Schweinfurt (dpa) – Ein Arzt aus Unterfranken hat gestanden, Patientinnen und Angestellte heimlich etwa auf der Toilette oder bei Behandlungen in seiner Praxis gefilmt zu haben. «Ich schäme mich zutiefst dafür», ließ der Orthopäde von seinem Verteidiger vor dem Landgericht Schweinfurt erklären. Er entschuldige sich bei den Frauen, sagte einer seiner beiden Rechtsanwälte. Weiterlesen
AfD stellt Strafanzeige gegen Innenminister: verhetzende Beleidigung
Dresden (dpa/sn) – Die sächsische AfD geht juristisch gegen Innenminister Armin Schuster (CDU) wegen einer Äußerung auf einer CDU-Veranstaltung Anfang April in Riesa vor. Schuster soll dort Mitglieder und Politiker der AfD als «Verbrecher» bezeichnet haben. «Wir sind der Meinung, er hat eine Straftat begangen und deswegen zeigen wir ihn an», sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Die AfD sieht in der Äußerung eine «stark herabwürdigende und ehrverletzende Beleidigung». Im vorliegenden Fall sei unter anderem der Tatbestand einer «verhetzenden Beleidigung» nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch erfüllt, hieß es. Weiterlesen
Anschlag auf Synagoge: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
München (dpa) – Nach einem Brandanschlag auf die Synagoge im fränkischen Ermreuth in der Silvesternacht hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 22-Jährigen erhoben. Dem Mann wird versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben von einem rechtsextremen und judenfeindlichen Tatmotiv aus. Nun ist das Amtsgericht Bamberg am Zug. Der zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alte Tatverdächtige soll versucht haben, die Synagoge mit einem Feuerwerkskörper in Brand zu setzen. Der Anschlag misslang. Wenige Tage später wurde der Mann festgenommen, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Tod einer Frau im Asia-Imbiss – angeklagter Ehemann schweigt
Lübeck (dpa) – Sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 37 Jahre alten Frau hat am Freitag am Lübecker Landgericht der Prozess gegen ihren Ehemann begonnen. Der 45-Jährige soll am 14. Oktober 2022 seine Frau vor den Augen der vier gemeinsamen Kinder erschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Vietnam stammenden Angeklagten Totschlag vor. Der 45-Jährige wollte sich am Freitag zunächst nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Weiterlesen
Heribert Kröger als Präsident des Verwaltungsgerichts Trier ins Amt eingeführt – Georg Schmidt in den Ruhestand verabschiedet
In Trier wurde Heribert Kröger gestern offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des dortigen Verwaltungsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 1. September 2022 innehat. Zugleich wurde Georg Schmidt in den Ruhestand verabschiedet, der das Amt zuvor mehr als fünfzehn Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Anwaltschaft und Verwaltung gefolgt. Weiterlesen
Siebenjährige Haftstrafe für dm-Erpresser
Karlsruhe (dpa) – Ein 53-Jähriger, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, soll für sieben Jahre hinter Gitter. Das Karlsruher Landgericht verurteilte ihn am Freitag unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Außerdem soll er rund eine halbe Million Euro an das Unternehmen zahlen. Weiterlesen
Weniger Bürokratie: Ampel stellt Liste mit Vorschlägen vor
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Per Online-Befragung hat die Bundesregierung herausgefunden, welche bürokratischen Verfahren Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler und Vereine in Deutschland am meisten stören und plagen.
Aus den Antworten der 57 Verbände, die sich daran beteiligt haben, hat der für Bürokratieabbau verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP) jetzt mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes eine Liste von 442 Vorschlägen erstellt, die für möglichst viel Entlastung sorgen sollen.
Sortiert ist dieses Wünsch-Dir-Was des Bürokratieabbaus nach Kriterien wie etwa Erfüllungsaufwand, Beschleunigungspotenzial und Reichweite. Außerdem wurde geschaut, inwieweit Betroffene die rechtlichen Vorgaben, beziehungsweise das Verfahren, auf das sich ein Vorschlag bezieht, als nicht nachvollziehbar erleben.
Ein Vorschlag, der in die in Berlin veröffentlichte Liste aufgenommen wurde, sieht beispielsweise vor, Unternehmen, die Mobilnetze betreiben, grundsätzlich das Recht zur Grundbucheinsicht einzuräumen. Dadurch könnten diese schneller an private Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, die sich als Standorte für Funktürme eignen, herantreten. Der Mobilnetzausbau käme in der Folge womöglich zügiger voran.
