährige hatte fast die Begleiterin des Mannes angerempelt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt. Zwar habe eine Protestaktion von zwei Mitgliedern der Klima-Protestgruppe am 31. Oktober 2022 auf der Stadtautobahn A100 zum Stau geführt und damit die Ankunft eines Spezialfahrzeug der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der 44-Jährigen helfen sollte. Darauf sei es aber angesichts einer «notfallmedizinisch vollkommen korrekten» Entscheidung der Notärztin vorher nicht angekommen, hieß es. Weiterlesen
London (dpa) – Dem für frauenfeindliche Äußerungen bekannten britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate drohen wegen weiterer Missbrauchsvorwürfe auch in Großbritannien rechtliche Konsequenzen. Drei Frauen werfen Tate sexuelle Übergriffe vor und wollen ihn zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen, wie unter anderem der «Guardian» sowie der Sender «Sky News» am Donnerstag unter Berufung auf die Klägerinnen sowie die beauftragte Kanzlei berichteten.
Die Frauen – zwei davon Ende 20, eine Anfang 30 – werfen Tate vor, sie zwischen 2013 und 2016 unter anderem sexuell missbraucht und gewalttätig behandelt zu haben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Gut vier Jahre nach dem Verschwinden der 15-jährigen Rebecca in Berlin hat es erneut eine Hausdurchsuchung bei dem verdächtigen Schwager des Mädchens gegeben. Diese sei «vor einiger Zeit» erfolgt, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Einen konkreten Zeitpunkt nannte sie nicht. Zuvor hatte RTL berichtet. Nach Angaben der Sprecherin werden nun Spuren und Beweismittel ausgewertet. Was in dem Haus in Berlin-Neukölln gefunden wurde, sagte die Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Laut RTL soll ein Bademantel gefunden worden sein, bei dem der Gürtel fehlte.
Die Polizei hatte zuletzt berichtet, dass seit Rebeccas Verschwinden im Februar 2019 mehr als 3000 Hinweise eingegangen seien. Bis heute gebe es zahlreiche Informationen. Ob es dabei zuletzt möglicherweise einen entscheidenden Tipp gab, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht. «Es muss sich zumindest ein neuer Anhaltspunkt ergeben, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Durchsuchung sei durch einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten erfolgt. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um eine als IS-Anhängerin angeklagte Frau hat eine weitere Zeugin ausgesagt. Sie lebte nach eigener Aussage ein «paar Wochen» im selben Haus wie die Angeklagte und eine mutmaßliche Sklavin in Mossul im Irak. Am Mittwoch erzählte sie vor dem Oberlandesgericht (OLG) von ihrer Zeit dort. Auf die Frage, warum sie der mutmaßlich in dem Haus als Sklavin lebenden Jesidin nicht geholfen habe, sagte die Zeugin: «Warum soll ich mein Leben riskieren?» Weiterlesen
Koblenz (dpa) – Sie sollen den Umsturz Deutschlands und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe zugelassen. Ihr Ziel sei es gewesen, «bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Mittwoch. Die Hauptverhandlung soll demnach im Mai in Koblenz beginnen. Genaue Termine stehen noch nicht fest. Weiterlesen
Hildesheim (dpa) – Nach dem Wurf von zwei Gullydeckeln von einer Autobahnbrücke sind zwei 19- und 21-jährige Männer aus dem Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Der Tatverdacht gegen die Beschuldigten begründe sich unter anderem auf dem von ihnen genutzten Pkw, teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim mit. Dieser soll zur Tatzeit am Tatort und beim Diebstahl der Gullydeckel gesehen worden sein. Die Männer sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen gegen einen 50-Jährigen aus Harsum wurden dagegen eingestellt. Weiterlesen
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