Bundespolitik

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?

Berlin.  Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen

Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. «Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn», schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). «Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.» Auch den Klimawandel könne man «nicht mit Wünschelruten bekämpfen». Weiterlesen

AfD-Politiker sprachen mit Identitären über einen “Masterplan”

Von Anne-Beatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin. AfD-Politiker haben im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Dies berichtete das Medienhaus Correctiv nach einer umfangreichen Recherche. Weiterlesen

Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

Ockholm/Berlin (dpa). Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Weiterlesen

Vorab-Information der Bundesregierung zum Haushalt 2024

Nach der politischen Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner von vergangener Woche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden die Details der Vereinbarung am Mittwoch (20. Dezember 2023) dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben. Weiterlesen

Habeck: «Klare Einigung» auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. «Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen», sagte der Grünen-Politiker dem «Handelsblatt». Weiterlesen

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Berlin. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Parlament setzte dafür erneut die Schuldenbremse aus. Es stellt den Etat für 2023 nach dem Karlsruher Haushaltsurteil damit auf rechtlich sichere Füße. Die Neuverschuldung liegt nun bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme. Weiterlesen

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2024 – Tanken und Heizen wird teurer

Von Christian Johner und Theresa Münch, dpa

Berlin. Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu. Der Bundestag beschloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit steht der Etat aus Sicht der Koalition nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Der CO2-Preis steigt, Familien mit hohen Einkommen bekommen künftig kein Elterngeld mehr. Weiterlesen

Gigabitausbau: Bundesminister Dr. Wissing überreicht Förderbescheid in Höhe von 35 Millionen Euro

v.r.n.l.: Landrätin Anke Beilstein, Dr. Volker Wissing und Werkleiter Dirk Barbye (Foto Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

tzt ist es offiziell! Im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, Landrätin Anke Beilstein, im Beisein von Werkleiter Dirk Barbye, einen Förderbescheid über rund. 35 Mio. Euro übergeben. Weiterlesen

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