Verfahren bisher kompliziert
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen wünscht sich, dass Vergabeverfahren so ausgestaltet werden, dass sich jedes private Busunternehmen künftig an Ausschreibungen beteiligen kann. Bislang sind diese Verfahren nach Einschätzung des Verbandes so kompliziert, dass die Firmen der Branche dies ohne Hilfe einer Kanzlei oder eines Fachberaters oft gar nicht schaffen.
Wären die Verfahren zur Beantragung von Rehamaßnahmen weniger kompliziert, könnte nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in etlichen Fällen eine Erwerbsminderung oder ein vorzeitiger Austritt aus dem Arbeitsleben vermieden werden. Anstatt die betroffenen Arbeitnehmer zu verpflichten, bereits vor der Antragstellung herauszufinden, wer Träger der jeweiligen Maßnahme ist, sollte nach Ansicht des DGB ein Grundantrag für Rehabilitation eingeführt werden. Das würde, so der Vorschlag, den Zugang zu Rehamaßnahmen erleichtern.
Die Auswertung der eingegangenen Vorschläge zeigt aber auch einige generelle Probleme auf. So fordern sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Bauernverband und der Verband kommunaler Unternehmen, dass Behörden verpflichtet werden sollen, bei Genehmigungsverfahren innerhalb bestimmter Fristen zumindest zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden oder ob noch etwas fehlt. «Oft wird die Prüfung der Antragsunterlagen auch durch nur stückweise Nachforderung von Unterlagen immer weiter in die Länge gezogen», klagt der Bauernverband. Er schlägt ein Zeitfenster von drei Monaten für die Nachforderung von Unterlagen vor. Nach Ende dieses Zeitraums solle der Antrag als vollständig gelten.
Hausaufgaben für alle Ministerien
Von den 442 Vorschlägen hat das Statistische Bundesamt 157 Vorschläge in die sogenannte Kategorie 1 einsortiert. Das heißt, sie gelten als «potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz».
Ein Blick auf die Liste zeigt, dass es Hausaufgaben für alle Ministerien gibt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), in dessen Haus die Koordinierung des Bürokratieabbaus der gesamten Regierung angesiedelt ist, sagt: «Mir ist natürlich klar, dass viele Politiker am Bürokratieabbau vor allem dann Freunde haben, wenn die Pläne noch eher abstrakt sind. Wenn es dann konkret wird, wird der Kreis der Freunde leider schnell kleiner.»
Wo EU-Recht Vorgaben setze, die national nicht geändert werden könnten, sollte man dennoch nicht die Hände in den Schoss legen, sondern das Thema mit der EU-Kommission angehen, meint Buschmann. Er würde sich deshalb auch wünschen, «dass wir uns in der Bundesregierung darauf verständigen könnten, mit anderen interessierten Mitgliedstaaten und den europäischen Entscheidungsträgern wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, eine europäische Entbürokratisierungsinitiative zu starten».
Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht
Washington/Tallahassee (dpa) – Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden.
Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat erst ab der 15. Schangerschaftwoche verboten.
«Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen», erklärte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat. Weiterlesen
Frau wegen mutmaßlicher Volksverhetzung in Untersuchungshaft
Wittlich/Koblenz (dpa/lrs) – Die Polizei hat im Landkreis Bernkastel-Wittlich eine 62 Jahre alte Frau wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Internet festgenommen. Zudem sei das Haus der Frau am Mittwoch durchsucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Haftbefehl nach Messerattacke auf Berliner Taxifahrer
Berlin/Flensburg (dpa) – Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke auf einen Taxifahrer im Berliner Grunewald hat das Amtsgericht Flensburg Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 24-Jährigen erlassen. Das Gericht sei damit dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft gefolgt, teilte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Der Beschuldigte solle nun nach Berlin überstellt werden. Der Mann war am vergangenen Samstag in Schleswig-Holstein festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Hintergrund war zunächst ein Auslieferungsverfahren wegen eines anderen Tötungsdelikts, das bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln anhängig ist. Der Mann soll am 4. April seine Lebensgefährtin in Belgien getötet haben und nach Deutschland geflohen sein. Weiterlesen
Arbeitnehmer sollen besser vor Überwachung geschützen werden
Berlin (dpa) – Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker gesetzlich reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.
In dem vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium erarbeiteten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die nach geltendem Recht in Ausnahmefällen möglichen verdeckten Überwachungsmaßnahmen eines Arbeitgebers sollten künftig nur noch dann erlaubt sein, «wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären».
Für die offene Videoüberwachung sowie für die Ortung von Beschäftigten sollen Bedingungen vorgegeben werden, die sicherstellen, dass es für die Beschäftigten auch Orte und Zeiten gibt, wo sie nicht vom Arbeitgeber beobachtet werden. Aktuell gilt das grundsätzliche Überwachungsverbot lediglich für Räume wie Toiletten und Umkleiden. Weiterlesen
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