Berlin. Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich heute abschließend der Bundesrat befasst. Weiterlesen
EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen
Brüssel. Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Weiterlesen
Mertin: Parteien müssen gemeinsam gegen die AfD stehen
Mainz. Ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD sowie der Entzug der Wählbarkeit für Björn Höcke sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin schwierig. Für beides gebe es juristisch hohe Hürden. Letztlich werde mit einem Verbot der AfD «zwar die Hülle kaputt gemacht, sie können sich aber eine neue bauen», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es wird das Problem nicht endgültig lösen.» Politisch komme es darauf an, dass die Parteien zusammen gegen die AfD stünden. Weiterlesen
Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen
Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte
MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Weiterlesen
Unternehmer und Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus
Mainz. Gewerkschaften und Unternehmer in Rheinland-Pfalz positionieren sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen
Kommunale Maßnahmenpläne mit vier Milliarden Euro festgestellt
Trier. Innenminister Michael Ebling hat die zweite Fortschreibung der kommunalen Maßnahmenpläne der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier festgestellt. Weiterlesen
Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen
Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte
Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen
Neujahrsempfang 2024 von Bündnis 90/ Die Grünen
Draußen eisige Kälte, drinnen eine freundliche, warme Atmosphäre.
Gerolstein. Unser diesjährige Neujahrsempfang fand am 20. Januar in Gerolstein statt. Mehr als vierzig geladene Gäste erschienen, um mit uns das Neue Jahr zu begrüßen, und fühlten sich in dem schön restaurierten Gebäude sichtlich wohl. Weiterlesen
Dreyer: “Wir werden kämpfen müssen”
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern. Weiterlesen
Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen
Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen
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